Deutschland hat die WHO-Verträge in nationales Recht übernommen, Österreich, Italien und Israel haben die Änderungen blockiert und die USA haben sie endgültig abgelehnt. Nach Annahme geht das Recht jedenfalls nicht mehr vom Volk aus, sondern von ungewählten globalen Bürokraten.
Die USA haben die Änderungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) an den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) für 2024 offiziell abgelehnt und dabei Gefahren für die nationale Souveränität, die Meinungsfreiheit und den Verfassungsschutz angeführt. Ohne Ablehnung ermöglichen die Änderungen der WHO, ohne Zustimmung gewählter Vertreter oder öffentlicher Beteiligung Einfluss auf Lockdowns, Impfstoffdokumentation und Pandemieerklärungen zu nehmen.
Deutlich wurde das aus der Änderung des WHO-Gesetzes in Deutschland, dass die wesentlichsten Grundrechte, nämlich das Recht auf körperliche Unversehrtheit, die Freiheit der Person und das Brief- und Postgeheimnis „einschränkt“, also im Grunde genommen aufhebt. Verursacht wird diese drastische Änderung der Verfassung von den Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV).
Die Änderungen geben einer nicht gewählten internationalen Organisation die Befugnis, nationale Entscheidungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit – darunter Pandemieerklärungen, digitale Gesundheitsdokumentation und den sogenannten „gerechten Zugang” zu medizinischen Produkten – ohne demokratische Kontrolle oder öffentliche Debatte zu treffen.
Hier geht es nicht nur um bürokratische Formulierungen. Diese Änderungen haben direkte Auswirkungen auf das Recht auf Privatsphäre, Bewegungsfreiheit und die Kontrolle über persönliche Gesundheitsentscheidungen. Die aktualisierten Regeln enthalten vage, aber weitreichende Formulierungen, die es der WHO ermöglichen, in nationale Notfallmaßnahmen einzugreifen, Regierungen zur Einführung digitaler Gesundheitsüberwachungsinstrumente zu zwingen und unter dem Deckmantel der Risikokommunikation die Kontrolle über die Berichterstattung zu erleichtern.
Die Formulierungen sind bewusst weit gefasst – weit genug, um weitreichende Maßnahmen zu ermöglichen und gleichzeitig eine Rechenschaftspflicht zu umgehen. Die endgültige Ablehnung spiegelt die Position der USA wider: Gesundheitsentscheidungen müssen innerhalb der nationalen Grenzen bleiben und durch verfassungsrechtliche Schutzbestimmungen geregelt werden, nicht von globalen Bürokraten diktiert werden.
Die Änderungen zielten darauf ab, Notfallentscheidungen unter der Kontrolle der WHO zu zentralisieren
Sie geben der WHO die Befugnis, zu definieren, was sie als „gesundheitspolitische Notlage von internationaler Tragweite” bezeichnet, und darauf zu reagieren. Die aktualisierte Formulierung ermöglicht es der WHO, auf der Grundlage subjektiver Interpretationen von globaler Solidarität oder gesundheitlicher Gerechtigkeit in die inneren Angelegenheiten eines Landes einzugreifen. Dazu gehört auch die Möglichkeit, Pandemieerklärungen und -reaktionen in einer Weise zu beeinflussen, die nationale Gesundheitsbehörden und lokale Richtlinien direkt außer Kraftsetzen und damit die Souveränität eines Landes einschränkt, so dass eben das Recht nicht mehr vom Volk ausgeht
Die Formulierungen in den Änderungen sind weit gefasst und undefiniert – Begriffe wie „gerechter Zugang“ und „Risikokommunikation“ blieben offen für Interpretationen. In der Praxis bedeutet es, dass internationale Bürokraten Zensur oder Überwachung unter dem Vorwand der Bekämpfung von Fehlinformationen oder der Gewährleistung der Einhaltung von „Gerechtigkeitszielen“ rechtfertigen können. Rechte, die sich allerdings die EU bereits herausgenommen hat, wo aber zumindest für nationale Regierungen ein Mitsprache- und Mitbestimmungsrecht gegeben sind.
Die neuen Formulierungen verlangen auch die Einführung digitaler Gesundheitsdokumente, darunter Impfausweise und Gesundheitsausweise. Diese Instrumente ermöglichen die internationale Verfolgung der Krankenakten und des Gesundheitszustands von Personen und knüpfen den Zugang zu Reisen, Arbeit oder Dienstleistungen an die von der WHO festgelegten Compliance-Standards.
Die US-Regierung stellte klar, dass sie „keine internationalen Maßnahmen tolerieren wird, die die Meinungsfreiheit, die Privatsphäre oder die persönlichen Freiheiten der Amerikaner beeinträchtigen”.
Laut der Erklärung der USA „wird die Gesundheitspolitik weiterhin von den Werten und dem Willen des amerikanischen Volkes bestimmt, nicht von nicht gewählten globalen Akteuren“. Die Ablehnung stellt sicher, dass die amerikanischen Bürger ihren verfassungsmäßigen Schutz behalten und nicht den Anweisungen einer internationalen Behörde unterliegen, der sie nicht rechenschaftspflichtig sind. Durch die Ablehnung der neuen Formulierungen bleibt die Gesundheitspolitik der USA unter der Kontrolle der Bundesstaaten und Bundesbehörden und nicht von Bürokraten in Genf.
Kennedy kritisierte die Zensuragenda und digitale Überwachungsbestrebungen der WHO
Kennedy Jr. warnte, dass die neu vorgeschlagenen Änderungen der IHR „die Tür öffnen für die Art von Narrativsteuerung, Propaganda und Zensur, die wir während der COVID-19-Pandemie erlebt haben“. Diese Art der Kontrolle greift in das Leben jedes einzelnen ein und schreibt vor, welche Informationen man hören, welche Plattformen man nutzen darf und wie man über Gesundheit sprechen darf.
Kennedy machte deutlich: Die Änderungen untergraben die bürgerlichen Freiheiten – „Die Vereinigten Staaten können mit anderen Nationen zusammenarbeiten, ohne unsere bürgerlichen Freiheiten zu gefährden, ohne unsere Verfassung zu untergraben und ohne Amerikas geschätzte Souveränität aufzugeben“, erklärte Kennedy in einem Video, das auf X veröffentlicht wurde.
Die WHO hat keine Befugnis, Vorschriften zu erlassen, aber die Änderungen würden dieses Gleichgewicht verschieben – WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus erklärte öffentlich, dass die Organisation „nie die Befugnis hatte, Lockdowns, Reisebeschränkungen oder ähnliche Maßnahmen zu verordnen“. Obwohl dies nach den derzeitigen Regeln technisch richtig ist, setzt die neue Formulierung die Regierungen unter Druck, sich ohne demokratische Zustimmung an die von der WHO koordinierten Maßnahmen, einschließlich Vorschriften und Bewegungsbeschränkungen, zu halten.
Die Änderungen können Länder zur Einrichtung von Risikokommunikationssystemen zwingen – Kennedy kritisierte auch eine Regelung, die die Mitgliedsländer zur Entwicklung von „Risikokommunikationssystemen“ verpflichten würde. Der Begriff klingt zwar neutral, doch Kennedy erklärte, dass es sich dabei um einen Codewort für Informationskontrolle handele: Systeme, die Narrative kontrollieren, abweichende Meinungen einschränken und die Einhaltung offizieller Positionen durchsetzen.
Kennedys Ablehnung knüpft an die realen Schäden an, die während COVID zu beobachten waren – Der Artikel stellte einen direkten Zusammenhang zwischen den vorgeschlagenen Regeln und der Unterdrückung der Debatte während der letzten Pandemie her. Laut Kennedy hat die Welt bereits erlebt, was passiert, wenn zentralisierte Gesundheitsnarrative die Medien dominieren, abweichende Meinungen unterdrücken und Kliniker zum Schweigen bringen, die die offizielle Doktrin in Frage stellen. Die Verankerung dieses Systems im Völkerrecht würde diese Fehler wiederholen und verschlimmern.
Die Vorbehalte von Österreich, Italien und Israel
• Österreich legte Rechtsbehelf ein, um Zeit zu gewinnen und seine Autonomie zu wahren – Die Ständige Vertretung Österreichs bei den Vereinten Nationen in Genf legte am 17. Juli 2025, nur zwei Tage vor Ablauf der Frist, Rechtsbehelf gegen die IHR-Änderungen ein. Dieser Rechtsbehelf stellt sicher, dass die Änderungen in Österreich erst dann in Kraft treten, wenn das nationale Parlament sie formell gebilligt hat – TKP berichtete.
Mit anderen Worten: Wir haben nun ein Zeitfenster, um Druck auf die Gesetzgeber auszuüben und die Änderungen dauerhaft zu blockieren. Das Gesundheitsministerium bestätigte, dass die Ablehnung eingereicht wurde, um die österreichische Verfassung zu wahren – nicht als Formalität, sondern um die Souveränität über die nationale Gesundheitspolitik zu bewahren.
• Italien lehnte die Änderungen rundweg ab und umging damit deren künftige Umsetzung – Der italienische Gesundheitsminister Orazio Schillaci lehnte die Änderungen am 19. Juli mit Unterstützung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni offiziell ab. Ihre Ablehnung war kein bedingter Einspruch, sondern eine vollständige Ablehnung.
Laut übersetzten Auszügen aus der italienischen Zeitung La Verità hätten die Änderungen der WHO die Befugnis gegeben, verbindliche Empfehlungen zu Quarantänen, Bewegungsbeschränkungen und Lieferkettenmanagement zu erlassen, ohne das italienische Parlament zu konsultieren. Schillaci bezeichnete dies als inakzeptablen Verstoß gegen die Demokratie und versprach, die Bürger vor von oben verordneten Anweisungen zu schützen, die die Verfassungsrechte untergraben.
• Israels Führung zog sich nach monatelanger interner Prüfung zurück – Der israelische Gesundheitsminister Uriel Bosso erklärte, dass Israel die neuen WHO-Vorschriften nicht übernehmen werde. Die Entscheidung fiel nach anhaltender Lobbyarbeit von Knesset-Abgeordneten, Gesundheitsexperten und Rechtsexperten.
Bosso erklärte, dass der Vertrag der WHO übermäßigen Einfluss auf nationale Entscheidungen Israels geben würde, insbesondere in Bereichen wie Verteidigung, Wirtschaft und Bildung. In seiner abschließenden Erklärung machte er deutlich, worum es geht: „Dies ist eine komplexe und wohlüberlegte Entscheidung, die die Interessen des Staates Israel schützen soll und unsere volle Verantwortung für die öffentliche Gesundheit zum Ausdruck bringt.“