Caracas. Etwa 350 Unternehmen in öffentlichem Besitz sollen in Venezuela in der näheren Auswahl für eine Privatisierung stehen. Insgesamt gebe es zwischen 500 und 600 Unternehmen, die sich in den Händen des Staates befinden und bei denen die Absicht bestehe, sie zu privatisieren oder in gemischtes Eigentum zu überführen. Dies erklärte Luigi Pisella, Präsident des Industriellenverbandes Conindustria, bei der Vorlage von Entwicklungsdaten für das dritte Quartal.

Von Seiten der Regierung liegen bislang keine entsprechenden Ankündigungen vor. Der Minister für Industrie und nationale Produktion, Alex Saab, hielt Ende Oktober ein Treffen mit Vertretern der Industriekammern des Landes ab, um „Pläne und Strategien zur Stärkung der venezolanischen Industrie“ zu beraten. Dabei soll der Minister auf die Bedeutung von Partnerschaften zwischen öffentlichen und privaten Unternehmen hingewiesen haben.

In der 63. Folge seiner TV-Sendung „Con Maduro“ hatte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro Saab angewiesen, „mehr als 600 dem Industrieministerium unterstellte Unternehmen zu befähigen, die nationale Entwicklung voranzutreiben“. „Einige dieser Unternehmen“ sollten laut Maduro an die Kommunen und die Gemeinden übergeben werden, „damit sie direkt in den Produktionsprozess einsteigen können“. Er hob dabei Unternehmen in den Bereichen Lebensmittelverarbeitung, Textilien, Kunststoffe und Metallurgie hervor.

Ein offener Brief des Präsidenten von Kolumbien, Gustavo Petro, an seinen venezolanischen Amtskollegen am 8. November lenkte indes die Aufmerksamkeit auf Privatisierungen in größerem Maßstab. In dem Brief warnte Petro Maduro davor, das venezolanische staatliche Agrochemie-Unternehmen Monómeros mit Sitz in Kolumbien zu privatisieren (amerika21 berichtete). Ein solcher Schritt hätte äußerst negative Auswirkungen auf die Landwirte in Kolumbien, würde die Preise und Abhängigkeiten bei landwirtschaftlichen Betriebsmitteln von internationalen Märkten erhöhen und die Ernährungssouveränität tangieren.

Der Conindustria-Chef erklärte hinsichtlich der erwarteten Privatisierungen: „Alles steht zur Debatte. Es könnten direkte Verkäufe oder öffentlich-private Allianzen sein, bei denen der Staat einen Anteil behält. Nichts ist ausgeschlossen“, so Pisella. Allerdings würde bei gemischten Unternehmen „der Privatsektor das Unternehmen von A bis Z betreiben“. Dies würde viel Vertrauen schaffen, „weil der Privatsektor natürlich die Erfahrung hat“, betonte er seine Auffassung.

Pisella kündigte an, dass man Anfang des kommenden Jahres mit der Einrichtung eines Nationalen Rates zur Stärkung der industriellen Qualität rechne, ein Vorschlag, den die privaten Verbände der Regierung unterbreitet hätten. Das Ziel sei es, Maßnahmen der Politik zur Förderung der Produktion, des technologischen Niveaus sowie der Ausbildung zu erreichen. Dies solle den Unternehmen helfen, wettbewerbsfähiger zu werden. Ferner gehe es um die Regulierung der Einfuhr von Importprodukten, um unlauterem Wettbewerb zu begegnen.

Im selben Rahmen problematisierte der Präsident von Conindustria die bestehenden Sanktionen der USA gegen das Land. Seiner Meinung nach stellen die Sanktionen, die eine Geschäftstätigkeit mit Beteiligung der Exekutive untersagen, ein „grundlegendes Hindernis für den Prozess der Eingliederung von privatem Kapital in staatliche Unternehmen“ dar.

Der frühere Conindustria-Präsident Juan Pablo Olalquiaga kritisierte den aktuellen Inhaber dieser Spitzenposition in der Industrie scharf für die „Übernahme“ der Einschätzung der Regierung in Bezug auf die Sanktionen. Diese seien nicht die Ursache der wirtschaftlichen Probleme des Landes. Olalquiaga rechtfertigt entschieden die Sanktionen gegen sein Land, die vor allem von den USA ausgehen.

Er missbilligt bei den Unternehmern „eine Strömung, die glaubt, dass es der richtige Weg ist, sich aus der Politik herauszuhalten und sich ausschließlich der Wirtschaft zu widmen, um zu überleben und die durch das Regierungsmodell auferlegten Widrigkeiten zu verringern. Ich glaube, dass dies die falsche Strategie ist.“

Andere hielten es für sinnvoller, „die Politik zu beeinflussen, um zu einer Nation mit Institutionen zurückzukehren, in der man wirklich vorankommen kann“, so der Unternehmer und Funktionär in einem Interview mit dem venezolanischen Online-Medium La Gran Aldea. Ihr „Beitrag zur demokratischen Nachhaltigkeit“ gehöre zur „Daseinsberechtigung“ der großen Unternehmerverbände von Industrie und Handel.