Thomas Kolbe

Wenn es um die Ursachen des deutschen Kollapses geht, herrscht eisernes Schweigen in den Vorstandsetagen der Unternehmen und in der Politik. Sie haben es sich im grünen Subventionswalhalla bequem gemacht. Derweil zeigt sich der Kanzler zufrieden mit seiner Politik und hält treu an den Kommunikationsmustern der Vergangenheit fest.

Aus medienpolitischer Sicht gleicht Friedrich Merz einem Dinosaurier. Sein Verständnis von Medienarbeit folgt den Routinen der 1990er Jahre. Wenn sich in der Sozialversicherung ein Defizit auftut, fordert Merz lautstark Haushaltskürzungen. Wenn eine Branche in die Krise gerät, soll ein „Gipfel“ Abhilfe schaffen. Koalitionskonflikte werden vor laufender Kamera bei einem Bier gelöst. Das ist schleppende Kommunikation für ein zunehmend desinteressiertes Publikum – ein Versuch, die schmerzhaften Symptome einer gescheiterten politischen Agenda zu verdrängen, die weit über die Steuerungsfähigkeit der Politik hinausgewachsen ist.

Lächelnd und selbstzufrieden

Und so erklärte sich der Kanzler am Freitagmorgen grundsätzlich zufrieden mit den Entscheidungen seiner Regierung – heiter, beschwingt und selbstverliebt. Nur die Kommunikation, so Merz auf „CDU.TV“, lasse zu wünschen übrig. Getreu dem Motto: Wenn schon keine politische Substanz, dann sollte wenigstens der Stil harmonisch und wohlgesittet wirken.

Der Kanzler, der noch vor wenigen Monaten erklärte, er habe „das Land übernommen“, stellte sich damit selbst ein glänzendes Zeugnis aus. Warum sollte ihn der tatsächliche Zustand der Nation kümmern, die aus wirtschaftlicher wie aus innenpolitischer Sicht längst als systemisch fragil beschrieben werden muss?

Innenpolitisch ist Merz bereits an den vom deutschen Parteienstaat geschaffenen Fakten gescheitert: ungebremste Migration und ideologische Umprogrammierung der Wirtschaft. Im Ausland besteht seine größte Leistung darin, Geld für den Stellvertreterkrieg in der Ukraine aufzutreiben und gelegentlich in Kiew in legerem Outfit für die Kameras Touristen zu spielen. Merz verkörpert einen Kanzler aus einer vergangenen Zeit, als noch alles kontrollierbar schien. In der Welt von heute wirkt sein Rollenspiel unbeholfen, richtungslos und ohne den strategischen Weitblick, den unsere Zeit verlangt.

Deutschland hat keine Eliten

Merz stößt in der Gesellschaft auf keinen ernsthaften Widerstand, weil es in Deutschland an glaubwürdigen Eliten fehlt. Eine echte Elite – ob in Politik oder Wirtschaft – würde die großen Linien der Politik erfassen, die zentralen Fragen des gesellschaftlichen Fortschritts in ihrer Tiefe begreifen und sie der Öffentlichkeit zur nüchternen Diskussion stellen.

Die Kritik an den Eliten beschränkt sich nicht auf ihr Schweigen zum ökologischen Sozialismus, der wie eine Seuche über die Gesellschaft hereingebrochen ist. Zur ethischen Grundlage einer echten Elite gehört die konsequente Analyse von Konflikten und problematischen Entwicklungen. Fragen Sie sich, warum es in Deutschland – und in ganz Europa – nicht einmal ansatzweise eine öffentliche Debatte über unser Geldsystem und seine systemische Kaufkraftvernichtung gibt.

Die Geldpolitik führt ein Schattendasein, und selten wird die Wahrheit über die politische Führung so deutlich wie beim völligen Scheitern von Ursula von der Leyen bei den Handelsverhandlungen mit den Vereinigten Staaten. Die geostrategische Zukunft der EU liegt in den Händen von Dilettanten und ideologisch verblendeten Amateuren.

Eine echte Elite würde versuchen, Deutschland in der sich neu ordnenden Welt mit den BRICS-Staaten zu positionieren, Handelswege zu öffnen und die fatale Verwicklung in den Stellvertreterkrieg in der Ukraine zu lösen. Nichts von alledem ist der Fall.

Halbwissen auf einer Odyssee

Und doch erreicht der Druck der Straße langsam Berlin. Explodierende Insolvenzen hinterlassen bereits Spuren auf dem Arbeitsmarkt und in den Sozialkassen – und werden bald eine Schneise der Verwüstung in die öffentlichen Haushalte schlagen.

In den Kommunen, die am meisten unter der infantilen Transformationspolitik gelitten haben – man denke nur an Stuttgart, das einstige Herz der deutschen Autoindustrie – sind die kommunalen Kassen bereits erschöpft.

Am Freitag forderte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eine „kleine Revolution“: die Rückkehr des Verbrennungsmotors. Gleichzeitig beharrte er aber auf der Fortsetzung der Förderung der E-Mobilität. Söder hat nicht begriffen, was wirklich auf dem Spiel steht – sein Job und die Zukunft seiner eigenen Kinder.

Er ist das beste Beispiel für das Problem der Eliten: Sie nehmen die Zusammenhänge nur vage wahr, ziehen aber immer wieder die falschen Schlüsse, weil sie zu tief in die Netzwerke von Brüssel, Berlin und den Machtapparat der Lobbyinteressen verstrickt sind.

Der soziale Unternehmer

Nehmen Sie die Lobbyisten der Solarbranche – oder, allgemeiner, der grünen Transformations-Crash-Wirtschaft. Auch hier sehen wir Korporatismus: die enge Verschmelzung von Politik und Wirtschaft zu einem Kartell mit gemeinsamen Interessen. Es handelt sich um ein historisches, wiederkehrendes Phänomen, das in der Regel das letzte Kapitel sozialer und wirtschaftlicher Zyklen markiert. Das Motto lautet: Nimm, was du kriegen kannst, und zum Teufel mit dem, was danach kommt – après moi, le déluge!

Wahre Eliten schaffen Werte durch ihr eigenes Handeln – ohne anonyme Gelder durch politische Versprechungen oder die Zwangsmaschinerie des Staates abzuschöpfen.

Die grüne Politik der EU hat den Subventionsunternehmer hervorgebracht. Dieser politische Akteur gleicht im Kern einem Sozialhilfeempfänger, der auf öffentliche Zuwendungen angewiesen ist und die Gesellschaft nur als Zahlmeister für seine nutzlose Tätigkeit sieht. Er produziert keine vom Markt nachgefragten Güter oder Dienstleistungen und erreicht so nie den Status einer Wirtschaftselite, die sich durch Leistung und Erfolg legitimieren muss.

Vorbereitung auf die Nachwirkungen

Vielleicht erinnern sich einige noch an das Kaffeekränzchen, das der Bundeskanzler als „Investitionsgipfel“ titulierte und bei dem sich 61 deutsche Vorstandsvorsitzende zum Fototermin mit ihm trafen. Von den Medien als „Made for Germany“ verpackt, war es in Wahrheit ein Symbol für den korporatistischen Status quo. Alles nur inszeniert, niemand wagte es, eines der goldenen Kälber der Politik zu schlachten – wie den Green Deal – um einen echten Neustart zu signalisieren.

Ein echter Investitionsgipfel müsste die Politik ausklammern. Er würde führende Konzerne und – idealerweise – mittelständische Unternehmen (die es in Deutschland kaum gibt) zusammenbringen, um einen klaren Forderungskatalog aufzustellen und Druck auf die Politik auszuüben. Die deutsche Wirtschaft hat den Punkt, an dem es kein Zurück mehr gibt, längst überschritten. Eine Krise ist unvermeidlich, egal welche Reformen jetzt versucht werden.

Daran ändern auch die zaghaften Klagen des Mercedes-Benz-Chefs Ola Källenius oder der Chemiegewerkschaft IGBCE über hohe Energiekosten nichts. Sie scheuen sich, die eigentliche Ursache zu benennen: die grüne Transformation und den hemmungslosen Ökosozialismus, der das Land lähmt.

Die Unternehmer könnten jedoch einen entscheidenden Beitrag leisten, indem sie bereits den wirtschaftlichen Rahmen für die Zeit nach der Krise skizzieren – so wie das Bretton-Woods-System noch vor Ende des Zweiten Weltkriegs geschaffen wurde.

Dieser Rahmen ist einfach: Deutschland muss sich wieder auf freie Märkte und Privateigentum besinnen und sich auf einen Minimalstaat zubewegen, der auf Interventionismus und ideologische Steuerung verzichtet.

Wie wichtig es ist, die Politik – die zu ideologischen Exzessen und intellektueller Reduktion der wirtschaftlichen Komplexität neigt – von der Gestaltung dieses Rahmens auszuschließen und ihn nur auf die Ausführung zu beschränken, beweist die Katastrophe, in die uns diese Ideologen bereits gestürzt haben.

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Über den Autor: Thomas Kolbe, deutscher Diplom-Volkswirt, arbeitete als Journalist und Medienproduzent für Kunden aus verschiedenen Branchen und Wirtschaftsverbänden. Als Publizist beschäftigt er sich mit wirtschaftlichen Prozessen und beobachtet das geopolitische Geschehen aus der Perspektive der Kapitalmärkte. Seine Publikationen folgen einer Philosophie, die das Individuum und sein Recht auf Selbstbestimmung in den Mittelpunkt stellt.