Viele Millionen Euro jährlich: Wie die EU eine eigene Medienmaschinerie aufgebaut hat

Die EU investiert deutlich mehr in Medienförderung als bislang bekannt – rund 35 statt 21 Millionen Euro pro Jahr. Große Summen fließen an ausgewählte Medien wie „Euronews“, oft ohne klare Kontrolle. Kritiker sprechen von Intransparenz, Marktverzerrung und Einflussnahme auf den öffentlichen Diskurs.

Rund 35 Millionen Euro jährlich investiert die Europäische Union in eine begrenzte Zahl von Medienprojekten in Europa – eine Zahl, die deutlich über den offiziell kommunizierten 21 Millionen liegt. Diese massive Förderung geht aus einer aktuellen Auswertung einer Studie des Media and Journalism Research Center (MJRC) hervor. Auf ihrer Website schreibt die Europäische Kommission über die Medienförderung:

„Die Multimedia-Maßnahmen der EU zielen darauf ab, die Berichterstattung über EU-Angelegenheiten aus europäischer Perspektive zu stärken.“

Kritiker warnen hingegen zunehmend vor Marktverzerrung, Abhängigkeit und mangelnder Transparenz.

Die Zahlen haben es in sich: Im Zeitraum 2018 bis 2024 wurden laut der MJRC-Studie 94 medienbezogene Projekte von den Studienautoren Nikolas Schäfer und Marius Dragomir ermittelt, die zusammen 295,1 Millionen Euro erhielten. Allein im Jahr 2022 waren es 99,3 Millionen Euro. Die meisten Mittel flossen in die Bereiche Digitalisierung, Inhaltsproduktion und Forschung. Deutsche Organisationen erhielten 16 Prozent der Fördermittel, gefolgt von Spanien mit 10 Prozent. Ein großer Teil der Förderung ging an Universitäten und Forschungseinrichtungen (46 Prozent), gefolgt von Medienunternehmen (26 Prozent) und gemeinnützigen Organisationen. Das bedeutet, dass knapp 77 Millionen Euro direkt in Medienunternehmen geflossen sind.

Quelle: MJRC EU-Förderung für Mediendatenbank; Erstellt mit Datawrapper

Ein weiterer zentraler Befund der Studie: Der Großteil der geförderten Projekte ist derzeit noch nicht abgeschlossen – sowohl in der Anzahl als auch gemessen am Anteil der eingesetzten Mittel. Viele Vorhaben werden voraussichtlich in diesem Jahr oder später fertiggestellt. Das erklärt, so heißt es in der Studie weiter, warum bislang nur begrenzt belastbare Daten in Bereichen wie „Evaluation“, „Ergebnisse und Erkenntnisse“ oder „politische Wirkung“ vorliegen. Solange die Projekte laufen, lässt sich ihre tatsächliche Wirkung schwer abschätzen, so die Studienautoren.

Auffällig dabei ist: Nahezu 40 Prozent der bislang bereitgestellten EU-Mittel im Medienbereich entfallen auf laufende Projekte mit Abschlussdatum ab 2025.

Größter Profiteur ist Sender „Euronews“

Kein Medium hat in den vergangenen Jahren mehr EU-Gelder erhalten als „Euronews“, ein mehrsprachiger Sender, der seinen Hauptsitz gerade erst von Lyon nach Brüssel verlegt hat. Auf der Website des Senders heißt es über „Euronews“:

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„Seit 1993 ist Euronews führend in der europäischen Nachrichtenlandschaft und hat eine einzigartige europäische Identität sowie ein mehrsprachiges Modell etabliert. Heute bieten wir 13 mehrsprachige Ausgaben über verschiedene Plattformen und 6 markengebundene Partnersender, wodurch Euronews in insgesamt 19 Sprachen verfügbar ist.“

Und weiter schreibt der Sender über sich:

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„Unabhängig und unbeirrt objektiv liefert Euronews globale Nachrichten in mehreren Sprachen – stets mit einer klar europäischen Perspektive. Mit seinen historischen Wurzeln und seiner unvergleichlichen Expertise verfolgt Euronews die Mission, Europa eine Stimme und Bedeutung zu geben. Heute erreicht Euronews 82 Prozent der Haushalte in Europa.“

Schon 2019 äußerte der Europäische Rechnungshof in einem Bericht allerdings Bedenken im Hinblick auf die redaktionelle Unabhängigkeit von „Euronews“. Der Bericht beleuchtet die Beziehung zwischen der Europäischen Kommission und dem Nachrichtensender „Euronews“ im Zeitraum von 2014 bis 2018. Seit seiner Gründung erhält „Euronews“ laut Rechnungshof finanzielle Unterstützung von der EU, vor allem über den Haushaltsposten „Multimedia Actions“. Diese Mittel machten in den geprüften Jahren damals etwa 80 Prozent des Gesamtbudgets dieses Bereichs aus. Im Jahr 2018 belief sich die EU-Förderung auf knapp 20 Millionen Euro. Insgesamt flossen in den Jahren 2014 bis 2018 etwa 122 Millionen Euro an „Euronews“.

In dem Bericht kritisiert der Rechnungshof, dass die redaktionelle Charta des Senders nicht öffentlich zugänglich ist und es seitens der Kommission keine formalisierte Kontrolle der redaktionellen Standards gibt. Auch die finanzielle Überwachung weise Schwächen auf: Es fehlten ein analytisches Buchhaltungssystem, eine systematische Zeiterfassung sowie verlässliche Daten zu Zuschauerzahlen. Viele Angaben basierten lediglich auf Schätzungen. Diese Mängel führten laut Rechnungshof zu einem erhöhten Risiko, dass EU-Mittel nicht ordnungsgemäß verwendet werden.

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die rechtliche Grundlage der Finanzierung. Bis 2018 beruhte die direkte Mittelvergabe an „Euronews“ auf der Annahme, dass der Sender dem „allgemeinen europäischen Interesse“ dient. Mit Inkrafttreten der neuen EU-Finanzverordnung entfiel jedoch diese Formulierung, wodurch die Rechtssicherheit der weiteren Förderung infrage gestellt wird. Zudem wird angemerkt, dass „Euronews“ von keinem EU-Mitgliedstaat offiziell als öffentlich-rechtlicher Sender anerkannt ist und auch nicht unter sogenannte „Must-Carry“-Regeln fällt. Das bedeutet, es gibt keine Verpflichtung für Netzbetreiber, den Sender zu verbreiten, was die Reichweite innerhalb der EU einschränkt.

Zwischen 2018 und 2023 erhielt der Sender noch einmal mindestens 105 Millionen Euro aus Mitteln der Europäischen Union. Wie das Portal „Euractiv“ schreibt, erhielt der Sender zwischen 2014 und 2023 rund 227 Millionen Euro aus EU-Mitteln. Das Portal bezieht sich hier auf eigene Analysen. Zieht man den vom Rechnungshof angegebenen Betrag von 122 Millionen bis 2018 ab, so ergibt sich eine Mindestförderung von 105 Millionen Euro. „Euronews“ erhielte somit in den letzten Jahren im Schnitt 25 Millionen Euro im Jahr, wenn man die Förderungen von 2014 bis 2023 betrachtet.

Für 2024 schloss „Euronews“ mit der Europäischen Kommission einen neuen Vertrag über knapp 11 Millionen Euro ab. Knapp 3 Millionen Euro sind zur Förderung von Inhalten in ungarischer und polnischer Sprache vorgesehen – zwei Sprachversionen, deren Unterstützung von der EU als strategisch bedeutend angesehen wird, um dem Rückgang der Medienvielfalt entgegenzuwirken. Die restlichen gut 8 Millionen Euro fließen in die „Produktion und Verbreitung täglicher und wöchentlicher Formate auf Fernseh- und digitalen Plattformen, wobei der Schwerpunkt auf verschiedenen Aspekten der Europäischen Union liegt“.

Bekämpfung von Desinformation großzügig gefördert

Die MJRC-Analyse zeigt, wie vielfältig und breit gefächert die Medienförderaktivitäten der EU sind. Den größten Anteil erhielt mit 26,9 Prozent (rund 79,5 Millionen Euro) der Bereich Zusammenarbeit und Innovation, der vor allem grenzüberschreitende Recherchen und journalistische Netzwerke fördert. Etwa 19,3 Prozent (rund 57 Millionen Euro) flossen in Projekte zur Vermittlung von EU-Nachrichten, darunter auch „Euronews“. Weitere 14,7 Prozent (43,4 Millionen Euro) wurden für Vorhaben zur Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt. Die Bereiche Bildung und Ausbildung (11,5 Prozent) sowie Medienfreiheit und Pluralismus (11,2 Prozent) erhielten jeweils etwa 34 beziehungsweise 33 Millionen Euro. Rund 8,1 Prozent (24 Millionen Euro) entfielen auf Projekte im Bereich digitale Sicherheit, etwa zur Bekämpfung von Desinformation.

Obwohl dieser Anteil vergleichsweise gering ist, zeigt die durchschnittliche Fördersumme von 12 Millionen Euro für nur zwei Projekte, wie hoch die EU dieses Thema gewichtet.

Projekte im Bereich Zusammenarbeit und Innovation wurden im Schnitt mit 8,8 Millionen Euro, EU-Nachrichtenprojekte mit 4,7 Millionen Euro und Bildungsprojekte mit 3,78 Millionen Euro gefördert.

80 Millionen Euro jährlich für eine „Medienmaschinerie“

Anfang Juni dieses Jahres veröffentlichte die ungarische Denkfabrik Mathias Corvinus Collegium in Brüssel einen brisanten Bericht, der die Förderpolitik der Europäischen Union stark kritisierte.

Der Autor Thomas Fazi möchte ein „kaum beachtetes System der EU-Medienförderung“ aufdecken, das jährlich fast 80 Millionen Euro umfasst. Der Bericht mit dem Titel „Brüssels Medienmaschine: EU-Medienfinanzierung und die Gestaltung des öffentlichen Diskurses“ warnt: Die Gelder, offiziell zur Unterstützung der Medienfreiheit gedacht, dienten in Wahrheit häufig der Förderung „explizit proeuropäischer Narrative“ und der Marginalisierung kritischer Stimmen. Der finanzielle Einfluss der EU schaffe eine „strukturelle Beziehung“ zu großen Medienunternehmen, vor allem zu öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und Nachrichtenagenturen, wodurch die Grenze zwischen unabhängigem Journalismus und institutioneller Kommunikation zunehmend verschwimme.

Programme wie IMREG („Informationsmaßnahmen für die EU-Kohäsionspolitik“) hätten seit 2017 rund 40 Millionen Euro an Medien gezahlt – für Inhalte, die die „Vorteile“ der EU-Politik hervorheben sollen, oft ohne klare Kennzeichnung. In einzelnen Fällen sei dies „faktisch auf ‚Stealth Marketing‘ oder ‚verdeckte Propaganda‘ hinausgelaufen“.

Stealth Marketing (auf Deutsch: verdecktes Marketing) ist eine Werbestrategie, bei der Produkte oder Marken beworben werden, ohne dass die Zielgruppe erkennt, dass es sich um Werbung handelt.

Auch das 1,7 Millionen Euro schwere Projekt „European Newsroom“ und das mit 27 Millionen Euro ausgestattete European Digital Media Observatory werden kritisch beleuchtet. Letzteres könne, so die Warnung, dazu führen, „dass diese [Maßnahmen] zu einem Instrument werden, um die Grenzen des akzeptablen Diskurses zu überwachen und abweichende Meinungen als Desinformation zu brandmarken“.

Besonders brisant: Während sich mit EU-Mitteln finanzierte Rechercheprojekte laut Fazi auf Länder wie Russland oder Kasachstan konzentrieren, bleiben Skandale innerhalb der EU selbst weitgehend unbeachtet. Auch die „Eigenpropaganda des Europäischen Parlaments“, die seit 2020 fast 30 Millionen Euro für mediale Eigenwerbung bereitgestellt habe, sei problematisch.

Ziel sei es, „den EU-Kampagnen Legitimität zu verleihen“ – ein Versuch, „demokratische Legitimität zu erzeugen“, wo organische Unterstützung fehle. Fazi resümiert in seinem Bericht: „Es geht nicht nur um Medienunterstützung; es geht darum, Zustimmung zu erzwingen und die Fähigkeit der Medien zu schwächen, die Mächtigen zur Rechenschaft zu ziehen.“

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