Die Vorschläge von Marcel Fratzscher bringen die Union noch jedes Mal auf die Palme. So ist es auch diesmal. Der DIW-Präsident will, weil Häuser, anders als wohlhabende Menschen, nicht weglaufen können, Immobilien schärfer besteuern.
Fratzscher wagt dabei einen doppelten Zangengriff auf die Häuser – über die Grundsteuer zum einen, über eine Besteuerung des Wertzuwachses zum anderen. Für Steuergierige würde aus den Häusern, die beim Auswandern niemand mitnehmen kann, ein stetiger Quell der Freude.
CDU-Mann: Fratzscher-Vorschlag ist ein „Schlag ins Gesicht“
Dieser „Vorschlag von Fratzscher ist ein Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Menschen in Deutschland“, sagt CDU-Mann Johannes Steiniger. „Viele sparen ihr Leben lang und sichern durch eine eigene Immobilie das Alter ab. Genau diese fleißigen Menschen will Fratzscher nun bestrafen“, sagte der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU zu FOCUS online.
Steiniger weist, sachlich richtig, auf ein großes Aber in der Fratzscher-Idee hin: „Im Übrigen trifft Fratzscher auch die Mieter, denn die Grundsteuer wird an diese weitergegeben. Insofern macht der Vorschlag Wohnen in Deutschland noch teurer.“
Der Bundesregierung geht das Geld aus – es gibt jetzt drei Optionen
Bestrafen will Fratzscher die Hausbesitzer nicht. Er sieht allerdings, dass die Bundesregierung auf den nächsten Haushaltsnotstand zusteuert. Das Geld – das viele Geld – ist schon wieder weg. Das nächste Haushaltsloch ist kratergroß: 30 Milliarden Euro. Die Bundesregierung, SPD-Finanzminister Lars Klingbeil vorneweg, braucht bald frisches Geld. Um dort heranzukommen, gibt es drei Möglichkeiten:
- Die erste heißt sparen, davon redet aber gerade niemand mehr.
- Die zweite Möglichkeit heißt: noch mehr Schulden. Das ist einer der Lieblingsideen der SPD. Juso-Chef Philipp Türmer regt schon einmal an, die Notfallklausel bei der Schuldenbremse zu ziehen. Dieses Mal wegen des Iran-Krieges.
- Alternative Nummer drei sind höhere Steuern.
Und hier kommt die neue Fratzscher-Idee ins Spiel. Meistens läuft es so, dass Fratzscher dafür einen Vorschlag macht, den sich anschließend dann die SPD zu eigen macht. So war es beim jüngsten Spitzensteuer-Vorschlag. Nachdem zwei Unionsleute, einer gar von der CSU, verhalten applaudiert hatten, sah CSU-Chef Markus Söder sich zu einem Basta genötigt: Derlei komme nicht infrage.
Die Fratzscher-Idee ist ein Angriff auf das bürgerliche Lebensmodell
Politisch ist es so: Fratzscher greift mit seiner Idee ein verbreitetes bürgerliches Lebensmodell an. Und einen Traum, den auch weniger Betuchte träumen – den vom eigenen Heim. Man muss dem DIW-Chef zugutehalten: Er versteckt seine Ambitionen nicht, weder die sozialdemokratischen noch die grünen.
Die Grünen denken lange schon über eine „gerechtere“ Verteilung von Wohnraum in Deutschland nach. Und wenn Fratzscher das Eigenheim immer teurer machen will durch permanente Besteuerung, dann spricht auf einmal viel dafür, sich zu verkleinern beim Wohnen. Was ökologisch – Stichwort: Klima! – erwünscht ist.
Auch Juristin Brosius-Gersdorf hat Steuer-Ideen
An ein weiteres bürgerliches Lebensmodell wagt sich nun die vergeblich von den Sozialdemokraten fürs Bundesverfassungsgericht vorgeschlagene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf heran. Fratzscher will die Häuser stärker besteuern, Brosius-Gersdorf die Ehen – über den Wegfall des Ehegattensplittings.
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Das finden Sozialdemokraten und Grüne schon länger gut, Brosius-Gersdorf fand das zum ersten Mal schon im April 2021 richtig: Weil die steuerliche Teilung der Familienlast einen „Negativanreiz für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und im Übrigen auch für Männer“ bedeute. Was auch für die beitragsfreie Familienmitversicherung gelte, von der vor allem Frauen in Deutschland profitieren. Beides würde das Leben für Verheiratete erheblich teurer machen.
Das mit dem Ehegattensplitting findet wiederum auch Fratzscher richtig, der mit jedem Vorschlag das ihm von der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ einst aufgeklebte Etikett als „Claqueur der SPD“ zu bestätigen scheint.
Es kommt noch mehr: Fratzscher packt die Pendlerpauschale aus
Auch an die Pendlerpauschale will Fratzscher heran. Schließlich sei es „völlig unsinnig, dass es sich lohnt, möglichst weit weg vom Arbeitsplatz zu wohnen.“ Allerdings: Auch hier gilt die Immobilität von Immobilien – man kann sie schlecht zum Job mitnehmen.
So soll man fürs Haus mehr Steuern zahlen und fürs Pendeln weniger herauskriegen. Parallel steigen die Staatsschulden, dicht gefolgt von den Milliardenzinsen, die man als Steuerzahler dafür aufbringen muss.
Die SPD und ihre – erfolgreichen – Spin-Doktoren sind auf ihrer endlosen Suche nach „Gerechtigkeit“ überzeugt, dass der Triggerpunkt, an dem den Leuten das Geld ausgeht, noch lange nicht gekommen ist.