1. März 2021

Lambrecht: Öffnung von Hotels oder Restaurants für Geimpfte möglich – NRW kann 30.000 Menschen mehr pro Woche impfen

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9:21 Uhr: NRW kann 30.000 Menschen mehr pro Woche impfen

Weil mehr Impfstoff zur Verfügung steht, sollen in NRW im März pro Woche 30.000 Menschen mehr geimpft werden als geplant. Das sagte ein Sprecher von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagsausgabe).

Vor dem Hintergrund der seitens der Firma Biontech angekündigten gesteigerten Liefermengen für März 2021 hat das NRW-Gesundheitsministerium den Kreisen und kreisfreien Städten mitgeteilt, von März an wöchentlich insgesamt 100.000 Impfdosen für die Impfung von Personen ab 80 Jahren zur Verfügung zu stellen“, sagte der Sprecher.

Ursprünglich seien den Kreisen und Städten für März 70.000 Biontech-Impfdosen pro Woche avisiert worden. Das Angebot an Terminen in den Impfzentren sei derzeit alleine abhängig von der Menge des verfügbaren Impfstoffs.

„Dies macht es erforderlich, dass das Land gemeinsam mit den Kreisen und kreisfreien Städten sowie den Kassenärztlichen Vereinigungen flexibel auf die Zusage weiterer Impfstoffmengen reagiert, da dem NRW-Gesundheitsministerium immer nur Impfzusagen für einen bestimmten Zeitraum vorliegen“, sagte der Sprecher.

Grundsätzlich seien die Impfzentren so konzipiert, dass diese je nach verfügbaren Impfdosen ihre Strukturen erweitern können. „Diesem Umstand wird mit der Ausweitung des Terminangebots im März Rechnung getragen“, hieß es.

Das bedeute: „Impfberechtigte Personen über 80 Jahren, die einen Termin ab März gebucht haben, behalten diesen Termin.“ Es könne nun aber vorkommen, „dass jemand, der jetzt einen Termin vereinbart, einen früheren Termin erhält“.

9:18 Uhr: Lambrecht: Öffnung von Hotels oder Restaurants für Geimpfte möglich

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist offen dafür, Menschen nach einer Corona-Impfung wieder deutlich mehr Rechte einzuräumen – so wie es jetzt in Israel gemacht wird.

„Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass Hoteliers oder Gastronomen sagen, für Geimpfte ist der Zugang möglich“, sagte Lambrecht im RTL/n-tv-„Frühstart“. Sie schränkte allerdings ein, dass derzeit die Datenlage zur Übertragung von Infektionen nach der Impfung noch nicht ausreiche.

„Wenn wir wissen, dass die Impfung tatsächlich dazu führt, dass man nicht mehr infektiös ist, dann gibt es auch keinen Grund mehr, die Grundrechte einzuschränken.“ Menschen, die einen negativen Schnelltest vorweisen könnten, müssten aber ebenso Zugang zum Beispiel zu Restaurants bekommen, so Lambrecht.

Die SPD-Politikerin ist skeptisch, ob breit verfügbare Corona-Schnelltests ab März dazu führen könnten, Lockdown-Maßnahmen aufzuheben. „Alleine auf die Zahl der Schnelltests können wir nicht schauen, sondern es muss immer ein Gesamtbild erstellt werden.“

Wichtig bleibe vor allem, dass das Gesundheitssystem mit den Infektionen fertig werde. Der Anteil der Virus-Mutationen steige. „Wir sind noch nicht über den Berg. Wir müssen von Woche zu Woche genau beobachten.“ Positiv sei, dass die Zahl der Todesfälle sinke. Das habe auch mit den Impfungen zu tun, so Lambrecht.

8:45 Uhr: Junge Union kritisiert 35er-Inzidenz als Zielwert für Öffnungen

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, hat eine Differenzierung der Corona-Maßnahmen angemahnt, sollte die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz unter 50 fallen.

„Man kann nicht einfach die gleichen Maßnahmen fortwirken lassen, wenn die Inzidenz unter 50 gesunken ist“, sagte Kuban der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Im Bevölkerungsschutzgesetz werde die 50er- und die 35er-Inzidenz genannt.

„Beide Zahlen sind nicht aus der Luft gegriffen, sondern nach einem breiten wissenschaftlichen Konsens im Bundestag beschlossen worden. Allerdings sehen beide Zahlen unterschiedliche Maßnahmen vor“, so Kuban. Die Maßnahmen müssten deshalb angepasst werden, wenn die 50 erreicht ist.

Bislang sind weitere Öffnungen, etwa für den Einzelhandel, erst ab einer Inzidenz von 35 vorgesehen. Kuban sprach sich in der Debatte um weitere Öffnungen für einen Stufenplan aus. „Ich wünsche mir, dass wir im Pandemie-Management innovativer werden und anders als mit Grenz- und Schulschließungen reagieren. Stufenpläne, die auf die einzelnen Situationen in den Landkreisen reagieren, sind richtig. Es ist besser, dann auch viel lokaler als bislang auf das Infektionsgeschehen einzugehen“, so der JU-Chef.

„Vorrang haben für mich Schulen, damit die junge Generation ihr Recht auf Bildung bekommt und psychische Schäden abgemildert werden“, so Kuban weiter. Angesichts der möglichen Gefahr, die von den mutierten Viren ausgeht, sieht Kuban dennoch Wege für weitere Öffnungen.

„Dafür braucht es Tests und eine funktionierende App. So können wir dafür sorgen, dass es auch bei Öffnungen mehr Sicherheit gibt. Wir setzen darauf, dass man sich vor der Schule, dem Restaurantbesuch oder dem Treffen mit Oma und Opa testen kann. Nur so schaffen wir eine innovative Corona-Politik für die Zukunft“, sagte der JU-Chef der NOZ.

7:27 Uhr: SPD zweifelt an Spahn-Zusage für kostenlose Schnelltests für alle

Die SPD bezweifelt, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sein Versprechen kostenloser Corona-Tests für alle Bundesbürger halten kann.

„Ich wünsche mir wirklich, dass die Ankündigung von Jens Spahn klappt, dass alle kostenfrei getestet werden können“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Doch:

Beim Impfen haben wir gemerkt, wir können den Ankündigungen von Jens Spahn nicht glauben. Da wird jetzt immer weiter korrigiert und korrigiert. Und ich habe ein bisschen Angst, dass wir (beim Testen) die nächste Enttäuschung schaffen.“

Denn es gebe „viele Fragen“, die Spahn bis heute nicht beantwortet habe. Klingbeil kritisierte, dass Spahn sein Vorhaben per Twitter veröffentlicht habe statt auf Ministerpräsidentenkonferenzen, im Kabinett oder in der Runde der Gesundheitsminister der Länder „ordentlich vorbereitet“.

Stattdessen erlebe er, „dass hier Politik per Twitter gemacht wird“. Und dass in einer Phase, „in der wir Vertrauen verloren haben, weil das Impfen nicht funktioniert“. Er sehe die „große Gefahr, dass jetzt wieder Vertrauen verloren geht“.

Denn: „Ich befürchte, es gibt wieder Enttäuschung am 1. März.“ Ähnlich kritisch bewertete FDP-Chef Christian Lindner in der „Bild“-Sendung das Test-Programm: „Wir haben die erste Chance auf einen Strategiewechsel beim Impfen verpasst und sind jetzt dabei, auch die zweite große Chance durch Schnell- und Selbsttest zu verstolpern.“

Und weiter: „Wir habe so viele Ankündigungen erlebt, so viele Enttäuschungen, Zahlen werden genannt, Zahlen werden korrigiert. Ich glaube Dinge nur noch, wenn ich sie wirklich sehe.“

7:23 Uhr: Esken plädiert für Aussetzung des Sitzenbleibens im Corona-Schuljahr

SPD-Chefin Saskia Esken hat dafür plädiert, im Corona-Schuljahr generell auf das Sitzenbleiben von Schülern zu verzichten. Es wäre „sehr hilfreich“, durch den Verzicht auf Nicht-Versetzungen Druck von manchen Schülern zu nehmen, sagte Esken in einem am Montag veröffentlichten Podcast des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Sie verwies darauf, dass während der langen Homeschooling-Phase solche Schüler, die zu Hause wenig Unterstützung und keinen Platz für das ruhige Lernen haben, besondere Schwierigkeiten hätten.

Esken fügte hinzu, dass sie auch grundsätzlich nicht viel vom Sitzenbleiben halte. Sie halte dies für eine pädagogisch und in Bezug auf die Entwicklung des Schülers „fragwürdige Maßnahme“, die nicht wirke.

Partielle Leistungsschwächen oder eine „schwierige Phase“, die der Schüler gerade persönlich durchmache, würden nicht dadurch behoben, dass „man einfach ein Schuljahr wiederholt“. Anstelle des Sitzenbleibens müssten Förderangebote und eine gute Begleitung des Schülers organisiert werden.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatte bereits vor einigen Wochen gefordert, dass am Ende des laufenden Schuljahrs sämtliche Schülerinnen und Schüler versetzt werden müssten. Während des derzeitigen Lockdowns waren die Schulen in Deutschland wochenlang weitgehend geschlossen. An diesem Montag beginnt in zehn Bundesländern aber wieder der Präsenzunterricht.

6:43 Uhr: Bundesagentur für Arbeit warnt vor längerem Lockdown

Die Bundesagentur für Arbeit fürchtet, dass eine dritte Corona-Welle wegen der B117-Mutante noch mehr Jobs in Deutschland kosten könnte.

„An der Kernbelegschaft halten die Arbeitgeber mit Blick auf den Impfstoff fest und nutzen, wenn nötig, die Kurzarbeit“, sagte Behördenchef Detlef Scheele dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).

Sollte sich die Virus-Mutante jetzt aber durchsetzen und der Lockdown nicht bald enden, hätte das eindeutig Folgen.“

Die Kurzarbeit hat rechnerisch bis zu drei Millionen Stellen gerettet. Im vergangenen Jahr hat die BA allerdings allein für Kurzarbeit 22 Milliarden Euro ausgegeben. Für dieses Jahr rechnet Scheele mit 6,1 Milliarden Euro. Ab April beginnt die BA damit, die Kurzarbeit auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen.

„Es gibt Prüfteams, die nur das tun. Sie werden nicht nur Stichproben machen wie während der Finanzkrise, sondern alle Betriebe überprüfen“, sagte Scheele der Zeitung. „Uns wird das wahrscheinlich bis Ende 2022 beschäftigen.“ Zu Beginn der Pandemie wurden in der Spitze 11.500 BA-Mitarbeiter für die Kurzarbeit eingesetzt. Vorher waren es 700.

6:40 Uhr: Klingbeil will Öffnungsbeschlüsse bei nächstem Bund-Länder-Gipfel

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erwartet von Bund und Ländern bei ihrem nächsten Corona-Gipfel am 3. März konkrete Öffnungsbeschlüsse.

„Wir müssen uns anstrengen, dass den Menschen jetzt möglichst schnell vieles wieder ermöglicht wird in diesem Land“, sagte Klingbeil in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Es müsse eine „Nachvollziehbarkeit geben, ab wann was geschieht“.

Corona bleibe eine gefährliche Krankheit und dürfe nicht verharmlost werden. „Aber Politik muss mal andere Signale aussenden als immer dieses Zumachen, Verlängern.“

Klingbeil verwies dabei konkret auf den nächsten Gipfel der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin: „Lasst uns gemeinsam anstrengen, dass wir für die Menschen in diesem Land etwas machen.“

Quelle: EpochTimes