8. Dezember 2024

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Steinmeier segnet Zeitplan für Neuwahlen ab

 

Der SPD-Fraktionschef spricht sich für Olaf Scholz aus. Der CDU-Generalsekretär tut das Gegenteil. Alle Entwicklungen im Newsblog.

 

Steinmeier gibt grünes Licht für Neuwahlen

19.17 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier billigt den Zeitplan der Regierungsfraktionen und der Unionsfraktion für die Neuwahl des Bundestags. Nach „heutiger Bewertung“ halte Steinmeier „den 23. Februar 2025 als Termin für Neuwahlen für realistisch“, erklärt das Bundespräsidialamt am Dienstagabend nach einem Gespräch Steinmeiers mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU), SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und den Grünen-Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge. Dem Bundespräsidenten fällt laut Grundgesetz die Rolle zu, den Bundestag aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen.

 

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100527104/neuwahlen-bundespraesident-steinmeier-gibt-gruenes-licht.html