Rom. Italien senkt überraschend die Spritsteuer – Autofahrer und Spediteure können aufatmen. Und es sollen weitere Maßnahmen folgen.
Italiens Regierung greift durch: Angesichts drastisch gestiegener Spritpreise hat das Kabinett unter Giorgia Meloni per Dekret die Steuern auf Benzin und Diesel massiv gesenkt. Die Preise sollen dadurch sofort „um 25 Cent pro Liter für alle“ sinken, erklärte die rechte Regierungschefin Meloni am Mittwochabend auf X. Zusätzlich sollen Speditionen durch Steuergutschriften entlastet werden.
Italien senkt zeitweise Steuern auf Sprit und bremst Preissteigerungen
Verkehrsminister und Vize-Regierungschef Matteo Salvini zufolge sollen die Steuersenkungen „zeitlich begrenzt“ sein. „Schon in den kommenden Stunden werden die Italiener weniger bezahlen als Deutsche, Franzosen und Spanier“, sagte Salvini im Fernsehsender Rete 4. Durch die Steuergutschriften für Spediteure soll laut Regierungschefin Meloni verhindert werden, dass die gestiegenen Treibstoffpreise auch zu Preisanstiegen bei anderen Verbrauchsgütern führen.
Als dritte Maßnahme sieht das Dekret der Regierung einen „Anti-Spekulations-Mechanismus“ vor. Der von Mineralölkonzernen und Tankstellenbetreibern geforderte Preis werde „strikt an die tatsächliche Entwicklung der Rohölpreise auf dem Weltmarkt“ gekoppelt, erklärte Meloni. Damit würden „ungerechtfertigte Preiserhöhungen sofort gestoppt“ und es werde „sichergestellt, dass Ölkonzerne und Tankstellenbetreiber ihre Preise bei sinkenden Ölpreisen entsprechend senken“.
Gesetzesdekrete ermöglichen Italiens Regierung eine schnelle Gesetzgebung
Die Regierung kann in Italien Gesetzesänderungen über sogenannte Gesetzesdekrete beschließen. Diese können binnen weniger Stunden in Kraft treten – müssen im Anschluss aber innerhalb von 60 Tagen vom Parlament bestätigt werden, um wirksam zu bleiben.