Ärzte sollen Gesundheitsdaten der Bürger ab 2026 an die EU weiterleiten

In einigen Medien wird darüber berichtet, dass die EU ab 1. Januar 2026 einen weiteren Schritt Richtung George Orwells «1984» gehen will, um die Totalüberwachung der Bürger und die Horrorvision vom «gläsernen Menschen» zu perfektionieren.

Still und heimlich habe die EU-Kommission an einer Vorgabe gearbeitet, die Ärzte in den Mitgliedstaaten dazu verpflichte, sämtliche Daten ihrer Patienten nach Brüssel zu übermitteln. Das sei ein unglaublicher Angriff auf die Privatsphäre und Rechte der Bürger, denn es handele sich um sehr sensible und private Daten, warnt der österreichische EU-Parlamentarier Gerald Hauser.

Am Beispiel von Österreich zeigt der Politiker auf, dass dieser Plan schon während der sogenannten «Corona-Pandemie» akribisch vorbereitet wurde. Nichts in der Politik sei zufällig, betont er. So habe die Partei NEOS (Das Neue Österreich) schon im Dezember 2022 im Parlament einen Antrag eingebracht, der die Bundesregierung aufforderte, «die erforderliches Gesetzesvorlagen für die Erhebung Sammlung und Nutzung von Gesundheitsdaten zu analysieren und einen Umsetzungsplan zu erstellen, um so auf die Einführung des europäischen Gesundheitsdatenraums (EHDS) vorbereitet zu sein». Dieser Antrag sei mit Unterstützung des Parlaments angenommen worden.

Damit sei die Voraussetzung geschaffen worden, dass der österreichische Gesundheitsminister sämtliche Gesundheitsdaten eines jeden Bürgers sammeln, analysieren und an den EU-Gesundheitsdatenraum weiterleiten könne. Dieser wiederum kooperiere mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO).

Hauser weist auf die Konsequenzen hin: So könnten die sensiblen Daten jedes Bürgers an die WHO weitergeleitet werden, damit diese im Falle einer neuen «Pandemie» genau wisse, welcher Bürger geimpft sei und welcher nicht. Das sei ein Wahnsinn, findet der Parlamentarier. Deshalb hat er sich mit der Gesundheitsstrategie der EU befasst. Im Leitprinzip Nummer 10 der EU heiße es dort zum Beispiel, dass es darum gehe, «die Digitalisierung und Integration von Überwachungssystemen von Mensch, Tier und Umwelt zu schaffen».

Laut Hauser werden die Gesundheitsdaten ohne Zustimmung der Patienten an die EU – oder an wen auch immer – weitergeleitet. Das gehe gegen die Bürger- und Freiheitsrechte. Insgesamt treibe die EU die Sammlung der privatesten Daten eines Menschen «brutal voran»

In diesem Zusammenhang geht der Parlamentarier auch auf die Einführung der digitalen Zentralbankwährung ein. Hauser sagt: «Wenn das Bargeld abgeschafft wird, dann sind wir verloren.» Bargeld sei gelebte Freiheit. Mit der digitalen Währung werde jede Transaktion überwacht, sie könne sogar programmiert werden. Das bedeute, dass man sogar vorgeben könne, wo und für was wir unser Geld künftig ausgeben dürften.

Hauser warnt, dass «massive Pläne gegen die Freiheit» auf uns zukommen. Das müsse verhindert werden. Die Grundvoraussetzung dafür sei, dass wir die digitale Identität der Menschen verhindern müssten, die diese Totalüberwachung ermögliche. Mit der digitalen Identität versuche die EU im Sinne «der Mächtigen», sämtliche Informationen über einen Menschen zu bekommen und zu sammeln – von den Gesundheitsdaten bis hin zu den Vermögensdaten.

Der EU-Abgeordnete hat deshalb eine parlamentarische Anfrage gestellt. Von der Kommission will er zum Beispiel wissen:

• Haben Patienten in der EU das Recht, den behandelnden Ärzten die Weiterleitung ihrer Gesundheitsdaten, einschließlich der Diagnosen, zu untersagen?
• Ist in der EU das Recht der Patienten aufgehoben, die Verarbeitung und Weiterleitung ihrer Gesundheitsdaten zu verbieten? Oder soll es demnächst aufgehoben werden? Werden diese Daten ohne Zustimmung der Patienten weitergeleitet – oder kann er widersprechen?
• Was geschieht genau mit den in allen EU-Mitgliedstaaten gesammelten Gesundheitsdaten, die an den europäischen Gesundheitsdatenraum EHDS weitergeleitet werden? Wer hat Zugriff?

Jeder müsse das Recht haben, selbst zu entscheiden, an wen er seine Gesundheitsdaten weitergebe, fordert Hauser. Ohne Einwilligung dürfe das nicht passieren. Denn mit diesen Daten könne man auch Schindluder betreiben, so könnten sie zum Beispiel an Versicherungen oder Banken weitergegeben werden. Hauser betont: «Informationen, die einmal im Netz sind, sind dokumentiert. Sie sind im Grunde nicht mehr löschbar.»

Auch müsse man Cyberangriffe in Betracht ziehen. So habe sich längst gezeigt, dass kriminelle Organisationen auf sämtliche Daten im Netz zugreifen könnten. Niemand könne zukünftig ausschließen, dass diese Daten auch von anderen verwendet werden.

Obendrein gebe es internationale Codes für bestimmte Krankheitsfälle, warnt Hauser. Der Code Z28 stehe zum Beispiel für Ungeimpfte. Sollte die EU also die Weiterleitung der Gesundheitsdaten gegen den Willen der Bürger durchsetzen, wisse sie bei einer künftigen «Pandemie» genau, wer sich noch keine Spritze habe verbreichen lassen. Hauser resümiert:

«Was sich hier abzeichnet, ist brandgefährlich.»