Was harmlos nach „Transparenz politischer Werbung“ klingt, entpuppt sich bei genauer Analyse als Frontalangriff auf Presse- und Meinungsfreiheit.
Mit der Drucksache 766/25 will die Bundesregierung eine EU-Verordnung in nationales Recht gießen – mit weitreichenden Folgen für Journalisten, Medienplattformen, YouTuber, NGOs und jede kritische Stimme.
In diesem Gespräch wird der Gesetzentwurf Schritt für Schritt auseinandergenommen
– verständlich, juristisch eingeordnet und politisch eingeordnet.
🔎 Was dieses Gesetz konkret bedeutet:
-Extrem weite Definition von „politischer Werbung“
→ auch journalistische Inhalte können darunterfallen -Durchsuchungen & Beschlagnahmungen durch Behörden
→ teils ohne richterlichen Beschluss -Kein aufschiebender Rechtsschutz für Betroffene
-Öffentliche Bloßstellung durch Behörden inklusive Klarnamen
-Bußgelder bis zu 6 % des weltweiten Jahresumsatzes
-Zentrale Archivierung politischer Inhalte für bis zu 7 Jahre -Massive Abschreckung kritischer Berichterstattung
⚠️ Kernkritik:
Dieses Gesetz hebelt zentrale Prinzipien aus: Meinungs und Pressefreiheit
-Unschuldsvermutung -Gewaltenteilung
-Verhältnismäßigkeit
-effektiven Rechtsschutz Statt Transparenz entsteht ein System aus Kontrolle, Einschüchterung und Vorverurteilung
– mit dem erklärten Ziel, Gegenöffentlichkeit einzudämmen.
🧠 Zentrale Frage dieser Sendung:
Wer sind hier die wirklichen Demokratiefeinde?
Diejenigen, die Machtmissbrauch und Korruption aufdecken – oder diejenigen, die Gesetze schaffen, um genau das zu verhindern?
📣 Dieses Thema betrifft nicht nur alternative Medien – sondern jeden, der glaubt, seine Meinung frei äußern zu dürfen.