Für Autofahrer, also die große Mehrheit der Deutschen, sind Tempo-30-Zonen ein stetiges Ärgernis. Auf einer gut ausgebauten Straße im Kriechtempo vor sich hin zu zuckeln, hält niemand längere Zeit aus, fast jeder fährt in solchen Zonen etwas schneller, oft Tempo 50, was seit 1957 innerorts die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit darstellt, wenn nicht grüne Autohasser Tempo 30 verhängen, meist mit dem uneingestandenen Ziel, Automobilisten das Leben so schwer wie möglich zu machen. Vor allfälligen Blitzgeräten empfiehlt es sich, kurz abzubremsen, um kein „Knöllchen“ zu riskieren und danach wieder ein wenig Fahrt aufzunehmen – was keine Aufforderung zum Gesetzesbruch sein soll, es ist einfach ein allgemein übliches Verhalten, um als schikanös empfundene Regelungen zu konterkarieren.
Mittlerweile gilt in vielen innerörtlichen Nebenstraßen des „untergeordneten Verkehrsnetzes“ Tempo 30, manchmal sogar Tempo 20. Auf innerörtlichen Hauptverkehrsachsen hat sich das amtlich verordnete Schneckentempo noch nicht flächenhaft durchgesetzt, zu groß sind einstweilen noch die Widerstände von Verkehrsplanern, die um den Verkehrsfluss fürchten, und manchen nicht-grünen Politikern, insbesondere, wenn Wahlen vor der Tür stehen.
Auf Schnellstraßen und Autobahnen gibt es zwar keine offizielle Mindestgeschwindigkeit, doch hier gilt die Tempo-60-Regel. Nur Fahrzeuge, die konstruktionsbedingt eine Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h auf die Räder bringen, dürfen auf einer Autobahn unterwegs sein. Der vier- bis sechsspurig ausgebaute Mittlere Ring in München, offiziell als Bundesstraße 2 R klassifiziert, ist eine Autobahn, zumindest de facto, eine Stadtautobahn, eine der meist befahrenen Straßen Deutschlands und berüchtigte Staufalle. Hier gilt Tempo 60, in einem der zahlreichen Tunnels auch mal Tempo 50.
Aggressive Lobbyorganisation ohne echte Mitgliederbasis
Damit kommt man ganz ordentlich voran, wenn man nicht ohnehin im Stau steht. Bis die Stadt München im Juni 2024 zwischen der sogenannten Parkharfe am Olympiapark und der die zum Hauptbahnhof führenden Gleisanlagen überspannenden Donnersbergerbrücke auf 2,5 Kilometern Tempo 30 verordnete. Seither kroch dort die Endlos-Schlange in Zeitlupe und brachte viele Autofahrer regelmäßig zur Weißglut. Kundige Münchner machten es, wie oben beschrieben. Sie bremsten vor der fest installierten Blitze vor dem Tunnel Landshuter Allee kurz ab, um dann wieder zu beschleunigen. Pech nur, wenn ortsunkundige Auswärtige sich aus Angst vor einem Bußgeld sklavisch an die Geschwindigkeitsbegrenzung hielten.
Die absurde Maßnahme war auf Druck eines Umweltverbandes verhängt worden, der Deutschen Umwelthilfe (DUH), einer aggressiven Lobbyorganisation ohne echte Mitgliederbasis, die Geld durch systematische Abmahnungen oft unbedeutender Übertretungen ökologischer Bestimmungen verdient. Den Mittleren Ring in München hatte sich die ominöse NGO schon vor zwanzig Jahren auserkoren, um die immer schärferen EU-Feinstaubregelungen durchzusetzen und auf diese Weise die individuelle Mobilität auszubremsen, im wahrsten Sinne des Wortes.
2005 hatte erstmals der damalige grüne Landesgeschäftsführer in Bayern, Dieter Janecek, damals wohnhaft an der Landshuter Allee, mit Unterstützung der DUH auf Einhaltung der damals gültigen Feinstaubwerte geklagt. 2007 gab das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig dem Grünen, der bis 2025 im Deutschen Bundestag gesessen hatte, in einem spektakulären Urteil recht. Die Richter verdonnerten die Stadt München dazu, die Bewohner stark befahrener Straßen wie der Landshuter Allee vor dem angeblich so gesundheitsgefährdenden Feinstaub zu schützen, notfalls mit Fahrverboten.
DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch, ein notorischer Vielflieger im Dienste der Weltrettung, bejubelte das Urteil („Maximum an Bedeutung“), Janeceks Anwalt, ein Berliner Umweltrechtler, sprach von einem „Paradigmenwechsel“ im deutschen Umweltrecht. Das Urteil habe jedem einzelnen direkt betroffenen Bürger den Weg eröffnet, gegen die Feinstaubbelastung vorzugehen, falls die Behörden untätig blieben.
Den Mittleren Ring zu einem Fußgänger- und Radlboulevard umgestalten
Ein Jahr später entschied der Europäische Gerichtshof (EuGh) in der gleichen Sache, dass ein „unmittelbar betroffener Bürger“ wie Janecek auch einen Aktionsplan gegen Feinstaub verlangen könne, was die Stadt München unter Zugzwang setzte, eine Umweltzone auszuweisen und „Dieselstinker“ auszusperren. Seither geriet das Feinstaubthema zwar mehr und mehr in Vergessenheit, dafür gewann die Stickoxidproblematik an Bedeutung und, natürlich, der „Klimaschutz“. Und die DUH ließ nicht locker und erwirkte schließlich Schneckentempo auf dem Münchner Stadtautobahnring. Ansonsten hätte die Stadt auch ziemlich moderne Dieselfahrzeuge der Euro-5-Norm auf dem Ring aussperren müssen.
In Bayern stehen im März Kommunalwahlen an, bei denen die SPD nicht nur von den Grünen, sondern zunehmend auch von der AfD in die Zange genommen wird, während sich die CSU insbesondere der Freien Wähler erwehren muss. Da traf es sich gut, dass Münchens langjähriger SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter jüngst unter reger Anteilnahme der Boulevardpresse verkünden konnte, dass Tempo 30 auf dem Mittleren Ring einstweilen Geschichte sei, die verhassten Schilder abgebaut werden könnten. Mittlerweile würden die Schadstoffgrenzwerte eingehalten, was auch daran liege, dass immer weniger Fahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß unterwegs seien.
Jetzt geht der Endlosstreit in eine neue Runde: Die DUH kündigte postwendend an, gegen die Aufhebung von Tempo 30 durch Reiter zu klagen. Vielleicht schaffen es die Radikalökos auf den letzten Metern ja doch noch, den Mittleren Ring zu einem Fußgänger- und Radlboulevard umzugestalten und die Stadt endgültig ins Verkehrschaos zu stürzen. Bis sich die Stickoxid- und Klimahysterie hoffentlich ebenso erledigt haben wird wie die Feinstaubhysterie. Letztere taugt allenfalls noch für schmutzige Witzchen. „Woran erkennt man Feinstaub zu Hause? Dicke Luft, kein Verkehr!“
Und das ist nicht auf München beschränkt: Laut DUH war sie in 28 deutschen Städten aktiv in Klagen für „Saubere Luft“ involviert, neben München unter anderm in: Frankfurt am Main, Aachen, Düsseldorf, Stuttgart, Berlin, Bonn, Köln, Dortmund, Bochum, Düren, Paderborn, Offenbach, Heilbronn, Ludwigsburg, Backnang, Esslingen, Marbach und Reutlingen. Ferner hat sie Klagen eingereicht gegen: Mannheim, Baden-Baden, Hameln, Sindelfingen, Aalen, Bergisch Gladbach, Bremerhaven, Darmstadt (Regierungsbezirk), Essen, Filderstadt, Frankfurt (Oder), Freiburg, Hildesheim, Kiel, Lörrach, Ludwigshafen, Neubrandenburg, Ravensburg, Rostock, Saarbrücken, Stuttgart, Ulm, Waiblingen. An der Finanzierung der Deutschen Umwelthilfe sind unter anderen das Bundesministerium für Umwelt-Klimaschutz und nukelare Sicherheit und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie beteiligt.