Ein alarmierender Wandel in Deutschlands Sozialsystem: In der Altersgruppe der 15- bis unter 25-Jährigen erhalten ausländische Bürgergeldempfänger mittlerweile mehr Leistungen als deutsche. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer hervor, die NIUS vorliegt.
Während deutsche Jugendliche und junge Erwachsene 2024 rund 2,8 Milliarden Euro an Bürgergeld bezogen, flossen an ausländische Empfänger in derselben Gruppe etwa 3,2 Milliarden Euro – ein Verhältnis, das sich seit 2010 dramatisch umgekehrt hat. Damals, im Jahr 2010, entfielen noch der Großteil der Zahlungen mit rund 3,1 Milliarden Euro auf deutsche Empfänger, während Ausländer lediglich etwa 700 Millionen Euro erhielten.
Bürgergeldzahlungen erreichen Rekordwerte
Seitdem haben sich die Ausgaben für junge Menschen aus dem Ausland mehr als vervierfacht, wie aus der Antwort hervorgeht. Dieser Trend spiegelt sich auch in den Gesamtzahlen wider: Insgesamt beliefen sich die Bürgergeldzahlungen 2024 auf einen Rekordwert von rund 46,92 Milliarden Euro, ein Anstieg um etwa vier Milliarden Euro gegenüber 2023 (42,59 Milliarden Euro) und zehn Milliarden Euro mehr als 2022 für das damalige Hartz IV (36,58 Milliarden Euro).
Die Entwicklung des Bürgergelds zeichnet das Bild einer immer migrantischer werdenden Gesellschaft nach.
Inzwischen werden mehr als 50 Milliarden jährlich für das Bürgergeld veranschlagt.
Hinzu kommen gestiegene Verwaltungskosten von rund 6,5 Milliarden Euro, was die Gesamtkosten auf 53,42 Milliarden Euro treibt – im Vergleich zu 6,3 Milliarden Euro 2023 und nur 4,4 Milliarden Euro 2010. Von den Leistungen entfielen 2024 insgesamt 24,7 Milliarden Euro (52,6 Prozent) auf deutsche Empfänger und 22,2 Milliarden Euro (47,4 Prozent) auf ausländische – obschon Ausländer nur etwa 17 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Seit 2020 haben sich die Zahlungsansprüche für Ausländer fast verdoppelt (von 13,1 Milliarden Euro), seit 2010 mehr als verdreifacht (von 6,9 Milliarden Euro).
Ukrainer, Afghanen und Syrer führen die Statistik an
Besonders auffällig: Fast 19 Milliarden Euro gingen an Drittstaatsangehörige, was 40,4 Prozent der Gesamtausgaben ausmacht. Darunter stachen Ukrainer mit rund 6,3 Milliarden Euro und Personen aus den acht wichtigsten Asylherkunftsländern mit etwa 7,4 Milliarden Euro hervor, darunter Syrer und Afghanen. In der Kernaltersgruppe der 25- bis unter 50-Jährigen flossen 23,7 Milliarden Euro – fast gleichmäßig verteilt auf Deutsche (11,9 Milliarden Euro) und Ausländer (11,8 Milliarden Euro). Regional gesehen erhielt Nordrhein-Westfalen mit 13,2 Milliarden Euro die höchsten Zahlungen, gefolgt von Niedersachsen (4,4 Milliarden Euro) und Baden-Württemberg (4,2 Milliarden Euro).
Der AfD-Politiker René Springer, arbeits- und sozialpolitischer Sprecher seiner Fraktion, sieht in diesen Zahlen einen klaren Beleg für systemische Probleme. „Die Ausgaben beim Bürgergeld schießen weiterhin unkontrolliert in die Höhe. Das ist eindeutig auf die Einwanderung in unsere Sozialsysteme zurückzuführen“, teilte er gegenüber NIUS mit. Für die AfD sei das Bürgergeld „in erster Linie eine Sozialleistung für deutsche Bürger“.
Der AfD-Politiker René Springer fordert Sach- statt Geldleistungen für Nicht-Deutsche.
Ausländern solle, so Springer, der Zugang grundsätzlich verwehrt werden, mit Ausnahmen nur für jene, „die eine zehnjährige existenzsichernde Erwerbstätigkeit nachweisen können und gut Deutsch sprechen“. Der Bezug für diese Gruppe solle auf maximal ein Jahr begrenzt werden. Asylbewerber und Flüchtlinge sollten nur noch Sachleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, „verbunden mit einer Arbeitspflicht in gemeinnützigen Bereichen“.
https://www.nius.de/nachrichten/news/buergergeld-altersgruppe-15-bis-25-jahre-auslaender-deutsche/760f223d-f8f5-48f9-a970-368b3f49115f