Die Bundesagentur für Arbeit vergibt Millionen Euro als Darlehen – zur Begleichung von Wohn- und Energieschulden, die Bürgergeldempfänger absichtlich anhäufen. Mit der Rückzahlung der Kredite sieht es schlecht aus.
Die Bundesagentur für Arbeit zahlte 2024 insgesamt 51,7 Milliarden Euro Bürgergeld aus. Die Größenordnung ist bekannt. Was allerdings bis jetzt kaum jemand wusste: Dazu kamen noch über 200 Millionen Euro an Krediten. Denn die Bundesagentur betätigt sich auch – bisher unbemerkt von der größeren Öffentlichkeit – als Kreditinstitut für zehntausende Leistungsbezieher, und zwar in einem immer größeren Maßstab. Die Zahlen gehen aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage des sozialpolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, hervor, über die die Neue Osnabrücker Zeitung berichtete.
Im vergangenen Jahr vergab demnach die Bundesagentur (BA) insgesamt 270.500 Kredite an Bürgergeldbezieher in einem Umfang von 213 Millionen Euro. Mit der Rückzahlung sieht es schlecht aus: 2024 verzeichnete die BA knapp 280.000 noch nicht zurückgezahlte Ausleihungen. Bei 74.000 Krediten beträgt die Tilgungsdauer laut Bundesregierung mehr als fünf Jahre. Mit dem Bürgergeld übernimmt der Staat bereits Wohn- und Energiekosten, und zahlt außerdem einen Regelsatz von derzeit 563 Euro (für Alleinstehende). Wozu reicht die Behörde dann zusätzlich noch Kredite aus?
Auch das beantwortet das Ministerium: in etwa 105.000 Fällen finanzierte sie damit Mietkautionen von Bürgergeldempfängern – und etwa 10.000-mal sprang sie bei Mietschulden ein, außerdem bei drohenden Stromsperren. Wie können bei Bürgergeldempfängern überhaupt Miet- und Energieschulden auflaufen, wenn das Amt schon per Bürgergeld für beide Posten aufkommt?
Diese Frage beantwortet sich beispielhaft beim Blick auf einen Wohnblock in der Groner Landstraße 9 in Göttingen. Das Gebäude erlangte als „Horrorhaus“ bundesweite Bekanntheit. Im Hof liegen Müllberge, Fahrstühle und Heizung sind kaputt, im Gebäude und drum herum tummeln sich Ratten. Von den 316 Wohnungen im Block steht laut „Coeles Group“, dem Verwalter der Immobilie, etwa die Hälfte leer. Von den 161 verbliebenen Mietern, sagte ein Vertreter des Unternehmens vor kurzem gegenüber WELT TV, hätten 145 Mietschulden. Die ausstehenden Mietzahlungen der letzten beiden Jahre würden sich mittlerweile auf 854.551,53 Euro summieren.
Der Verwalter vermutet das Naheliegende: Etliche Bewohner überweisen den vom Amt gezahlten Anteil für die Miete am Bürgergeld nicht an den Vermieter, sondern stecken ihn in die eigene Tasche. Laufen dann Mietschulden an, beantragen sie Kredite – und bekommen sie offenbar auch. Denn würden säumige Mieter irgendwann auf die Straße geworfen, müsste die Kommune ihnen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit eine neue Bleibe verschaffen. Das wäre oft nicht nur teuer, sondern auf dem völlig überlaufenen Mietmarkt in vielen Städten auch kaum möglich. Also zahlt die öffentliche Hand lieber – obwohl die Abzocke offensichtlich ist.
Viele Vermieter lassen sich sogenannte Abtretungserklärungen unterzeichnen, bevor sie Bürgergeldempfänger aus Problemmilieus als Mieter akzeptieren, beispielsweise Armutsmigranten aus Rumänien und Bulgarien. In diesem Fall geht der Mietanteil am Bürgergeld direkt vom Jobcenter an die Hausverwaltung. Nur: Diese Abtretungserklärung kann der Mieter jederzeit widerrufen. Und das tun offenbar auch viele, sobald sie in der Wohnung sitzen.
Wie viele angeblich unlösbare Probleme ließe sich auch hier die Misere leicht beheben: Dafür müsste das Jobcenter nur die Miete generell an den Vermieter und das Energiegeld an den Versorger ohne Umweg zahlen. Noch wirksamer wäre es natürlich, Bürgergeld auf Empfänger in einer nachweislichen Notlage zu beschränken, und Ausländern diese Leistung generell nur zuzugestehen, wenn sie vorher eine bestimmte Zeit in Deutschland beschäftigt waren. Die simpelste Sofortmaßnahme bestünde allerdings darin, für Miet- und Energieschulden grundsätzlich keine Kredite aus Steuermitteln auszureichen.
Vermutlich scheitert das an einem generellen deutschen Problem: Bevor sich die Regierung dafür mit Sozialverbänden, anderen Lobbyvereinen und linken Parteien anlegt, löst sie das Problem einfach mit noch mehr Geld.
Neue Sozialbetrug-Masche: Kredit vom Jobcenter an Mietpreller