6. März 2021

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Das Bundeskabinett hat am Montag die Einführung eines digitalen Impfpasses ab 2022 beschlossen, damit Geimpfte Restaurants und Konzerte besuchen können. Zu Beginn der Pandemie wurden Personen, die zu Beginn der Pandemie vor einem solchen Plan gewarnt hatten, als Verschwörungstheoretiker geächtet und teilweise beruflich und psychisch zerstört.
Die neuen Entwicklungen rund um die Corona-Maßnahmen, -Politik und Impfung im Corona-Ticker. Ein Überblick.

10:05 Uhr: Hamburgs CDU-Chef will so schnell wie möglich lockern

Christoph Ploß, Vorsitzender der CDU Hamburg, hat eine klare Öffnungsstrategie von der Bundesregierung gefordert.

„Ich halte es für ganz wichtig, dass es eine Öffnungsstrategie gibt, denn ganz viele Menschen im Land halten den Lockdown nicht mehr lange durch und erwarten zu Recht, dass die Politik eine Perspektive gibt“, sagte Ploß in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv.

Lockerungsschritte dürften nicht nur an den Inzidenzwert, sondern auch an Faktoren wie die Auslastung der Intensivstationen oder die Impfquote geknüpft werden.

Ploß sagte weiter: „Ich glaube, dass wir so schnell wie möglich lockern müssen.“ Zudem forderte der CDU-Politiker bei Öffnungsschritten „zielgenaue“ Maßnahmen.

Man wisse zum Beispiel aus Studien, dass Öffnungen im Einzelhandel, Museen oder den meisten Kultureinrichtungen kein Problem seien: „Anderen Länder wie Italien machen das vor. Deswegen wünsche ich mir mehr Zielgenauigkeit“, so Ploß.

9:00 Uhr: Müller fordert weitere Perspektiven bei Lockerung der Corona-Maßnahmen

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat in der Diskussion um weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen konkrete Öffnungs-Perspektiven gefordert.

„Was uns schon in der letzten Ministerpräsidentenkonferenz wichtig war, muss jetzt miteinander verabredet werden – nämlich die Perspektive ‚Wann passiert was’“, sagte Müller am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“.

Sehr viele Menschen würden es akzeptieren, wenn sie „wissen, was in drei oder vier Wochen ermöglicht wird“.

Insbesondere die Wirtschaft könne sich dann auf die Öffnung einstellen. „Es geht darum zu verabreden, ab welchen Zahlen oder Schutzmaßnahmen man sich etwas zutrauen kann“, sagte Müller. Dinge von heute auf morgen einfach zu öffnen sei ein Risiko, das niemand eingehen könne, „solange wir nicht wissen, wie sich die Mutanten verhalten“, sagte Müller.

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz kritisierte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für die Verschiebung der versprochenen kostenlosen Antigentests ab dem 1. März.

„Es ist zum wiederholen Mal so, dass von Seiten des Bundesgesundheitsministers Dinge angekündigt wurden, die dann so oder zumindest so schnell nicht kommen“, sagte Müller. Wenn entprechende Testkapazitäten nicht wie angekündigt zum 1. März da seien, „müssen wir sehen, dass wir das mit anderen Maßnahmen, für die Tage bis sie da sind, auffangen.“

8:45 Uhr: Digitaler Impfpass: Bundesregierung prüft Einsatz

Laut Bild hat das Corona-Kabinett am Montag die Einführung eines digitalen Impfpasses beschlossen.

Der Impfpass soll nach „Bild“-Informationen Teil der Erweiterung der elektronischen Patientenakte für Mobilgeräte sein. Mit dem Pass könnten Geimpfte Einlass zu Konzerten oder Restaurants bekommen. Der geplante Start-Termin ist erst im Januar 2022.

Der Chef der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, rechnet mit dem Einsatz digitaler Impfnachweise. „In der Lebensvorsorge, in Kliniken oder Heimen, kommt das nicht infrage. Aber im privatrechtlichen Bereich – bei Kinos, Theatern, Restaurants und auf Fluglinien kann ich mir einen solchen Nachweis sicher vorstellen“, sagte Mertens der „Bild“.

„International ist das ja schon vielfach eingeführt“, weshalb der Einsatz digitaler Impfnachweise in Deutschland gar nicht zu verhindern sei, sagte Mertens. „Wichtig ist, dass zunächst das Impfangebot ausreicht, um niemanden zu benachteiligen.“

7:11 Uhr: Lauterbach will Schulöffnungen nur mit Selbsttests

SPD-Politiker Karl Lauterbach hat die bereits erfolgten Schulöffnungen als verfrüht kritisiert. Die Ausbreitung mutierter Coronaviren sei nicht mehr aufzuhalten, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

„Aus meiner Sicht wäre es sinnvoll, die Schulen nur aufzumachen, wenn die Testung der Kinder mit Antigen-Selbsttests gewährleistet ist – und die sind noch gar nicht zugelassen.“

Lauterbach betonte: „Es muss möglich sein, die Kinder im Wechselunterricht zweimal die Woche zu testen. Das ist die Voraussetzung für eine verantwortbare Rückkehr zum Präsenzunterricht.“

6:38 Uhr: Infektionsforscherin stellt Impfreihenfolge nach Alter in Frage

Die international bekannte Infektionsbiologin Gabriele Pradel von der RWTH Aachen stellt die Impfpriorisierung nach Alter in Frage.

„Gerade ältere Menschen sprechen oft schlecht auf Impfungen an“, schreibt die Aachener Professorin in einem Beitrag für die „Rheinische Post“. Die Mechanismen der Immunisierung funktionierten bei älteren Menschen meist nicht mehr richtig, so die Naturwissenschaftlerin, die zu den führenden Infektionsforschern Deutschlands zählt.

„Wie alle Organe und Gewebe unseres Körpers altert auch unser Immunsystem. Im schlimmsten Fall müssen ältere Menschen wiederholt in kurzen Abständen geimpft werden, um sie dauerhaft vor einer Infektion zu bewahren“, schreibt Pradel weiter.

„Im Kampf gegen Covid-19 ist momentan jedoch nur eine beschränkte Anzahl an Impfdosen vorhanden, um unsere Gesellschaft als Ganzes gesund und funktionsfähig zu halten. Eine Impfpriorität nach Lebensalter ist vor diesem Hintergrund diskutabel.“

6:35 Uhr: Malu Dreyer fordert konkreten Stufenplan und will Schnelltests für Zugang zu Veranstaltungen

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat vor Beratungen von Bund und Ländern einen konkreten Stufenplan für den Weg aus den Corona-Beschränkungen gefordert.

Ein solcher Plan müsse an „klare Inzidenzwerte, Testmöglichkeiten und die Impfquote“ gekoppelt werden, sagte Dreyer der „Rheinischen Post“. Heute beginnt eine Arbeitsgruppe mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und den Chefs der Staatskanzleien dazu mit Gesprächen. Das nächste Treffen der Regierungschefs von Bund und Ländern mit Entscheidungen ist für den 3. März geplant.

Ministerpräsidentin Dreyer schloss nicht aus, dass die bestehenden Corona-Beschränkungen über den 7. März hinaus nochmals verlängert werden. „Aber wir brauchen konkrete und verbindliche Zielmarken, an denen die Menschen sich orientieren können.“ Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki kritisierte in der „Welt“, solche Konzepte hätten Bund und Länder schon längst vorlegen müssen.

Die Pläne zur früheren Impfung von Kita-Erzieherinnen und Lehrkräften stießen zumeist auf Zustimmung. Demnach sollen „Personen, die in Kinderbetreuungseinrichtungen, in der Kindertagespflege und an Grundschulen tätig sind“, von der dritten in die zweite Gruppe der Impf-Reihenfolge vorrücken. Betroffen sind etwa eine Million Menschen. Wann genau sie an die Reihe kommen, ist allerdings noch unklar.

Dreyer hat den Einsatz von Schnelltests für den Zugang zu Konzerten und anderen Veranstaltungen oder für den Antritt von Flugreisen ins Spiel gebracht. „In der Debatte um eine frühere Rückkehr zu mehr Normalität für Menschen mit Impfschutz kommen wir nicht wirklich weiter. Ich hoffe auf Schnelltests, wie sie manche Airlines auch schon einsetzen“, sagte sie.

„Vor einem Konzert oder vor dem Boarding könnten sie die nötige Sicherheit bringen, damit auch Menschen ohne Impfung teilnehmen können.“ Dreyer forderte die Bundesregierung zugleich auf, den Ländern mehr Klarheit etwa zur Beschaffung der Tests zu geben.

„Ich freue mich zunächst darüber, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Finanzierung der Schnelltests ermöglichen will. Allerdings muss dann auch die Infrastruktur stehen“, sagte sie. „Viele Ärzte und Apotheker haben beispielsweise Vorbehalte und können nicht zu Testzentren werden.“ Dreyer weiter: „Wir mobilisieren gemeinsam mit unseren Kommunen viele Akteure im Land, um Schnelltests auch schnell an Mann und Frau zu bringen. Aber wir wissen nicht, wer beschafft. Ist es der Bund oder müssen 16 Länder für sich selbst beschaffen? Auch da erwarte ich spätestens bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz mehr Klarheit“, sagte die SPD-Politikerin.

Zugleich verteidigte Dreyer den Impfstoff des Herstellers Astrazeneca gegen Kritik. „Der Impfstoff ist von der strengen EU-Behörde EMA als sicher zugelassen worden. Das heißt, er wurde erprobt, geprüft und für sehr wirksam befunden“, sagte Dreyer. Astrazeneca helfe, schneller voranzukommen mit den Impfungen.

„Bis Ostern wollen wir unsere Erzieher und Erzieherinnen und die Grundschullehrer geimpft haben.“ Mit Blick auch auf andere Impfberechtigte sagte Dreyer: „Die Nachfrage ist so groß, dass der verfügbare Astrazeneca-Impfstoff restlos verimpft werden kann.“

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