6. März 2021

Australischer „Belt and Road“-Deal wird voraussichtlich in wenigen Wochen platzen

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Australiens „Foreign Relations Act“ verlangt, dass die Landesregierungen die Bundesregierung bis zum 10. März 2021 über alle Geschäfte mit ausländischen Machthabern informieren müssen. Pekings „Belt and Road“-Vertrag mit der Regierung des Bundesstaates Victoria droht in den nächsten Wochen zu platzen.

Am 3. Dezember 2020 hatte das australische Parlament ein neues Gesetz über auswärtige Beziehungen verabschiedet – den „Foreign Relations Act 2020“. Dies bedeutet, dass internationale Vereinbarungen, die von australischen Universitäten, Gemeinderäten und Landesregierungen getroffen wurden, von der Bundesregierung gekündigt werden können.

Pekings Belt and Road-Vertrag mit der Regierung des australischen Bundesstaates Victoria droht in den nächsten Wochen zu platzen. Die Frist (10. März 2021) für die Bundesstaaten, die Regierung über alle ausländischen Verträge zu informieren, rückt immer näher.

Der Foreign Relations Act erlaubt es dem Minister zu beurteilen, ob Vereinbarungen zwischen staatlichen/territorialen Einrichtungen und ausländischen Einrichtungen mit der australischen Außenpolitik vereinbar sind und die Außenbeziehungen Australiens nicht beeinträchtigen.

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https://www.epochtimes.de/politik/ausland/australischer-belt-and-road-deal-wird-voraussichtlich-in-wenigen-wochen-platzen-a3452607.html?telegram=1