Am Freitag wurde der Wortlaut von Trumps Friedensplan bekannt.
Hier veröffentliche ich den Wortlaut von Trumps 28-Punkte-Plan für einen Frieden in der Ukraine. Eine genauere Analyse dessen, was das tatsächlich bedeutet, werde ich am Wochenende veröffentlichen.
- Die Souveränität der Ukraine wird bestätigt.
- Zwischen Russland, der Ukraine und Europa wird ein umfassendes Nichtangriffsabkommen geschlossen. Alle Konflikte der vergangenen 30 Jahre gelten als beendet.
- Die Nato soll sich nicht weiter ausdehnen, und Russland soll sich verpflichten, die Nato nicht anzugreifen.
- Zwischen Russland und der Nato soll es unter Vermittlung der USA wieder einen Dialog über Sicherheitsfragen und eine mögliche Zusammenarbeit geben.
- Die Ukraine erhält verlässliche Sicherheitsgarantien.
- Die Größe der ukrainischen Streitkräfte wird auf 600.000 Soldaten begrenzt.
- Die Ukraine schreibt in ihrer Verfassung fest, dass sie der Nato nicht beitreten wird. Ebenso verankert die Nato in ihren Statuten, dass die Ukraine auch in Zukunft kein Mitglied wird.
- Die Nato erklärt sich bereit, keine Soldaten in der Ukraine zu stationieren.
- Europäische Kampfflugzeuge werden in Polen stationiert.
- Für die Sicherheitsgarantien erhalten die USA eine Entschädigung. Wenn die Ukraine Russland angreift, verlieren diese ihre Gültigkeit. Sollte Russland die Ukraine angreifen, treten alle Sanktionen wieder in Kraft, Moskau verliert alle Vorrechte aus der Friedensregelung.
- Die Ukraine darf der EU beitreten.
- Es wird ein internationaler Fonds für den Wiederaufbau zerstörter Städte und Gegenden und zur Entwicklung der ukrainischen Infrastruktur gegründet. Die USA helfen zudem beim Ausbau der ukrainischen Gasindustrie.
- Russland wird wieder in die Weltwirtschaft integriert und eingeladen, den G7 (dann wieder G8) erneut beizutreten. Sanktionen werden schrittweise abgebaut.
- 100 Milliarden US-Dollar des beschlagnahmten russischen Staatsvermögens fließen in von den USA angeführte Bemühungen für Wiederaufbau und Investitionen in der Ukraine. Die USA erhalten 50 Prozent möglicher Gewinne. Die EU steuert 100 Milliarden US-Dollar zum Wiederaufbau bei und gibt beschlagnahmtes russisches Vermögen wieder frei. Das restliche russische Vermögen soll in gemeinsame Investitionen und Projekte mit den USA fließen, die als Anreiz dafür dienen, den Konflikt nicht aufs Neue anzufachen.
- Eine amerikanisch-russische Arbeitsgruppe für Sicherheitsfragen soll die Einhaltung aller Bestimmungen dieses Abkommens sicherstellen.
- Russland verankert seine Nichtangriffspolitik gegenüber Europa und der Ukraine in einem Gesetz.
- Die USA und Russland nehmen ihre Gespräche über die Begrenzung und Reduzierung von strategischen Nuklearwaffen wieder auf.
- Die Ukraine bleibt atomwaffenfrei.
- Das Atomkraftwerk Saporoschje wird der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA unterstellt, der dort produzierte Strom zu gleichen Teilen zwischen der Ukraine und Russland aufgeteilt.
- Beide Länder verpflichten sich, Bildungsprogramme für gegenseitige Toleranz und Verständnis umzusetzen. Die Ukraine sichert die sprachlichen und religiösen Rechte von Minderheiten nach EU-Standards zu.
- Gebiete: Die Halbinsel Krim sowie die Regionen Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine werden de facto als russisch anerkannt. Die beiden teilweise von Russland kontrollierten Regionen Cherson und Saporoschje im Süden der Ukraine werden entsprechend der aktuellen Frontlinie aufgeteilt. Die Ukraine zieht sich aus den Teilen von Donezk zurück, die sie noch unter Kontrolle hat. Dort entsteht eine entmilitarisierte Pufferzone, und die Teile sollen als russisches Gebiet anerkannt werden.
- Russland verzichtet auf weitere Gebietsansprüche. Territorialfragen dürfen nur friedlich gelöst werden, sonst sind alle Sicherheitsgarantien nichtig.
- Es werden Abkommen über den freien Getreidetransport über das Schwarze Meer und den Dnipro getroffen.
- Gefangene und Tote werden nach dem Prinzip »alle gegen alle« ausgetauscht. Zivilisten werden freigelassen, Familien zusammengeführt.
- In der Ukraine finden 100 Tage nach Abschluss des Abkommens Wahlen statt.
- Alle an diesem Konflikt beteiligten Parteien erhalten volle Amnestie.
- Ein „Friedensrat“ unter Vorsitz von US-Präsident Donald Trump überwacht die Einhaltung des Abkommens. Bei Verstößen werden Sanktionen verhängt.
- Sobald alle Parteien dem Plan zugestimmt haben und der militärische Rückzug abgeschlossen ist, beginnt der Waffenstillstand.