100 Tage ist die Ampel jetzt im Amt – und zu der Regierungsriege wurden gleich sieben Staatssekretärinnen und Staatssekretäre installiert. oe24 errechnete, wie viel die sieben bisher verdienten.
Es war einer der größten Aufreger der Ampelregierung, die am 3. März startete: Die neue Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS leistet sich zu den 14 Ministern gleich 7 Staatssekretärinnen und -sekretäre. Das gab’s bisher nur in den 80ern, als die damalige rot-blaue Koalition mit Sinowatz-Steger sogar 8 Staatssekretäre auf die Waage brachte und damit für einen Rekord sorgte. Die FPÖ sollte also daran denken, wenn sie der aktuellen Koalition Geldverschwendung vorwirft.
Barbara Eibinger-Miedl.
Trotzdem: Die Kosten – quasi Sieben auf einen Streich – sind nicht unbeträchtlich, und das in Zeiten des größten Sparpakets. Nicht zuletzt, weil die Koalitionschefs Christian Stocker, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger ihre Regierungshelferlein zu „Staatssekretären 1. Klasse“ machten. Laut Bezügebegrenzungsgesetz verdient ein Staatssekretär (oder eine Staatssekretärin), der, „nicht mit der Besorgung bestimmter Aufgaben betraut ist“, im Monat 15.959,30 Euro brutto – 14 Mal im Jahr. Wird er oder sie allerdings eben „mit der Besorgung bestimmter Aufgaben betraut“, steigt das Gehalt dann auf 180 % seines Nationalratsbezuges – das sind dann 17.954,30 Euro brutto im Monat.
Nun, schon am 3. März wurden sechs der sieben Staatssekretäre eben mit speziellen Aufgaben geadelt, im Fall des schwarzen Kanzleramts-Staatssekretärs Alexander Pröll ist das unter anderem die Digitalisierung, sein rotes Gegenüber Michaela Schmidt ist u. a. für Regierungskoordination und Sport zuständig, usw. Nur der pinke Außenamts-Staatssekretär Sepp Schellhorn bekam seine Aufgaben – „Entbürokratisierung und Deregulierung, Außenkunst und Kultur sowie Außenwirtschaft“ – erst einen Monat später zugewiesen – doch dann stieg auch sein Gehalt auf 17.954,30 Euro. Das ergab eine Beantwortung Stockers an die Grüne Nina Tomaselli. Die Grüne hatte die Anfrage deshalb gestellt, weil in der Vergangenheit auch Staatssekretäre ohne eigenes Aufgabengebiet das höhere Gehalt erhielten. Diesmal sei aber alles korrekt abgelaufen, so Tomaselli zu oe24.
Das heißt aber: In den ersten 100 Tagen verdienten sechs Staatssekretäre rund 57.916 Euro, Schellhorn etwas weniger, und zwar 56.950,60 Euro. Macht zusammen bisher 403.551,20 Euro brutto auf Steuerzahlerkosten.
Allerdings: Die Bürokosten bzw. Dienstautos usw. (Schmidt hat keinen) kommen pro Jahr locker jeweils auf eine halbe Million – sie sind in der Rechnung noch gar nicht enthalten.
https://www.oe24.at/oesterreich/politik/regierung/gleich-sieben-staatssekretaere-was-sie-wirklich-kosten/636318860