Ungarn hat die Auszahlung der ersten Tranche des 90-Milliardenkredits der EU blockiert, aber der Ukraine geht das Geld aus. Kommissionschefin von der Leyen hat in Kiew versprochen, das Geld trotzdem auszuzahlen. Aber wie soll das gehen?
Nachdem es der EU im Dezember nicht gelungen ist, eine Mehrheit für den Raub der in Europa eingefrorenen russischen Gelder zusammenzubekommen, wurde beschlossen, die Ukraine in 2026 und 2027 mit einem 90-Milliarden-Euro-Kredit zu finanzieren, den die EU aufnimmt, für den sie die Zinsen zahlt und den Kiew nicht zurückzahlen muss, weil die EU meint, Russland werde den Krieg verlieren und den Kredit danach über Reparationen zurückzahlen.
Nun hat der ungarische Ministerpräsident Orban jedoch sein Veto eingelegt, als es um die konkrete Freigabe der ersten Tranche des Kredits für Kiew ging, über die Gründe dafür habe ich hier gerade ausführlich berichtet.
Das Problem ist, dass Kiew im März das Geld ausgeht, weshalb die Ukraine schnell frisches Geld braucht, denn ansonsten könnte sie Beamten keine Gehälter, Soldaten keinen Sold und auch keine anderen Rechnungen mehr bezahlen. Das würde faktisch den Zusammenbruch des ukrainischen Staates und damit das Ende des Krieges bedeuten, was die EU natürlich verhindern will, weil sie ja offiziell immer noch auf einen Sieg über Russland setzt.
Von der Leyen war am Dienstag, dem vierten Jahrestag der Eskalation in der Ukraine, zusammen mit EU-Ratspräsident Costa in Kiew, wo sie zu dem Jubiläum eigentlich feierlich das 20. Paket anti-russischer Sanktionen und die Auszahlung der ersten Tranche des Kredits präsentieren wollte, woraus wegen Orbans Veto aber nichts geworden ist.
Von der Leyen verkündete in Kiew aber, das Geld werde trotzdem fließen. Der Spiegel berichtete darüber so:
„»Wir werden den Kredit auf die eine oder die andere Weise liefern«, versprach die EU-Kommissionspräsidentin. Sie war mit EU-Ratspräsident António Costa und mehreren EU-Staats- und -Regierungschefs zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nach Kyjiw gereist. »Wir haben mehrere Optionen«, sagte von der Leyen. »Wir werden sie nutzen.«“
Danach haben mich viele Freunde und Kollegen gefragt, wie das denn gehen soll, schließlich braucht es dazu einen einstimmigen Beschluss der EU, den Orban aber blockiert.
Vielleicht ist die Antwort für Sie genauso offensichtlich, wie für mich, aber die vielen Fragen dazu haben mir gezeigt, dass es eben nicht für jeden offensichtlich ist, welche „Optionen“ von der Leyen gemeint hat. Also erkläre ich es, denn es ist eigentlich ganz einfach.
Es gibt grob gesagt eigentlich nur zwei Möglichkeiten: Entweder hat die EU-Kommission noch ein paar Milliarden, die sei einige Zeit nicht braucht und daher als Zwischenfinanzierung an Kiew überweisen kann, oder einzelne EU-Mitgliedsstaaten springen ein. Das dürfte, wenn es so kommt, in erster Linie Deutschland sein, dessen radikal anti-russische Regierung sicher nicht lange überredet werden müsste, in Vorleistung zu gehen, zumal außer Deutschland kaum ein EU-Staat derzeit die Möglichkeit hat, spontan – sagen wir mal – zehn Milliarden Euro locker zu machen.
Aber egal, wer hier in Vorleistung geht, natürlich würde das Geld irgendwann in den nächsten Monaten zurückerstattet werden, denn Ungarns Veto wird nicht ewig Bestand haben.
Derzeit sind sowohl die EU-Kommission als auch Kiew bereit, gegen Orban hoch zu pokern, weil sie hoffen – und alles dafür tun -, dass Orban die am 12. April anstehende Wahl verliert. Danach würde der jetzige Oppositionskandidat, so deren Hoffnung, schnell eine neue Regierung bilden und etwa im Mai würde die neue ungarische Regierung das Veto aufheben und der Weg für den 90-Milliardenkredit wäre frei. Aus der ersten Tranche könnte dann die von der EU oder Deutschland geleistete „Vorauszahlung“ zurückerstattet werden.
Und selbst wenn Orban die Wahl doch gewinnen sollte, wird auch er das Veto irgendwann aufheben. Der Grund für Orbans Veto ist die von Kiew verhängte Ölblockade, denn die Ukraine leitet derzeit kein russisches Öl mehr durch die Pipeline, die Ungarn versorgt. Würde Orban die Wahl gewinnen, hätte Kiew keine andere Wahl, als den Öltransit wieder zuzulassen, damit Orban die EU-Hilfen für die Ukraine nicht länger blockiert.
Orbans Veto, über das viele sich derzeit freuen, weil sie hoffen, es würde irgendetwas bewirken, wird also in jedem Fall nur eine kurze Episode sein. Orbans Veto ist zwar ärgerlich für von der Leyen und Costa, die nun mit leeren Händen nach Kiew fahren mussten, anstatt eine große Show zum vierten Jahrestag der Eskalation veranstalten zu können, aber in der Sache wird das keinen großen Einfluss haben, denn früher oder später kommt das 20. Sanktionspaket trotzdem und eine Lösung für eine Zwischenfinanzierung der ersten Tranche des 90-Milliardenkredites wird sich ebenfalls finden.
Wie die EU trotz der ungarischen Blockade den 90-Milliardenkredit für Kiew auszahlen will