5. Oktober 2025

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Deutschland im Dauer-Reformrausch: Von der Agenda 2010 zum Agenda-Schwindel 2026

 

Deutschland ist ein Land, das sich seit Jahrzehnten auf das Sparen versteht – allerdings nicht beim eigenen Haushalt, sondern bei dem Bürger. Während Politiker im Bundestag von Reformen sprechen, denkt der Steuerzahler an Pfandbons sammeln, Netto-%-Aufkleber, Aldi-Tüten mehrfach verwenden und den feuchten Traum vom Thermomix gegen die Realität einer Stromnachzahlung tauschen.

Lars Klingbeil, SPD, 47, frisch gebackener Finanzdingsda und neuer „Spar-Kommandant“, schwört die Deutschen auf harte Jahre ein. Harte Jahre? Der Deutsche fragt sich: „Und die letzten 15, was waren das dann – Wellnessferien auf den Malediven?“

Die Formel des Ministers klingt einfach: Wir nehmen noch mehr Schulden auf, damit wir alles reparieren, was wir seit Jahrzehnten haben verfallen lassen – von Brücken über Schulen bis hin zu Kindergärten und sagen dann, die Boomer-Generation ist Schuld! Klingt logisch, wie wenn der Nachbar den Porsche auf Pump kauft, weil er das Geld fürs neue Dach lieber in Grillpartys investiert hat.

Natürlich darf der Feind nicht fehlen: Russland! Seit Putin auf dem Geopolitik-Parkett den Bösewicht gibt, ist er der Joker in jeder Haushaltsrede. Strom teuer? Putin. Rente wackelt? Putin. Zahnarztzuzahlung? Putin! Wer so eine Allzweck-Ausrede hat, spart sich jede weitere Begründung.

Und selbstverständlich: „Alle müssen ihren Beitrag leisten.“ Klingbeil sagt das, als hätte er persönlich in seiner Freizeit am Autobahnkreuz Beton gegossen. Doch am Ende sind es nicht die Lobbyisten, die Banken oder die Parteienfinanzen, die bluten – es ist wieder einmal der Michel. Der deutsche Michel, inzwischen ausgemergelt wie eine Weißwurst nach 14 Stunden Sauna. Und der schaut ratlos, wann er endlich nicht mehr der Prellbock einer Politik ist, die seit Jahren alles vergisst – außer das Volk zur Kasse zu bitten.

Finanzguru Klingbeil peitscht die Deutschen ein von Alfred-Walter von Staufen

Reformmärchen und Reality-Check

Reformen sind in Deutschland so etwas wie Märchen: Jeder kennt sie, jeder hat schon einmal davon gehört, und am Ende glaubt keiner so recht, dass sie wirklich passieren. Wenn Politiker Reformen ankündigen, schwingt im Hintergrund immer ein bisschen „Es war einmal“ mit. Einmal, vor langer Zeit, wollte ein Kanzler Schröder die Agenda 2010 zur Rettung des Landes durchdrücken. Ergebnis: Hartz IV, Leiharbeit, Minijobs und ein ganzes Heer an Armutsrentnern. Aber hey – damals hieß es ja auch: „Deutschland geht es gut.“ Die Frage war nur, wem genau?

Nun also Reformen 2.0, der nächste Teil im deutschen Dauerdrama. Lars Klingbeil kündigt an: „Es wird hart.“ Das deutsche Volk denkt sich: „Ach, wirklich? Wir dachten, das war schon der entspannte Teil!“ Die Regierung spricht von Sanierung von Straßen, Schulen, Brücken. Klingt schön. Aber wer jemals in Deutschland ein Bauprojekt verfolgt hat, weiß: Das bedeutet nicht Reparatur, sondern Baustellen bis zum jüngsten Tag. BER, Stuttgart 21, Elbphilharmonie – die deutsche Baukultur lebt nicht von Fertigstellungen, sondern vom ewigen Hoffnungsschimmer.

Die Realität sieht nämlich so aus: Reformen werden angekündigt, aber umgesetzt wird ein Sammelsurium aus Bürokratie, endlosen Gutachten und endlosen Ausschusssitzungen. Am Ende kostet der neue Radweg 3,2 Millionen Euro, weil man noch ein Bürgerbeteiligungsfest mit Bratwurststand dazugerechnet hat.

Der Witz: Reformen sollen alles besser machen, aber in Wahrheit verschieben sie das Problem nur um eine Wahlperiode weiter. Ein Politiker denkt eben in Legislaturperioden, nicht in Generationen. Und wenn die Reform zufällig doch gelingt, hängt sich die nächste Regierung das Fähnchen ans Revers und erzählt: „Seht her, wir haben das geschafft.“ Reformen sind also vor allem eines: ein rhetorisches Sparbuch. Man kann sie immer wieder öffnen, neue Zinsen versprechen – nur auszahlen tut sich selten etwas.

Die Realität für den Bürger? Mehr Belastungen, weniger Leistungen. Reform heißt übersetzt: „Wir streichen euch etwas weg, damit wir es als mutige Tat verkaufen können.“ Klingbeil spricht von „großen Veränderungen statt Trippelschritten“. Der Deutsche seufzt: „Können wir nicht wenigstens einmal kleine Schritte machen? Vielleicht erstmal die Schlaglöcher füllen, bevor wir den Mondflug buchen?“

Reformen in Deutschland sind wie schlechte Netflix-Serien: Man kündigt sie groß an, niemand versteht die Handlung, und trotzdem laufen sie über mehrere Staffeln weiter.

Schulden, Pump und andere deutsche Lieblingswörter

Wenn es ums Geld geht, sind die Deutschen schizophren. Privat gilt: bloß keine Schulden machen, Haus abbezahlen, Sparkonto für die Enkel. Staatlich gilt: Pump, Pump, Pump! Die Bundesrepublik gleicht einem Vater, der seinen Kindern predigt, sie sollen für den Führerschein sparen – während er selbst den fünften SUV least.

Klingbeils Etat 2026: 520 Milliarden Euro Ausgaben, davon 174 Milliarden auf Pump. Jeder dritte Euro also geliehen. Geliehen von wem? Na, von der Zukunft. Von den Kindern, die irgendwann die Zinsen zahlen dürfen. Schulden sind für die Politik wie Netflix-Abos: Man merkt erst, wie viele man hat, wenn das Konto leer ist.

Natürlich verkauft man diese Schulden als „Investition in die Zukunft“. Das klingt besser als „wir haben nichts mehr in der Kasse“. Investition bedeutet in der Praxis: ein paar Milliarden für Brücken, die doch wieder zusammenbrechen, und Milliarden für die Bahn, die weiterhin zu spät kommt. Aber man hat es wenigstens versucht.

Die Deutschen hören das Wort „Schulden“ inzwischen so oft, dass es fast beruhigend wirkt. „174 Milliarden auf Pump“ klingt wie: „Wir haben noch ein Glas Milch im Kühlschrank.“ Man nickt und denkt: Ach, das passt schon. Dabei sind diese Summen so gigantisch, dass man sie nur noch mit Raumfahrtmetaphern vergleichen kann.

Ironisch wird es, wenn Politiker gleichzeitig von „soliden Finanzen“ sprechen. Solide heißt offenbar: Wir graben das Loch so tief, dass es stabil steht. Solide ist auch das Lieblingswort, wenn man neue Abgaben ankündigt. „Solidaritätszuschlag“ – klingt nach Gemeinschaft, ist aber nur ein Dauerabo fürs Finanzamt.

Und die Deutschen zahlen brav. Ob Rundfunkbeitrag, CO₂-Steuer oder „klimaneutrale Hundesteuer“ – egal, was erfunden wird, der Michel überweist. Hauptsache, es steht irgendwo „gerecht“ oder „solidarisch“ drauf. Dass man ihn dabei ausnimmt wie eine Weihnachtsgans, merkt er erst, wenn er sich fragt: „Warum kann ich mir eigentlich nur noch Nudeln leisten?“

Die Wahrheit: Deutschland lebt längst auf Pump – und das nicht erst seit gestern. Aber Politiker verkaufen es, als hätten sie gerade das Rad erfunden. Klingbeil sagt: „Wir müssen große Veränderungen wagen.“ Übersetzt heißt das: „Wir machen Schulden und nennen es Zukunft.“

Russland als Allzweck-Schild

Es gibt in Deutschland mittlerweile ein neues Zauberwort für alles, was nicht funktioniert: Russland. Strompreise zu hoch? Russland! Inflation? Russland! Zu wenig Kindergartenplätze? Russland! Selbst der verspätete ICE nach Bielefeld – wahrscheinlich Putin persönlich schuld, weil er am Stellwerk geknabbert hat.

Klingbeil fügt sich nahtlos in dieses Spiel ein. Er begründet die XXL-Schulden mit der „Bedrohung durch Russland“. Ein Satz, den man sich merken sollte, denn er ist das perfekte politische Allzweckwerkzeug. Früher hieß es: „Wir müssen den Gürtel enger schnallen, weil der Aufschwung kommt.“ Heute: „Wir müssen den Gürtel enger schnallen, weil Putin uns bedroht.“ Das Ergebnis ist identisch – nur klingt es moderner.

Das Feindbild ist schließlich ein Geschenk des Himmels: Wer einen äußeren Gegner hat, muss weniger über die eigenen Fehler sprechen. So lässt sich jede unpopuläre Reform bemänteln. Arztbesuch teurer? Russland. Steuer hoch? Russland. Warum haben wir die Rente geplündert? Ach, das war bestimmt auch der Russe, der nachts durchs Finanzministerium geschlichen ist.

Dabei wäre es ja ehrlich, einmal zuzugeben: Viele Probleme sind hausgemacht. Jahrzehntelang hat man Infrastruktur vernachlässigt, Milliarden ins Ausland verteilt, unsinnige Projekte gefördert. Aber Ehrlichkeit verkauft sich schlechter als die Schlagzeile „Russland bedroht uns“. Und so bleibt der Bürger in einem absurden Theaterstück sitzen, in dem jede neue Abgabe als „Antwort auf die geopolitische Lage“ verkauft wird.

Das Absurde: Während Russland angeblich an allem schuld ist, kaufen wir gleichzeitig weiterhin Gas und Öl, nur eben über Umwege und teurer. Der deutsche Michel bezahlt also nicht nur höhere Preise, sondern auch den doppelten moralischen Zirkus dazu. Offiziell heißt es: „Wir sind unabhängig von Russland.“ Inoffiziell: Wir sind nur abhängig von anderen Zwischenhändlern, die dafür noch mehr verdienen.

Russland ist das neue Allheilmittel im politischen Diskurs. Es entschuldigt jede Panne, jedes Desaster und jede Entscheidung. Selbst wenn der BER noch immer nicht funktioniert – vielleicht liegt es am russischen Beton. Klingbeil und Kollegen wissen: Mit diesem Joker im Ärmel lassen sich noch viele Reformen durchdrücken.

Rentenkasse, Migration und das Märchen von der Fairness

Manchmal ist Politik wie ein billiger Zaubertrick: Der Finanzminister zeigt auf Schwarzarbeiter, Arbeitsverweigerer und Betrüger – und schwupps, das Publikum vergisst, dass seit Jahrzehnten fast eine Billion Euro aus der Rentenkasse zweckentfremdet wurden. Fast eine Billion Euro hat man sich dort „geliehen“. Geliehen! Ein schönes Wort für „genommen und nie zurückgegeben“.

Doch statt diese gigantische Schuld einzugestehen, wird lieber auf die kleinen Übeltäter gezeigt: den Schwarzarbeiter auf der Baustelle oder den Arbeitslosen, der dreimal im Monat verschläft. Ein David-Copperfield-Manöver der Extraklasse. Der Elefant im Raum – die Plünderung der Rentenkasse – wird unsichtbar, während man den Bürger glauben macht, die Stabilität des Landes hinge vom Schichtplan eines Maurers ab.

Ähnlich beim Thema Migration. Offiziell heißt es: „Wir brauchen Zuwanderung, um die Sozialsysteme zu stabilisieren.“ Inoffiziell kostet uns die „unkontrollierte“ Migration hunderte Milliarden. Aber das sagt man nicht so laut. Stattdessen wird dem Bürger die Mär verkauft, es sei nur gerecht und solidarisch, wenn „alle“ ihren Beitrag leisten. Alle – das heißt: vor allem diejenigen, die schon zahlen.

Fairness ist ein wunderbares Schlagwort, wenn man Ungerechtigkeit kaschieren will. Klingbeil betont: „Man kann die Lasten nicht auf wenige abwälzen.“ Gemeint ist: Wir wälzen sie auf möglichst viele ab. Jeder Zahnarztbesuch mit Zuzahlung, jede neue Steuer, jeder erhöhte Beitrag wird mit dem Label „fair“ versehen. Fairness in Deutschland heißt: Alle verlieren ein bisschen, damit keiner laut genug schreit.

Und während der Bürger brav zahlt, verschleudert die Politik Milliarden ins Ausland – Entwicklungshilfe, EU-Rettungspakete, Kriegskassen. Alles mit dem Segen einer Regierung, die niemals das Volk gefragt hat. Aber das Märchen von der Fairness wirkt. Solange man es oft genug wiederholt, glauben viele tatsächlich, dass sie in einem gerechten System leben.

Der deutsche Michel – auspressbar wie eine Weißwurst

Und am Ende bleibt er übrig: der deutsche Michel. Ein Wesen, das sich seit Generationen daran gewöhnt hat, von oben bestraft zu werden. Er zahlt, er schweigt, er nickt. Er ist die Zitrone in Klingbeils Händen, die Weißwurst, die noch einmal ausgewrungen wird.

Der Michel ist geduldig. Er hält Reformen, Abgaben und Bürokratie aus, wie andere eine Zahnwurzelbehandlung. Nur mit dem Unterschied: Die Zahnwurzelbehandlung ist irgendwann vorbei. Die deutsche Reformpolitik nicht.

Man kann den Michel alles nennen: Steuerzahler, Beitragszahler, Bürger. In Wirklichkeit ist er vor allem eins: Finanzquelle. Er wird zur Kasse gebeten für Klimapolitik, für Auslandseinsätze, für missratene Bauprojekte. Er zahlt brav und wundert sich irgendwann nur noch: „Warum reicht mein Gehalt nicht mehr bis Monatsende?“

Das Tragische: Der Michel hat Humor verloren. Früher konnte man noch über Politikerwitze lachen, heute wirken die Nachrichten selbst wie Satire. Harald Schmidt sagte einst: „Das Kabarett hat gegen die Realität keine Chance mehr.“ Und genau so ist es. Die Regierung liefert täglich Pointen, die kein Comedian erfinden könnte.

Doch irgendwann kippt Geduld in Resignation. Der Michel fühlt sich wie eine Weißwurst, die zu lange im heißen Wasser liegt: schrumpelig, ausgelaugt, kurz vorm Platzen. Man fragt sich: Wie lange noch? Wie lange lässt sich ein Volk auspressen, bis es entweder rebelliert – oder endgültig aufgibt?

Die Antwort bleibt offen. Aber sicher ist: Solange Politiker Reformen als „notwendig“ verkaufen, solange Russland als Ausrede herhält und Fairness als Etikett für neue Belastungen dient, wird der Michel weiter leiden. Bis er irgendwann nur noch ein trockener Rest ist – eine Weißwurst, die niemand mehr essen will.

Abschluss & Moral

Deutschland steht mal wieder am Scheideweg – nur dass die Schilder seit Jahrzehnten dieselben sind: „Reformen voraus!“ und „Schuldenstraße gesperrt“. Lars Klingbeil beschwört den „Agenda-Moment“, den großen Aufbruch, die schmerzhaften Veränderungen. In Wirklichkeit ist es ein Déjà-vu, ein politisches Groundhog Day, bei dem das Volk immer wieder denselben Schmerz erlebt, nur mit neuen Etiketten.

Die Moral ist bitter: Verantwortung wird nie dort gesucht, wo sie liegt. Nicht bei den Regierungen, die die Rentenkasse geplündert haben. Nicht bei den Parteien, die Milliarden ins Ausland verschenkt haben, ohne das Volk zu fragen. Nicht bei der endlosen Bürokratie, die jede Reform lähmt. Stattdessen sucht man Schuldige unter Schwarzarbeitern, Arbeitslosen und „Verweigerern“ – die klassischen Sündenböcke.

Das System bleibt stabil, weil es sich auf den deutschen Michel verlassen kann. Auf seine Geduld, seine Leidensfähigkeit, seine Fähigkeit, jede neue Zumutung als „alternativlos“ hinzunehmen. Aber irgendwann bricht selbst die stärkste Geduld. Ein Volk, das permanent ausgepresst wird, verwandelt sich von der braven Zitrone in eine saure Frucht, die nicht mehr schmeckt.

Klingbeils Reformansage ist daher weniger eine Lösung als ein Warnsignal. Die Frage ist nicht, ob die Deutschen die kommenden Jahre durchhalten. Die Frage ist, ob sie es noch wollen.

 

 

Deutschland im Dauer-Reformrausch: Von der Agenda 2010 zum Agenda-Schwindel 2026