8. Februar 2025

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Putin diktiert die Friedensbedingungen – Trump schweigt noch

 

Der russische Staatschef hat seine Karten auf den Tisch gelegt: Selenskyj ist für ihn keine Option mehr. In einem ausführlichen Interview im russischen Staatsfernsehen machte Wladimir Putin unmissverständlich klar, unter welchen Bedingungen Russland zu Friedensverhandlungen bereit wäre – und mit wem definitiv nicht.

Der neue US-Präsident Donald Trump hatte versprochen, den Krieg möglichst rasch zu beenden. Nun setzt Moskau bereits klare Fakten. Putin erklärt Selenskyj kurzerhand für illegitim, da dessen reguläre Amtszeit am 20. Mai 2024 endete. Ein geschickter Schachzug: Noch bevor Washington überhaupt konkrete Vorschläge machen konnte, hat der Kreml die Spielregeln definiert. “Verhandeln kann man mit jedem”, sagte Putin, “aber aufgrund seiner Illegitimität hat er kein Recht, etwas zu unterzeichnen.”

Die Botschaft aus Moskau könnte kaum deutlicher sein: Entweder der Westen findet einen neuen Verhandlungsführer für Kiew, oder die Gespräche sind bereits gescheitert, bevor sie überhaupt beginnen konnten. Trump steht nun vor einem Dilemma. Soll er an Selenskyj festhalten und riskieren, dass seine großen Versprechen platzen? Oder lässt er den ukrainischen Präsidenten fallen und sucht den Deal mit Putin?

Der Kremlchef jedenfalls hat seine Hausaufgaben gemacht. In einem fast zweistündigen Interview (in der EU zensiert) zeichnete er das Bild eines friedenswilligen Russlands, das von kriegslüsternen westlichen Mächten in die Enge getrieben wurde. Besonders bemerkenswert ist Putins Darstellung der gescheiterten Friedensverhandlungen von 2022. Damals, so sagte er, sei man kurz vor einer Einigung gestanden. Doch dann sei Boris Johnson auf Geheiß Washingtons nach Kiew gereist und habe die ukrainische Führung zum Weiterkämpfen gedrängt. Eine Version, die zwar von einigen ukrainischen Offiziellen bestätigt wurde, aber damals hieß es auch, Russlands Truppen hätten zu diesem Zeitpunkt bereits schwere Verluste erlitten und sich aus dem Raum Kiew zurückziehen müssen.

Die Botschaft an den Westen kolportiert Putin offen: “Die Ukraine könnte keinen Monat durchhalten, wenn das Geld und die Waffenlieferungen aufhören würden.” Eine kaum verhüllte Drohung an die Adresse Washingtons – und zugleich ein Angebot: Stoppt die Unterstützung, und wir regeln den Rest. Trump, der im Wahlkampf nicht müde wurde, die “verschwendeten Milliarden” für die Ukraine zu kritisieren, dürfte diese Botschaft verstanden haben. Doch ob er darauf eingehen wird, bleibt offen. Schließlich hat er auch andere Druckmittel in der Hinterhand. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos drohte er bereits damit, den Ölpreis zu senken und damit Russlands Wirtschaft zu treffen. Auch deshalb hat er einen Deal mit Venezuela geschlossen, welches große Mengen an Erdöl an US-Raffinerien liefern kann.

Selenskyj selbst versucht verzweifelt, sich im Spiel zu halten. Seine jüngste Erklärung, das Verhandlungsverbot mit Putin gelte nur für andere, nicht aber für ihn selbst, wirkt dabei wie der sprichwörtliche Strohhalm des Ertrinkenden. Eine Position, die seine schwindende Macht nur noch deutlicher macht. Die Ironie der Geschichte: Ausgerechnet Trump, der Mann, der die “America First”-Doktrin erfand, könnte nun zum Schiedsrichter über das Schicksal Europas werden. Putin hat seine Bedingungen gestellt. Der Ball liegt jetzt im Feld des Republikaners. Man darf gespannt sein, wie er damit umgeht.

 

Putin diktiert die Friedensbedingungen – Trump schweigt noch