Neben Parteistiftungen, staatsfinanzierten NGOs und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk dient auch die Bundeszentrale für politische Bildung als zuverlässige Auffangstation. Seit der abgehalfterte SPD-Politiker Sönke Rix dort das Präsidium übernommen hat, gönnt man sich bei den Gehältern einen kräftigen Schluck aus der Pulle. Damit auch der Koalitionspartner CDU nicht leer ausgeht, wurde eigens ein neues Vizepräsidentenamt geschaffen.
Versorgung auf Generalleutnants-Niveau
Ex-Politiker in der Bundeszentrale für politische Bildung erhalten künftig deutlich höhere Bezüge. Präsident Sönke Rix bekommt ab Mai mehr als 14.000 Euro brutto im Monat. Das sind rund 2.000 Euro mehr als sein Vorgänger Thomas Krüger, der die Behörde seit dem Jahr 2000 geführt und im August 2025 in den Ruhestand gegangen war. Die neue Besoldungsgruppe B9 entspricht dem Gehalt eines Generalleutnants oder des Präsidenten des Bundeskriminalamts.
Schwarz-rote Koalition baut Versorgungssystem für „verdiente“ Beamte weiter aus
Bereits im November des vergangenen Jahres hatte die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Merz die Aufwertung des Präsidentenamtes von Besoldungsgruppe B6 auf B9 beschlossen. Zum 1. März übernahm der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein, Sönke Rix, das Amt.
Neuer Posten extra für den CSU-Mann
Parallel dazu schuf das Bundesinnenministerium eine bis dahin nicht existierende Stelle eines Vizepräsidenten. Diese Position wurde mit dem ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten Volker Ullrich besetzt. Der promovierte Jurist hatte bei der Bundestagswahl 2025 zwar seinen Augsburger Wahlkreis mit der Erststimme gewonnen, scheiterte jedoch am Wiedereinzug in den Bundestag, weil die CSU in Bayern insgesamt nicht genügend Zweitstimmen holte. Ab Mai erhält Ullrich in der neuen B6-Stelle mindestens 12.000 Euro brutto monatlich.
Strategische Unterstützung und zentrale Themen
Laut Auskunft der Bundeszentrale unterstützt der neue Vizepräsident den Präsidenten bei der Leitung der Behörde, wirkt an der strategischen Steuerung und Weiterentwicklung mit und beschäftigt sich mit zentralen Themenfeldern wie Institutionen, Verfassung, Geschichte und wirtschaftlicher Bildung.
Mehr Abteilungen, mehr Führungsposten, mehr Steuergeld
Neben den personellen Wechseln wurde die interne Struktur der Behörde grundlegend umgebaut. Seit Dezember 2025 gliedert sich die Bundeszentrale nicht mehr in eine Zentral- und eine Fachabteilung, sondern in sechs eigenständige Abteilungen mit insgesamt 30 Referaten. Dadurch stieg die Zahl der nach A16 besoldeten Abteilungsleiterstellen von einer auf fünf. Die Behörde begründet die Neuordnung mit ihrer gewachsenen Größe und der gestiegenen Aufgabenvielfalt. Man schaffe nun klare Zuständigkeiten und kleinere Führungsspannen.
Haushalt verdoppelt – die Begründung passt
Tatsächlich hat sich der Etat der Bundeszentrale für politische Bildung seit den 2010er-Jahren von rund 40 Millionen auf inzwischen etwa 100 Millionen Euro pro Jahr fast verdoppelt. Die neue Struktur soll genau dieser gewachsenen Aufgabenvielfalt gerecht werden.