Der Sprecher der Bundesaußenministeriums hat kritischen Journalisten offen mit Bestrafung gedroht. Damit ist ein neuer Tiefpunkt in der Frage der Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland erreicht, der an die dunklen Zeiten der deutschen Geschichte erinnert.
Bei der Regierungspressekonferenz am 13. Februar hat Florian Warweg, Journalist der Nachdenkseiten, eine Frage nach den Sanktionen der EU gestellt. Die Antwort des Sprechers des Bundesaußenministeriums zeigte, wie es im heutigen Deutschland um die Meinungs- und Pressefreiheit bestellt ist:
„Da würde ich eine sehr klare Trennung vollziehen wollen zwischen Presse- und Meinungsfreiheit, die wir sehr hochhalten, und Personen, die genau das zu unterlaufen versuchen, und vor allem staatlichen Akteuren, die dahinterstehen und versuchen, die Presse- und Meinungsfreiheit in Europa als Ganzes zu unterlaufen.“
Hier stellt sich bereits die erste Frage: Wenn die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland gegeben ist, wie kann man sie dann „unterlaufen“? Entweder darf man jede politische Meinung vertreten (abgesehen von Nazi-Narrativen, Rassismus und Ähnlichem), oder man darf es nicht. Aber wie kann man die Presse- und Meinungsfreiheit, wenn es sie denn gibt, „unterlaufen“?
Danach folgte die erste Drohung an kritische Journalisten, die bei den Themen, die der Regierung wichtig sind, abweichende Meinungen vertreten:
„Das Ganze mit Kosten zu versehen, nämlich mit Sanktionen, das ist Teil unserer Politik. Das ist gewollt.“
Man muss wissen, was die Sanktionierung durch die EU bedeutet: Es wird einem das gesamte Vermögen eingefroren und man wird entrechtet, indem man de facto ein Berufsverbot bekommt, weil einem niemand mehr etwas bezahlen darf. Und das, ohne dass einem ein Gesetzesverstoß vorgeworfen wird, denn Sanktionen sind eine rein politische Entscheidung. Das ist also reine Willkür zur Vernichtung von Regierungskritikern, mit anderen Worten: Repression und politische Verfolgung.
Aber damit nicht genug, denn danach sagte der Sprecher des Bundesaußenministeriums:
„Da bin ich Ihnen auch dankbar. Ich bin übrigens auch Ihnen, Herr Kollege, dankbar dafür, dass Sie immer wieder bekannt machen, dass es diese Sanktionen gibt und dass es dieses Sanktionsregime gibt. Denn klar ist: Denjenigen, die das unterlaufen, muss bekannt sein, dass das Ganze mit Kosten verbunden ist und womit dann zu rechnen ist.“
Dass Herr Warweg über diese, mit einem Rechtsstaat nicht zu vereinbarenden Maßnahmen anspricht, findet der Sprecher des Bundesaußenministeriums also deshalb gut, weil er in seinen Antworten jedes Mal die Drohung gegen regierungskritische Journalisten wiederholen kann, dass es jeden von ihnen jederzeit treffen kann.
Da ein deutscher Journalist unter Sanktionen gestellt wurde, der das Pech hat, noch in der EU, konkret in Berlin, zu wohnen, der nun darauf angewiesen ist, dass die Regierung ihm (kein Scherz) erlaubt, monatlich von seinem eigenen Geld etwa 500 Euro für den Lebensunterhalt seiner vierköpfigen Familie auszugeben und die Regierung ihm nun sogar diese Summe gesperrt hat, hat Warweg noch eine Frage nachgeschoben:
„Eine Nachfrage zu dieser Dankbarkeit: Erstreckt sich das auch auf Kosten von Menschen, die dann von Obdachlosigkeit und Verhungern bedroht sind, weil sie nicht mehr wirtschaftlich tätig werden können wie zum Beispiel ein deutscher Staatsbürger, der aktuell davon betroffen ist?“
Die Antwort des Sprechers des Bundesaußenministeriums war an Zynismus kaum zu überbieten:
„Die Sanktionen sehen immer auch humanitäre Ausnahmen vor. Übrigens steht auch immer der gerichtliche Weg offen. Das Ziel von Sanktionen ist eben explizit eine Verhaltensänderung. Deswegen gibt es Sanktionen. Sie sind im Vorfeld bekannt. Auch die Konsequenz des Handelns ist also im Vorfeld bekannt. Deshalb ist das Signal, das daraus hervorgeht, relativ klar: Wir als freiheitliche Gesellschaft akzeptieren Desinformation nicht.“
Nehmen wir das einmal auseinander.
Erstens behauptet er, es seien humanitäre Ausnahmen vorgesehen. Der Betroffene in Berlin hat eine vierköpfige Familie und der Staat erlaubt ihm lediglich, aus seinem eigenen Geld etwa 500 für den Lebensunterhalt auszugeben. Aber wie soll man davon eine vierköpfige Familie ernähren und seine Miete zahlen? Von anderen Kosten, die nun mal anfallen, gar nicht zu reden Und dass der Staat dem Betroffenen diese 500 im Januar sogar gestrichen hat, kommt noch hinzu.
Zweitens sagt er, es stehe ja der „gerichtliche Weg offen“. Da auch ich sanktioniert wurde, weiß ich, wie das funktioniert. Die dafür nötige Klage vor dem Europäischen Gerichtshof kostet zehntausende Euro und die darauf spezialisierten Anwälte nehmen Stundensätze von 500 Euro aufwärts. Und da ich die Schriftsätze, die teilweise hunderte Seiten umfassen, lese, kann ich mir ungefähr vorstellen, wie viele Stunden das kostet.
Wer aber hat zehntausende Euro Reserven auf seinem Konto, um das zu bezahlen? Und selbst wenn, wie soll jemand, dessen Geld eingefroren ist, einen solchen Anwalt und die Gerichtskosten bezahlen? Ich hatte das Glück, dass die Anwälte für Aufklärung meinen Fall übernommen haben und dass ein Spendenaufruf meiner Anwältin die nötigen Gelder gebracht hat. Aber wenn man das Glück nicht hat, wie soll man dann den „gerichtlichen Weg“ gehen, der einem laut dem Außenamtssprecher ja offensteht?
Besonders zynisch ist aber Drittens: Der Außenamtssprecher droht kritischen Journalisten explizit und verlangt von Journalisten eine „Verhaltensänderung“. Sind wir nun allen Ernstes bei Zuständen, wie in den 1930er Jahren oder in der DDR angekommen, bei denen die Regierung Journalisten vorschreibt, wie sie sich zu verhalten haben?
Auch die nächste Aussage, die „Konsequenz des Handelns“ seien „im Vorfeld bekannt“, ist auch reiner Zynismus, denn die Sanktionen sind politische Entscheidungen. Es gibt kein Gesetz und auch keine Regierungsanweisung, in der aufgelistet wäre, wofür man sanktioniert werden kann und was man noch sagen oder schreiben darf, wenn man eine Sanktionierung vermeiden will. Das beste Beispiel dafür ist der Schweizer Jaques Baud, der nur deshalb sanktioniert wurde, weil er Selenskys früheren außenpolitischen Berater korrekt (!!!) zitiert hat.
Deutschland ist nun wirklich dort angekommen, wo es zu Beginn der dunkelsten Zeiten der deutschen Gesichte schon mal war. Der Ausspruch „wehret den Anfängen“ ist nicht überholt, denn über die Anfänge der Errichtung eines Repressions- und Unterdrückungsstaates ist das heutige Deutschland bereits weit hinaus.
Bundesregierung droht kritischen Journalisten offen mit Bestrafung