Friedrich Merz und die EU entscheiden über unser Geld – ohne uns zu fragen. Das könnte verheerende Folgen haben, warnt unser Autor. Ein Kommentar.
Man kann es nicht mehr schönreden: Die Bundesregierung und die EU haben sich von der Lebensrealität der Menschen längst verabschiedet. Entscheidungen von enormer Tragweite – wie die Einführung eines digitalen Euro oder die massive Neuverschuldung unter Friedrich Merz (CDU) – werden über die Köpfe der Bürger hinweg durchgepeitscht. Transparenz? Bürgerbeteiligung? Fehlanzeige.
Was derzeit in Brüssel und Berlin passiert, ist ein politisches Schauspiel der Arroganz. Die eskalierende Schuldenpolitik unter Friedrich Merz und die stille Entmachtung des Bargelds stehen symbolisch für eine technokratische Elite, die systematisch über die Köpfe der Menschen hinweg entscheidet. Bürgerbeteiligung wird als lästige Pflichtübung betrachtet, Transparenz durch PR ersetzt, und wer Fragen stellt, wird als Fortschrittsverweigerer abgestempelt.
Digitaler Euro – ein Projekt von oben, für wenige, gegen viele
Seit 2021 arbeitet die EZB mit Hochdruck an einem digitalen Euro – einer Zentralbankwährung, die unser gesamtes Zahlungswesen umkrempeln könnte. „Milliarden wurden ausgegeben, bevor Bürger überhaupt befragt wurden“, kritisierte der Krypto-Experte Patrick Schüffel von der Schweizer Fribourg School of Management Anfang der Woche. Diese Planungsarroganz ist nicht nur ein Demokratiedefizit, sie ist brandgefährlich. Denn die Wahrheit ist: Selbst viele Experten halten das Projekt für wirtschaftlich zweifelhaft. Während Milliarden Euro in IT-Projekte, Beraterverträge und Zielgruppeninterviews fließen, wissen die meisten Menschen nicht einmal, was der digitale Euro ist – geschweige denn, welche Risiken damit einhergehen.
Dr. Volker Brühl, Professor für Banking and Finance an der Goethe-Universität Frankfurt und Geschäftsführer des Center for Financial Studies, warnte auf Anfrage deutlich: „Ein wesentlicher Teil der Kosten wird durch Anpassung der IT-Systeme im privaten Bankensektor entstehen, die letztlich in irgendeiner Form an die Endkunden weitergegeben werden.“ Er schätzt die Gesamtkosten auf mehrere Milliarden Euro – nur: „Der genaue Aufwand lässt sich nicht zuverlässig abschätzen.“
Dass ein solches Mammutprojekt ohne fundierte Kosten-Nutzen-Rechnung und ohne gesellschaftliche Diskussion vorangetrieben wird, zeigt das ganze Ausmaß politischer Entfremdung. Die EZB behauptet zwar, der digitale Euro solle „das Bargeld ergänzen“, nicht ersetzen – doch wie glaubwürdig ist das, wenn heute schon Apple Pay, Paypal und Co. Millionen Europäer schleichend in bargeldlose Abhängigkeit führen?
Staatliches Paypal: Ein Projekt gegen den freien Markt
Die EZB selbst hält sich mit belastbaren Zahlen und Prognosen auffällig zurück. Brühl ergänzt: „Eine hundertprozentige Sicherheit wird es beim digitalen Euro nicht geben können“, wenn es um den Schutz vor Hackerangriffen geht – eine Warnung, die angesichts der Cyberrealität mehr als nur ein Nebensatz sein sollte.
Dabei ist die Konkurrenz längst da. Amerikanische Stablecoins wie USDC und USDT gewinnen in der freien Wirtschaft massiv an Bedeutung, sie sind verlässlich, global akzeptiert und technisch ausgereifter. Unternehmen brauchen funktionierende Zahlungsmittel – keine politisch motivierten Parallelwährungen aus Brüssel.
Thomas Weck, Professor für Finanzregulierungsrecht, brachte es in der Berliner Zeitung auf den Punkt: Der digitale Euro ist vor allem ein geopolitisches Manöver: „Ein tieferer Grund dürfte sein, dass die Chinesen ihren digitalen Renminbi (e-CNY) schon im Markt testen.“ Das heißt: Es geht um Block-Machtspiele, nicht um Verbraucherinteressen. Die EZB möchte nicht zusehen, wie sich der e-CNY oder private Kryptoangebote breitmachen – also startet man ein Projekt, dessen Risiken kaum beherrschbar sind: Hackerangriffe, IT-Ausfälle, technische Pannen. Wann zuletzt war Visa oder Mastercard für Tage offline?
Die Antwort zeigt, wie viel sicherer das aktuelle System ist – und wie viel gefährlicher der Weg, den die EZB beschreiten will. Datenschutz soll beim EU-Paypal angeblich Europas Trumpf sein – aber was ist Datenschutz wert, wenn das Bargeld unter Druck gerät? Mit dem Bürger hat das wenig zu tun.
Schuldenflut unter Merz – auf dem Rücken der Malocher
Und ausgerechnet jetzt – wo die europäische Wirtschaft stagniert, der Währungsanker Deutschland hochverschuldet ist und das Vertrauen in den Euro ohnehin auf wackeligen Beinen steht – soll dieser Digital-Euro mit aller Macht durchgedrückt werden?
Friedrich Merz baut eine Schuldenstrategie auf, die wie aus der Mottenkiste der 2010er-Jahre wirkt: Investitionsprogramme auf Pump, Staatsanleihen ohne Ende, und das Ganze mit einem politischen Lack, der Stabilität vorgaukeln soll. Doch hinter dem rhetorischen Konstrukt des „Investitionsboosters“ verbirgt sich vor allem eines: eine systematische Verlagerung der Kosten auf den Steuerzahler.
Professor Giacomo Corneo von der Freien Universität Berlin warnte in der Berliner Zeitung bereits vor einem Inflationsschock, wenn diese Anleihenflut nicht gestoppt wird. Und das völlig zu Recht: Die hohen Schulden gefährden die Stabilität des Euro-Raums, sie entwerten langfristig Sparguthaben, Renten und Einkommen – während gleichzeitig wichtige Investitionen in Infrastruktur, Bildung und soziale Gerechtigkeit ausbleiben.
Die politische Logik dahinter ist perfide: Inflation hilft überschuldeten Staaten, ihre Schulden real abzubauen. Schon 2021 bis 2023 hat die Inflation die Schuldenquote einiger Eurostaaten wie Italien um mehrere Prozentpunkte gedrückt. Warum also nicht weiter in diese Richtung steuern, mögen sich manche fragen – auch wenn es für Millionen Bürger bedeutet, dass ihr Geld jeden Monat weniger wert ist?
Die Kosten tragen wieder einmal die Falschen: Vertrauen steht auf dem Spiel
Am Ende ist es der Normalbürger – die Verkäuferin, der Handwerker, der Rentner –, der den Preis für all diese politischen Manöver bezahlt. Er wird weder gefragt noch geschützt. Stattdessen wird ihm ein digitales Zahlungsmittel aufgedrückt, das seine Privatsphäre bedroht, sein Bargeld verdrängen könnte und Milliarden kostet – während gleichzeitig seine Kommune marode Straßen nicht reparieren kann, weil die Mittel fehlen.
Diese Politik betreibt keine Zukunftsgestaltung, sie betreibt Entfremdung. Sie schafft Misstrauen, Angst und Resignation. Und sie produziert genau jene Politikverdrossenheit, die dann gerne als Populismus-Problem abgetan wird. Wenn die Politik so weitermacht, wird der nächste Schock nicht nur ökonomisch, sondern gesellschaftlich. Wer den Bürger systematisch ausschließt, darf sich nicht wundern, wenn dieser sich abwendet – oder wehrt.
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/schuldenflut-und-digital-euro-merz-und-eu-regieren-gegen-die-buerger-li.2338261