Im deutschen Regierungsprogramm steht klar: Eine digitale ID wird für alle Deutschen verpflichtend. Spätestens 2027 soll die App vollständig ausgerollt sein – zunächst jedoch freiwillig.
Die EU verlangt per gültiger Verordnung, dass die Identität aller Bürger bis 2030 digitalisiert ist. In einer App sollen dann alle Daten – vom Reiseausweis über Impfpass und Gesundheitsakte bis hin zu Finanzdaten – gespeichert werden. Bis 2027 soll jedes Land eine solche App seinen Bürgern „anbieten“. Manche Staaten, wie die Baltischen Staaten oder Österreich, sind bereits weiter. Deutschland liegt etwas zurück, ist aber auf Kurs.
All in One ID
Der Minister für Digitalisierung, Karsten Wildberger (CDU), erklärte auf der „Technology Experience Convention“ in Heilbronn: „Ich bin sehr ermutigt durch das, was ich von den Teams gesehen habe, die die digitale Brieftasche entwickeln.“ Die App soll Wildberger zufolge Ende 2026, spätestens Anfang 2027, verfügbar sein. Damit hält Deutschland die EU-Frist ein. Demnach sind die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, bis 2027 zumindest einen staatlich-digitalen Ausweis anzubieten.
Es wird ähnlich laufen wie in Österreich. Bei der Einführung werden erste Funktionen, wie etwa die Digitalisierung des Reise- oder Personalausweises, angeboten. Später kommen dann weitere Funktionen hinzu.
Auch das politisch-mediale Marketing klingt ganz ähnlich. Alles hat nur Vorteile:
„Der neue digitale Identitätsausweis soll nicht nur dazu dienen, sich online zu identifizieren, sondern Bürgerinnen und Bürgern auch ermöglichen, digital Dokumente zu unterschreiben oder online ein Bankkonto zu eröffnen. Neben der sogenannten e-ID sollen in einer digitalen Brieftasche weitere Dokumente wie der Führerschein, die Gesundheitskarte, Zeugnisse oder der Impfpass gespeichert werden können“, schreiben die Medien.
„Da ist alles drin, vom Personalausweis über den Führerschein bis zum Ticket für den öffentlichen Nahverkehr. Das ist eine Digitalisierung, die bei den Menschen ankommt und ihnen das Leben leichter macht“, sagt der Minister.
Und ebenso wie in Österreich wird behauptet, dass die digitale Identität freiwillig bleibt. In Österreich ist das de facto aber in mehreren Branchen nicht mehr der Fall – TKP hat darüber ausführlich berichtet.
In Deutschland wird es nicht anders laufen, trotz aller Lippenbekenntnisse. Dafür reicht ein Blick ins Regierungsprogramm. Im Koalitionsabkommen zwischen CDU/CSU und SPD heißt es an einer Stelle eindeutig:
„Jeder Bürger und jede Bürgerin erhält verpflichtend ein Bürgerkonto und eine digitale Identität.“
Die digitale Identität bildet die Grundlage für alle dystopischen Möglichkeiten, die die Digitalisierung bieten könnte: von Mobilitätsbeschränkungen (etwa über den Gesundheitsstatus, wie Impfungen) über Formen eines Sozialkreditsystems bis hin zu einem digitalen Zentralbankeuro, der zweckgebunden und mit Ablaufdatum versehen sein könnte.
Aber das sind selbstverständlich nur dystopische Fantasien. Niemand hat die Absicht, diese vorteilhafte Digitalisierung für Überwachung und Kontrolle zu nutzen.