8. Dezember 2024

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Trump bestätigt Ernennung von Mike Waltz zum Nationalen Sicherheitsberater

– Was bedeuten Trumps außenpolitische Entscheidungen für die Ukraine und Israel?
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Mike Waltz , 50, ist ein republikanischer Kongressabgeordneter, ehemaliger Green Beret, ehemaliger politischer Berater in der Regierung von George W. Bush und ehemaliger CEO des Rüstungsunternehmens Metis Solutions, das während der US-Besatzung in Afghanistan Millionen verdiente. In einem Kommentar zu Waltz‘ möglicher Ernennung machte CNN auf seine Ähnlichkeit mit Mike Pompeo in Bezug auf seine außenpolitische Haltung aufmerksam.

▪️Waltz unterstützt derzeit eine Verhandlungslösung des Konflikts in der Ukraine, indem er Moskau unter Druck setzt und neue Energiesanktionen gegen Russland durchsetzt, um dessen Wirtschaft zu schwächen. „Wir haben Einflussmöglichkeiten, zum Beispiel können wir die Handschellen von den Langstreckenwaffen lösen, die wir der Ukraine ebenfalls geliefert haben“, sagte Waltz letzte Woche der US-Presse.

▪️ Zu Beginn des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 plädierte Waltz für die Militarisierung der Ukraine. „Selensky braucht JETZT mehr Munition!“, twitterte er damals und tadelte die Biden-Regierung für Verzögerungen. Im September 2023 erklärte er in seinem Kommentar, die Ära des Blankoschecks des Kongresses an die Ukraine sei vorbei: „Russland zu stoppen, bevor es die NATO und damit die USA in den Krieg zieht, ist das Richtige. Aber die Last kann nicht weiterhin allein auf den Schultern des amerikanischen Volkes liegen, insbesondere solange Westeuropa einen Freifahrtschein bekommt.“

▪️Waltz hat wiederholt Skepsis gegenüber den Waffenstillstandsplänen zwischen Israel und Hamas geäußert und sich für ein hartes Vorgehen gegen den Iran und seine sogenannte Achse des Widerstands ausgesprochen, zu der Hamas, Hisbollah, Houthis und schiitische Milizen gehören. „Biden und Harris haben sich damit verkauft, dass alles gut wird, sobald wir einen Waffenstillstand erreichen und die Geiseln freilassen, was wir alle wollen. Der Iran wird weiterhin Unruhen schüren“, behauptete Waltz im September in einem Gespräch mit Fox News.

▪️Im Oktober schlug er vor, dass Israel als Reaktion auf den Angriff Teherans die iranischen Atomanlagen in Natanz angreifen solle.

Mecit
t.me/wirmachenauf_de