EU-Kommissionschefin von der Leyen hat in ihrer Rede vor dem EU-Parlament neue Maßnahmen zur Zensur und Unterdrückung abweichender Meinungen angekündigt, was sie jedoch als Kampf für freie Medien bezeichnet.
Die Rede, die die EU-Kommissionchefin jedes Jahr unter dem Titel „State of the Union“ vor dem EU-Parlament hält, ist die Rede, in der sie die Pläne der Kommission für das nächste Jahr vorstellt. Die Rede dauerte am Mittwoch etwa eine Stunde und von der Leyen kündigte darin an, die Kontrolle über die Rüstungsprogramme der EU-Mitgliedsstaaten übernehmen zu wollen und sie ähnlich zu kontrollieren, wie die Finanzen der Mitgliedsländer. Außerdem forderte sie ein Ende der Einstimmigkeit bei wichtigen Entscheidungen der EU und noch einiges andere.
An zwei Stellen der Rede wurde es im Parlament jedoch turbulent. Das eine Mal war, als sie vor einer neuen Pandemie warnte, das andere Mal war, als sie ankündigte, ein neues Programm für Zensur und Unterdrückung abweichender Meinungen ins Leben zu rufen. Sie sagte:
„Unsere Demokratie ist bedroht. Der Anstieg von Manipulation und Desinformation spaltet unsere Gesellschaften. Er untergräbt nicht nur das Vertrauen in die Wahrheit, sondern auch in die Demokratie selbst. Deshalb brauchen wir dringend einen „Demokratie Schutzschild“ der EU. Wir brauchen mehr Kapazitäten, um Manipulation und Desinformation zu überwachen und aufzudecken. Deshalb werden wir ein neues Europäisches Zentrum für demokratische Widerstandsfähigkeit schaffen.“
In diesem Moment brach im Saal Gelächter aus, sodass die Parlamentspräsidentin einschreiten und um Ruhe bitten musste. Von der Leyen versuchte so zu tun, als hätte sie das nicht gehört, hielt aber inne und vor dann drohend fort:
„Hören Sie mir gut zu! Der erste Schritt in der Politik autokratischer Führer besteht immer darin, die Kontrolle über unabhängige Medien zu übernehmen. Deshalb müssen wir mehr tun, um unsere Medien und die unabhängige Presse zu schützen. Wir werden außerdem ein neues Programm namens „Media Defense“ starten, es wird unabhängigen Journalismus und Medienkompetenz fördern. Wir müssen aber auch in die Bekämpfung einiger der Ursachen dieses Trends investieren. Deshalb haben wir im nächsten Haushalt eine deutliche Erhöhung der Medienförderung vorgeschlagen. Wir müssen auch Investitionen ankurbeln und unsere Instrumente nutzen, um unabhängige und lokale Medien zu unterstützen. Eine freie Presse ist die Grundlage jeder Demokratie. Und wir werden die Freiheit der europäischen Presse unterstützen.“
Von der Leyen musste ihre Rede aufgrund anhaltender Zwischenrufe und Proteste von Abgeordneten dabei mehrmals unterbrechen. Unmut gab es im Saal auch, als sie über das bevorstehende Abhören von Telefonen sprach, das angeblich eingeführt werden soll, um Kinder vor Pädophilen zu schützen.
Die neuen Zensurmaßnahmen von Zensursula
Von der Leyen tut das, was sie in ihrer Rede Autokraten vorwarf. Sie bringt mit den EU-Gesetzen die Presse unter Kontrolle und geht gegen abweichende Meinungen und Medien vor. Die Zensur russischer Medien in der EU und die willkürlich verhängten Sanktionen gegen Kritiker der Politik der EU, wie ich einer bin, belegen das deutlich. Vom Schutz einer unabhängigen Presse kann also beim besten Willen keine Rede sein, von der Leyen tut das exakte Gegenteil.
Da immer mehr Menschen den Narrativen der Mainstream-Medien nicht mehr glauben, kündigt von der Leyen „eine deutliche Erhöhung der Medienförderung“ an, während sie Kritiker mundtot machen will.
Ich bin schon sehr gespannt auf das, was die EU-Kommission zu diesem Thema demnächst präsentieren wird und werde natürlich darüber berichten.
EU-Kommissionschefin kündigt neue Zensur-Maßnahmen in der EU an