Österreich führte eine CO2-Steuer mit regionalen Rabatten ein, schaffte jedoch die Auszahlungen im Jahr 2024 ab, um die Ausgaben während während dem EU-Kuratel zu senken. Die Steuer erhöht die Lebenshaltungskosten, ebenso wie das neue Flaschenpfand.
In den letzten Jahren haben mehrere Länder CO2-Steuern eingeführt, um die Verbraucher zu einer Änderung ihrer Gewohnheiten zu bewegen und so angeblich den „ökologischen“ Wandel zu unterstützen. Es bleibt jedoch unklar, ob CO2-Steuern und Rabatte einen nachhaltigen Einfluss auf die Reduzierung der CO2- Emissionen und die Konsumausgaben haben können. Im Prinzip ist eine CO2-Steuer allerdings eine Steuer auf das Leben selbst, denn Pflanzen brauchen CO2 zum Wachsen und zum Leben – und wir und alle Tiere brauchen die Pflanzen.
Österreich hat eine Reihe von CO2-Steuern eingeführt, um die Dekarbonisierung des Konsums zu fördern. Im österreichischen Modell floss das durch die Steuer eingenommene Geld direkt an die Steuerzahler zurück. Damit sollten höhere öffentliche Ausgaben bei gleichzeitiger Reduzierung der Emissionen gefördert und die nationale Wirtschaft gestärkt werden. Schon die frühere Grün-Schwarze Regierung hatte sich zum Ziel gesetzt, die Wirtschaft bis 2040 zu zerstören bis 2040 die CO2-Neutralität zu erreichen, ein ganzes Jahrzehnt vor der ohnehin unsinnigen Frist der EU, und die CO2-Steuer soll dazu beitragen, dieses Ziel zu erreichen.
In Österreich unterlagen 2023 rund 69,3 Prozent der Treibhausgasemissionen einer positiven Netto-Effektiv-Kohlenstoffrate (ECR), so die Schätzungen der OECD. Die Kraftstoffsteuern deckten in diesem Jahr rund 52,8 Prozent der Emissionen ab. Die Untersuchung ergab, dass die ECRs durchschnittlich 93 US-Dollar pro Tonne CO2e betrugen, während die expliziten CO2-Preise bei durchschnittlich 48 US-Dollar lagen, die Kraftstoffsteuern durchschnittlich 57 US-Dollar betrugen und die Subventionen für fossile Brennstoffe durchschnittlich 12 Dollar pro Tonne CO2e ausmachten.
Die CO2-Steuer richtet sich nicht nur an Unternehmen, sondern auch an Privatpersonen und soll die Menschen dazu animieren, weniger Auto zu fahren und mehr öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen sowie weitere Verhaltensänderungen vorzunehmen. Der als „Klimabonus” bezeichnete Rabatt variierte je nach Bundesland und Region, abhängig vom Zugang zu öffentlichen Verkehrsnetzen und anderen Faktoren. Im Jahr 2024 lag die jährliche Zahlung für einen erwachsenen Einwohner zwischen 169 und 338 US-Dollar.
Als die Initiative erstmals vorgeschlagen wurde, waren die Reaktionen der Österreicher ablehnend, was aber der Grün-Schwarzen Koalition egal war. In diesem Jahr beschloss die neue Regierung Stocker jedoch, die Initiative zu ändern und die Rückerstattungszahlungen an die Steuerzahler zu streichen.
Die Entscheidung wurde nach einer Bewertung der Gesamtkosten des Programms angesichts der Unterwerfung unter EU-Kuratel getroffen, notwendig geworden durch ein überbordendes Budget-Defizit durch großteils wahnwitzige Projekte und ebensolche Pandemiemaßnahmen, die laut damaligen Vizekanzler und Grünen Chef Kogler mit einem „Mega-Wumms“ an Budgetmittel finanziert wurden.
Deshalb konnte Österreich nun von der EU gezwungen werden, sein Haushaltsdefizit durch Ausgabenkürzungen, höhere Steuern und Konjunkturmaßnahmen zu reduzieren. Durch die Streichung der Rückerstattung sollen jährlich rund 2 Milliarden Euro eingespart werden.
Österreich hat angeblich in den letzten Jahren seine CO2-Emissionen erfolgreich reduziert – allerdings ist unklar, inwieweit dies mit der CO2-Steuer und dem Rückerstattungssystem zusammenhängt –, doch seine Bemühungen, die Konsumausgaben anzukurbeln, waren weniger erfolgreich. Der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker erklärte: „Es handelte sich auch um eine Ausgleichszahlung zur Aufrechterhaltung des verfügbaren Einkommens. Und als das Geld an die Österreicher ausgezahlt wurde, blieb es auf den Sparkonten der Banken liegen. Es floss nicht in den Konsum. Daher wurde die von uns erwartete Wirkung nicht erzielt.“
Was unter dem Strich herausgekommen ist, ist eine simple Steuererhöhung, die nun – leider – nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Ein Teil der eingenommen Mittel wurde aber nicht für Rückzahlungen verwendet, sondern für den Ausbau der Bürokratie, schließlich musste der „Klimabonus“ administriert und ausgezahlt werden. Und das braucht Personal, Schreibtische und Computer.
Erhöhung der Lebenshaltungskosten durch Flaschenpfand
Bis Ende 2024 hatte Österreich ein gut funktionierendes System der gelben Tonne und des gelben Sacks. Plastik wurde so klein möglich zerdrückt, eingeworfen und der gelbe Sack oder der Inhalt der gelben Tonne wurde von zu Zeit abgeholt.
Nun hat Österreich ein zweites, paralleles System mit dem unbeschädigte und nicht zerdrückte Flaschen, die ein Eurozeichen aufgedruckt erhalten, zum Supermarkt gebracht werden, dort über Automaten gescannt, zerquetscht und dann ebenfalls abgeholt werden.
Es gibt kein einheitliches EU-Flaschenpfandsystem, aber die EU-Richtlinie 2019/904 sieht eine verpflichtende Sammelquote von 90 % für Einweg-Plastikflaschen bis 2029 vor, was viele Mitgliedsstaaten, wie Österreich ab dem 1. Januar 2025, zur Einführung eigener Pfandsysteme bewegt. In Österreich beträgt das Pfand 25 Cent für Einweg-Plastikflaschen und Metalldosen, ausgenommen sind Milchverpackungen und Tetrapacks. Das Ziel ist die Steigerung der Recyclingquoten, der Schutz der Umwelt und die Reduzierung von „Littering“.
Wir sehen „Grün“ wirkt auch bei Flaschen so vorauseilend wie beim CO2.
Das Pfandsystem ist alles andere als kostenneutral. Man erhält zwar das Pfand von 25 Cent bei der Rückgabe zurück, aber der Supermarkt schlägt 4 Cent auf, da die Flaschen und deren Rücknahme Arbeit und Kosten verursachen.
Die Automaten wurden mit zwischen 30.000 bis 75.000 E.uro aus Steuergeldern bezuschusst.
Die Erzeuger oder Abfüller von pfandpflichtigen Flaschen mussten nach der EU-Flaschendeckel-Fixier-Verordnung ein zweites Mal ihren Maschinenpark umrüsten oder erweitern. Sie schlagen die Kosten natürlich auf den Preis der Flasche auf.
Sowohl die CO2-Steuer als auch das Flaschenpfand erhöhen die Lebenshaltungskosten.
Schon der „EU-Schwachsinn“ des fixen Deckels sorgte für noch mehr Plastikmüll. Seinen Zweck hat er damit nicht erfüllt – im Gegenteil. An Schwedens Küste werden nun dreimal so viele Deckel wie zuvor gefunden, wie TKP hier berichtete.
Die neue Verordnung der Flaschen wird ebenso unter dem Strich negative Folgen haben. Schließlich hat jetzt jeder Haushalt zwei Rückgabesysteme zu bedienen – einerseits muss man die Flaschen unzerdrückt aufbewahren bis zum nächsten Besuch im Supermarkt und andererseits alles andere Plastik weiter in gelben Sack oder gelber Tonne entsorgen. Oder einfach in den Restmüll oder sonstwohin werfen.
Auch dieser „EU-Schwachsinn“ wird der Umwelt schaden.
Alle die Steuern, Verordnungen und Pfandsystem sind unter dem Strich Massensteuern, die Einkommensschwache am Stärksten treffen.