Nun haben auch die Spitzen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten verstanden, dass die Welt sich geändert hat. Der Bruch mit den USA nach der Grönland-Krise scheint so tief zu sein, dass in der EU Gespräche über eine komplett neue Strategie in der internationalen Politik beginnen.
Ich habe darüber geschrieben und es in allen letzten Tacheles-Sendung gesagt: Die Spitzen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten haben endlich verstanden, dass sich die Welt geändert hat, dass die USA kein Freund sind und dass die EU nun alleine in einer Welt dasteht, deren Ordnung derzeit neu entsteht. Die Ereignisse in Davos haben auch den eingefleischtesten Transatlantikern gezeigt, was Kritiker des politischen Kurses Europas schon seit Jahren sagen, nämlich, dass es keinen kollektiven Westen mehr gibt und dass die USA ihre eigenen Interessen verfolgen und dabei keine Rücksicht auf Europa nehmen, sondern es bestenfalls benutzen.
Nun muss die Führung der EU eine neue Strategie entwickeln. Sie muss Antworten auf die Fragen finden, wie die EU alleine in einer Welt der Großmächte USA, Russland und China bestehen will. Sie muss sich fragen, ob sie sich einer anderen Großmacht annähert, oder ob sie versuchen will, eine eigenständige Großmacht zu werden, wobei es berechtigte Zweifel daran gibt, dass die EU dazu in der Lage ist.
Wir werden in den nächsten Wochen heftige Diskussionen innerhalb der EU erleben. Es besteht die Gefahr, dass innere Machtkämpfe in der EU Lagerbildungen führen, die Erarbeitung einer neuen Strategie verhindern. Aber es gibt auch die Möglichkeit, dass die Staats- und Regierungschefs der EU den Ernst der Lage erkennen und verstehen, dass sie nur gemeinsam eine Chance haben, in der neuen Weltordnung zumindest irgendeine Rolle zu spielen, und dass diese Erkenntnis die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der EU in den Hintergrund drängt.
Politico hat in einem Artikel über die in der EU nun endlich angekommene Erkenntnis berichtet und ich habe den Artikel übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Dies war der Moment, in dem sich die EU-Staats- und Regierungschefs einig waren, dass Europa seinen Weg alleine gehen muss
Ein verhaltenes Treffen in Brüssel wurde zum Abschied von einer jahrzehntealten Weltordnung, die im Verschwinden begriffen ist.
Es gibt kein Zurück mehr.
Das war die Botschaft der europäischen Staats- und Regierungschefs, die sich am Donnerstag in Brüssel versammelt hatten.
Und obwohl dieser Krisengipfel, der als Reaktion auf Donald Trumps Drohungen, Grönland zu annektieren, einberufen worden war, durch den Rückzieher des US-Präsidenten 24 Stunden zuvor deutlich weniger dramatisch verlief, war die stille Erkenntnis, dass Europas Post-1945-Rubikon überschritten wurde, gerade deshalb umso deutlicher.
Der französische Präsident Emmanuel Macron und der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, die beiden mächtigsten Staats- und Regierungschefs der EU, die sich zuletzt nicht immer einig waren, warnten einhellig davor, dass die transatlantische Krise den Staatenbund in eine harte neue Realität katapultiert habe – eine Realität, in der er Unabhängigkeit annehmen müsse.
„Wir wissen, dass wir als unabhängiges Europa agieren müssen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Ende des fünfstündigen Treffens vor Journalisten.
Und obwohl es im Gegensatz zu den jüngsten EU-Gipfeltreffen weder spektakuläre noch Streitigkeiten oder gar zu treffende Entscheidungen gab, signalisierte das Treffen laut vier EU-Diplomaten und einem Beamten mit Kenntnis der Gespräche der Staats- und Regierungschefs ein stillschweigendes Einverständnis darüber, dass ein folgenreicher Bruch zwischen der alten und der neuen Ordnung bevorsteht, zwischen der Art und Weise, wie der Westen seit dem Zweiten Weltkrieg funktioniert hat und dem, was die Zukunft auch immer bringen mag.
Der mentale Wandel hin zur Unabhängigkeit schwelte zwar schon seit Jahren, seit Trumps Einzug ins Weiße Haus 2017, doch seine beispiellosen Drohungen gegen Grönland wirkten wie eine plötzliche Warnung und zwangen sie zu Schritten, die noch vor wenigen Monaten undenkbar gewesen wären, sagten sie.
Allen für diesen Artikel befragten Beamten wurde Anonymität zugesichert, damit sie frei über den nicht-öffentlichen Gipfel sprechen konnten.
„Das ist der Rubikon“, sagte ein EU-Diplomat aus einem Staat der Ostflanke, der mit den Gesprächen der Staats- und Regierungschefs vertraut war. „Das ist eine Schocktherapie. Europa kann nicht mehr so weitermachen wie vorher. Das sagen sie [die Staats- und Regierungschefs] schon seit Tagen.“ Wie dieser neue Weg aussehen wird, ist, wie üblich, ein Thema für ein anderes Mal.
Doch es gab diese Woche bereits Andeutungen. Die erste Reaktion der EU-Staats- und Regierungschefs auf die Grönlandkrise – die Aussetzung des EU-US-Handelsabkommens, die Entsendung von Truppen nach Grönland und die Drohung mit weitreichenden Vergeltungsmaßnahmen im Handel gegen die USA – ließ erahnen, was noch kommen könnte.
Alles auf einmal
Untereinander und später auch öffentlich betonten die Staats- und Regierungschefs, dass die schnelle, einheitliche Reaktion in diesem Monat keine einmalige Angelegenheit sein dürfe. Vielmehr müsse sie die Herangehensweise des Blocks an nahezu alle Bereiche prägen.
„Es kann nicht nur um Energiesicherheit oder Verteidigung gehen, es kann nicht nur um Wirtschaftsstärke oder Handelsabhängigkeit gehen, es muss alles auf einmal umfassen“, sagte einer der Diplomaten.
Ein zentrales Merkmal des neu erwachten europäischen Strebens nach Unabhängigkeit ist das Maß an Einigkeit, das dem Block lange Zeit gefehlt hat.
Für die Länder an der Ostflanke des Blocks bildete ihre Lage im Bereich eines expansionistischen Russlands lange die Grundlage für einen quasi-religiösen Glauben an die NATO – an die USA als verlässlichen Akteur mit der größten Militärmacht, der die Verteidigung aller anderen Mitglieder garantiert – und an ihre Fähigkeit, Moskau abzuschrecken. Das Gefühl einer existenziellen Abhängigkeit von den USA hat diese Länder fest im Lager Washingtons gehalten und zu Meinungsverschiedenheiten mit weiter westlich gelegenen Ländern wie Frankreich geführt, die sich für eine „strategische Autonomie“ Europas einsetzen.
Frankreich ist damit kein Einzelfall. Selbst Länder, die Russlands Expansionismus direkt ausgesetzt sind, zeigen Bereitschaft, sich dem Unabhängigkeitsbestreben anzuschließen.
Estland ist ein Beispiel dafür. Der kleine baltische Staat erklärte letzte Woche, er erwäge im Rahmen einer von der NATO organisierten Erkundungsmission die Entsendung von Truppen nach Grönland. Tallinn entsandte letztendlich keine Soldaten, doch allein die Tatsache, dass diese Möglichkeit ins Spiel gebracht wurde, war bemerkenswert.
„Wenn Europa nicht gespalten ist, wenn wir zusammenstehen und wenn wir klar und stark auftreten, auch in unserer Bereitschaft, für uns selbst einzustehen, dann werden sich Ergebnisse zeigen“, sagte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. „Ich denke, wir haben in den letzten Tagen und Wochen etwas gelernt.“
Auch Polen, einer der treuesten Unterstützer der USA, verließ seine gewohnte Komfortzone. In den Gesprächen darüber, wie zu reagieren sei, signalisierte Premierminister Donald Tusk Bereitschaft zum Einsatz des EU-Anti-Zwangsinstruments – eines wirksamen Instruments zur Vergeltung im Handel, das Investitionen aus potenziell bedrohlichen Staaten einschränkt, so Diplomaten.
„Wir haben die amerikanische Führungsrolle stets respektiert und akzeptiert“, sagte Tusk. „Doch was wir heute in unserer Politik brauchen, ist Vertrauen und Respekt unter unseren Partnern, nicht Dominanz und Zwang. Das funktioniert nicht.“
Eine ähnliche Erkenntnis setzt sich in den nordeuropäischen Freihandelsländern durch.
Während Länder wie Dänemark, Schweden und die Niederlande sich traditionell gegen jegliche Maßnahmen gewehrt haben, die ihre Handelsbeziehungen mit den USA gefährden könnten, signalisierten auch sie Bereitschaft zu Vergeltungsmaßnahmen gegen Trump.
„Dies ist eine neue Ära, in der wir uns nicht mehr auf sie verlassen werden“, sagte ein vierter EU-Diplomat. „Zumindest nicht in den nächsten drei Jahren“, solange Trump noch im Amt ist. „Die Grönlandkrise war ein Test. Wir haben daraus gelernt.“
Selbst Deutschland, dessen politische Kultur jahrzehntelang vom Glauben an die transatlantische Beziehung geprägt war, hinterfragt die alten Annahmen. Merz deutete an, dass Deutschland eine harte Handelsstrategie gegen die USA unterstützen könnte.
Obwohl EU-Diplomaten und -Beamte diese Schritte als hilfreich dafür werteten, dass Trump seine Meinung zu seinen Drohungen mit Zöllen ändert, warnten sie, dass nun weitere schwierige Entscheidungen anstünden.
„Wir müssen unsere Agenda selbst in die Hand nehmen“, fügte der vierte Diplomat hinzu. „Ukraine, Produktivität, Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit, strategische Autonomie. Die Lehre daraus ist, nicht zu allem Nein zu sagen.“
Ende der Übersetzung
Die EU will eigenständig werden und sucht eine neue Strategie in der Geopolitik