Der von den Grünen unter Claudia Roth 2023 eingeführte „Kulturpass“ ist verfassungswidrig – das stellt nun der Bundesrechnungshof in einem Bericht fest. Das Projekt kostete den Bund 100 Millionen Euro. Roth träumte noch von einer europaweiten Ausweitung.
Um den Kulturbetrieb nach der Corona-Pandemie wieder anzukurbeln, etablierten die Grünen, angeführt von der ehemaligen Kulturstaatsministerin Claudia Roth, das Förderprogramm „Kulturpass für 18-Jährige“. Dieser stellte Jugendlichen ab ihrem 18. Geburtstag ein Guthaben von 200 Euro für Kulturangebote zur Verfügung. Wie sich nun herausstellt, ist das Programm offenbar nicht verfassungskonform.
Das meint zumindest der unabhängige Bundesrechnungshof. Die Bild berichtet, dass die Haushaltsprüfer dem Bund in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages „keine verfassungsrechtliche Finanzierungskompetenz“ für das Programm attestieren. Denn die Kulturhoheit unterstehe den einzelnen Ländern und nicht dem Bund. Deshalb rät der Bundesrechnungshof dazu, „die Förderung des Bundes zu beenden und keine weiteren Ausgaben im Bundeshaushalt vorzusehen“.
Der „Kulturpass“ hat den Bund seit dessen Start im Juni 2023 mittlerweile rund 100 Millionen Euro gekostet. Dabei wurde der Kulturpass insbesondere für Bücher und Kinobesuche genutzt. Laut dem Bundesrechnungshof hat allein die IT von den 100 Millionen insgesamt 30 Millionen Euro gekostet.
Doch von den hohen Kosten des „Kulturpasses“ ließen sich die Grünen nicht beirren. So tätschelte sich Claudia Roth, wie der mdr berichtete, noch Ende 2024 auf die Schulter: „Ich bin mega stolz, weil eine halbe Million junge Menschen, die den Kulturpass benutzen – wie so eine Art Interrail-Ticket in die Kultur rein haben – ist ein wirklicher Erfolg“. Dass dieser Erfolg mutwillig verfassungswidrig war, beirrte Roth in all ihrer Begeisterung nicht.
„Eine zukünftige Bundesregierung muss den Kulturpass dann natürlich auch im Haushalt mitdenken und unterstützen. Es wäre wirklich ein Riesenfehler, wenn der Kulturpass nicht weitergehen könnte“, hatte die damalige Kulturstaatsministerin noch erklärt. Roth träumte zudem von einer europäischen Lösung mit dem Ziel, dass der Kulturpass auch außerhalb Deutschlands genutzt wird.
Claudia Roths 100-Millionen-Euro-schwerer „Kulturpass“ offenbar verfassungswidrig