Das Landesgericht Wien hat entschieden, dass das islamische Recht, die sogenannte Scharia, auch in Österreich gültig ist. Allerdings gibt es dafür eine Bedingung.

Islamisches Recht, die sogenannte Scharia, kann auch in Österreich gültig vereinbart werden. Das hat das Landesgericht Wien entschieden und so einen Präzedenzfall geschaffen. Dabei ging es um eine zivilrechtliche Vereinbarung.

Im konkreten Fall hatte sich ein Mann via Schiedsvereinbarung dazu verpflichtet, islamische Rechtsnormen einzuhalten. Daraus resultierte eine Zahlungsvereinbarung in Höhe von 320.000 Euro, die das Gericht nun bestätigte, wie „Oe24“ berichtet.

Einen Widerspruch zu den Grundwerten des österreichischen Rechts sah es dabei nicht, hinterfragte aber auch die exakte Auslegung der Scharia bewusst nicht. Entscheidend sei im konkreten Fall der formale Rahmen gewesen.

Gericht: Scharia auch in Österreich gültig – unter einer Bedingung

Das Gericht betont, dass die Scharia für vermögensrechtliche Streitigkeiten durchaus rechtswirksam vereinbart werden kann. Die Bedingung: Das Ergebnis darf nicht gegen die Grundwerte des österreichischen Rechts verstoßen.

Ein Urteil zu den umstrittenen strafrechtlichen Teilen des islamischen Rechts und deren Auslegung wurde nicht gefällt. Dieses war nicht Gegenstand des Verfahrens am Wiener Landesgericht. Auch in deutschen Gerichten wird die Scharia in bestimmten Fällen bereits angewendet.