12. Mai 2021

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Das neoliberalkommunistische Lieferkettengesetz

Ein mittelschwerer Rundumschlag

Produktdesign und Werbebotschaften haben auf die Kaufentscheidung der Konsumenten in der Regel einen höheren Einfluss als Qualität und Preis. Insbesondere dann, wenn sich Design und Werbebotschaft um einen etablierten Markenkern ranken, dem die Zielgruppen per nachhaltiger Konditionierung im Wortsinne „blind“ zu vertrauen gelernt haben.

Nicht anders ist es, wenn politische Entscheidungen verkauft werden müssen. Das Design von Gesetzesvorhaben und die dafür verwendeten, um Zustimmung werbenden Botschaften, werden so modelliert, dass sie dem Zeitgeist – und damit der Mehrheitsmeinung – entsprechen. Die Wirkung wird dadurch noch optimiert, dass der Vorstoß im Wesentlichen von einer Partei oder Gruppierung vorgetragen wird, die dies mit den Grundzügen ihres politischen Markenkerns bestmöglich in Einklang zu bringen vermag.

Ein epochaler Erfolg bei dem Versuch, die Masse mit einem stromlinienförmigen Design und niedere Instinkte ansprechenden Werbebotschaften dazu zu bringen, sich für ein ganzes Paket an Maßnahmen auszusprechen, das vollständig gegen ihre eigenen Interessen gerichtet war, wurde seinerzeit von Gerhard Schröder eingefahren, als er sich unter dem Schirm des Markenkerns der Sozialdemokratie, der unter Brandt und Schmidt eine gewisse Strahlkraft erhalten hatte, daran machte, den Sozialstaat bis auf die Grundmauern abzureißen.

Dennoch wäre es falsch, darauf mit der alten Weisheit: „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“, zu reagieren. Schröder hat aus seinem Vorhaben keinen Hehl gemacht. Die Absicht, soweit sie auf der sachlichen Ebene vorgetragen wurde, war in allen Aspekten klar zu erkennen. Dass selbst die beinharten Gewerkschaftsführer den ihnen zugemuteten Kahlschlag nicht erkennen wollten und sich hinter Schröder und dessen Agenda scharten, beruhte einzig auf der Gewissheit, dass Reformen, so sie von der SPD gefordert und durchgeführt werden, nur zu Gunsten von Kindern und Müttern, Rentnern und Beamten, abhängig Beschäftigten und Arbeitslosen ausfallen können, während Konzerne und Kapital dafür zur Kasse gebeten werden.

Ich habe für diesen Aufsatz nach einem Begriff gesucht, der dieses Verhalten im politischen Raum bestmöglich zu kennzeichnen in der Lage ist, und war letztlich gezwungen, einen Neuschöpfung in die Welt zu setzen:

Neoliberalkommunismus.

Das Heilsversprechen, samt dem damit verbundenen Aufruf, freudig für den Weg in die goldene Zukunft in der Gegenwart ein nicht geringes Opfer zu bringen, ist eine klassisch kommunistische Argumentation, stets verbunden mit einer massiven Agitation gegen jegliche Kritik, vor allem aber  – ad hominem – gegen die Person der Kritiker. Die beabsichtigte Wirkung liegt jedoch darin, aus dem der Masse induzierten Opferwillen in klassisch neoliberaler Manier den größtmöglichen Profit zu schlagen. Bleibt der verheißene Erfolg aus, ist es geläufige Praxis, den ersten Einschnitten weitere, tiefergehende folgen zu lassen, um das Ziel mit vermehrten Anstrengungen und noch größerer Opferbereitschaft, bei noch aggressiverem Vorgehen gegen die Kritiker, doch noch erreichen zu können. Das erinnert durchaus an die Endsieg-Propaganda der Führung des Dritten Reiches, wenn auch die Intention eine ganz andere gewesen sein mag.

Von diesen grundsätzlichen Erwägungen her direkt auf das Lieferkettengesetz zuzusteuern, käme jedoch immer noch eher jenem „Fahren nach Gehör“ näher, bei dem Blechschäden billigend in Kauf genommen werden, als dem Vorgehen, mit offenen Augen ganz bewusst Wege und Hindernisse vorausschauend wahrzunehmen und dabei unter allen Optionen die optimale Route zu finden.

Von daher ist der kritischen Würdigung des Lieferkettengesetzes noch die Betrachtung eines vollkommen anderen, aber schon gut analysierten Kriegsschauplatzes und des dort erfolgten Gemetzels voranzustellen.  Es geht um die Euro-Griechenland-Krise.

Wir finden in der Argumentation, die den Deutschen in Deutschland aufgetischt wurde, sehr schnell das kommunistische Motiv des Gesellschaftsschädlings wieder, der sich den notwendigen Opfern verweigert, aber dennoch am Tisch der Gemeinschaft als Schmarotzer auftritt. War es gelungen, zur Herstellung dieser Erzählung im Rahmen der Schröder’schen Agenda-Politik, den „Florida-Rolf“ in die Schlagzeilen zu heben und Müntefering sein Sprüchlein „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!“ aufsagen zu lassen, genügte es für das Griechenland-Bashing vollkommen, alle Griechen als faul und arbeitsscheu darzustellen, und schon war die Stimmung da, die es ermöglichte, an den Griechen die übelsten neoliberalen Folterwerkzeuge auszuprobieren, ohne dass ihnen aus der von Agenda 2010 und Hartz-Gesetzen gequälten deutschen Gesellschaft Hilfe und Beistand zugewachsen wäre. Mehrheitlich reichte es nicht einmal zum Mitleid. Denn: Wenn wir schon den Gürtel enger schnallen müssen, dann soll und darf es den Griechen nicht besser gehen. 

Wer heute noch bestreitet, dass es der für Griechenland viel zu harte Euro war und ist, mit dessen Hilfe es gelungen ist, die griechische Wirtschaft und die griechischen Banken und den griechischen Staat an die Wand zu fahren, hat entweder einfach zu wenig Ahnung von der Materie, oder er bestreitet es, um sein Handeln in dieser Krise mit fadenscheinigen Argumenten zu rechtfertigen und seinen daraus gezogenen Vorteil zu verschleiern.

Fakt ist: Als den Griechen die Möglichkeit genommen wurde, den Außenwert der Drachme ihren Bedürfnissen anzupassen, ging ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt in die Brüche, der Staatshaushalt war nur noch über massive Neuverschuldung zu finanzieren, was letztlich die Gefahr des Staatsbankrotts als realistisch erscheinen ließ. Dann kam die Troika und übernahm es, die Griechen dazu zu zwingen, ihren durchaus noch funktionierenden Staat zu zerstören. Sparmaßen im Gesundheits- und im Bildungswesen, Entlassungen im öffentlichen Dienst, Lohnkürzungen, Rentenkürzungen, Steuererhöhungen und vieles mehr führten zu einer Senkung des Lebensstandards, zum Anwachsen der Arbeitslosigkeit und der Suizidraten – nicht aber zu einer nachhaltigen Reduzierung der Schulden.

Das griechische Problem mit dem Euro lässt sich durchaus abstrahieren und in groben Zügen – mit einfachen, beispielhaft frei erfundenen Zahlen – so erklären:

In der Volkswirtschaf Arm-Land ist die Arbeitsproduktivität durchschnittlich und über alle Branchen gesehen, um 50 Prozent niedriger als in der Volkswirtschaft Reich-Land. Das heißt, zur Herstellung der gleichen Menge von Gütern, Waren und Dienstleistungen sind in Arm-Land doppelt so viele Arbeitsstunden erforderlich wie in Reich-Land. Blenden wir die Wirkungen der Außenwirtschaft zunächst aus und betrachten beide als in sich autarke Volkswirtschaften, dann sind zwei markante Merkmale zu erkennen:

  1. In der Volkswirtschaft mit der niedrigeren Arbeistproduktivität kann – mit höherem Arbeitseinsatz, also mit geringer Arbeitslosigkeit, einem hohem Anteil von Erwerbspersonen an der Bevölkerung, sowie längeren Tages-, Wochen-, Jahres- und Lebensarbeitszeiten das gleiche Maß der Bedarfsdeckung der Bevölkerung hergestellt werden, wie in der Volkswirtschaft mit der höheren Arbeitsproduktivität. Anders herum betrachtet, ist die Annäherung an das Maß der Beschäftigung der Volkswirtschaft mit der höheren Produktiviät, die Ursache für das Auftreten eines Wohlstandsgefälles. Im Allgemeinen ist ein Misch-Effekt zu erwarten, bei dem in Arm-Land zu Gunsten der Freizeit Wohlstandseinbußen in Kauf genommen werden.
  2. Löhne und Preise werden sich in beiden Volkswirtschaften, gänzlich unabhängig von der Produktivität, automatisch aufeinander einpendeln. Die nominale Höhe, ausgedrückt in  Währungseinheiten der autarken Volkswirtschaften, spielt dabei keine Rolle. Ausschlaggebend für den Lohn ist der Anteil des Beschäftigten an der Wertschöpfung, ausschlaggebend für den Preis ist die im Produkt enthaltene Wertschöpfung – und natürlich die Nachfrage. 

Gründen Arm-Land und Reich-Land nun einen gemeinsamen Markt und verabreden eine gemeinsame Währung, den A-R-Taler, wächst dem bisher irrelevanten Lohnniveau durch die gemeinsame Währung eine entscheidende Rolle zu. Wenn Reichland das Lohnniveau, gemessen an der Wertschöpfung, niedriger hält als Arm-Land, kann Reich-Land seine Waren im gemeinsamen Markt günstiger anbieten als Arm-Land, obwohl Arm-Land im Durschnitt nur 10 A-R-Taler pro Stunde zahlt, während die Beschäftigtein in Reich-Land durchschnittlich 18 A-R-Taler als Stundenlohn erhalten. Beim gleichen Produkt, für das in Reich-Land wegen der hohen Produktivität 5 Arbeitsstunden aufgewendet werden, in Arm-Land jedoch 10, verschieben sich die Lohnkosten pro Stück zu Gunsten von Reichland (90 A-R-Taler) und zu Lasten von Arm-Land (100 A-R-Taler)  um 10 %, was im Preis im gemeinsamen Markt seinen Niederschlag dergestalt seinen Ausdruck findet, dass die Produzenten in Arm-Land zwangsläufig aus dem Markt verdrängt werden, es sei denn, es gelingt ihnen, ihre Durchschnittslöhne von 10 auf 9 A-R-Taler zu drücken.
(Dies ist ein Argument, das insbesondere Heiner Flassbeck mit großem Engagement immer wieder vorgetragen hat.)

Dem konnte Griechenland vor der Mitgliedschaft im Euro-Raum dadurch entgegenwirken, dass es die Drachme gegenüber der DM abwertete, womit griechische Exportgüter trotz geringerer Produktivität zu wettbewerbsfähigen DM-Preisen angeboten werden konnten.

Mit dem Euro und der Krise der „Süd-Länder“ entfiel die Chance der Währungsabwertung. Somit bestand die letzte Möglichkeit zur Wiedergewinnung der Wettbewerbsfähigkeit darin, die Löhne zu senken und an die Löhne gekoppelte Sozialsysteme ein Stück weit herunterzufahren. Die Wirkungen des Griechenland damit aufgezwungenen Sparkurses waren katastrophal – und sind es, auch wenn nicht mehr darüber berichtet wird – immer noch.

Nun zum Lieferkettengesetz

Das Lieferkettengesetz wird in jenen Staaten, deren Arbeitskräfte und deren Umwelt dadurch vermeintlich geschützt werden können, eine absolut vergleichbare Wirkung hervorrufen.

In der Propaganda für dieses Gesetz wird wieder in vollständig kommunistischer Manier das Wohl der arbeitenden Menschen als Ziel vorgegeben, und mit der Parole: Verbraucher wollen kein Produkt, in dem Kinderarbeit steckt„, auch noch das schlechte Gewissen der Verbraucher als Zustimmungsdoping mobilisiert.

Dass die Kinderarbeit jenen Kostenvorteil bringt, der den Niedriglohnländern heute den Zugang zu den Märkten eröffnet, und dass dieser Kostenvorteil durch die vorgeschriebene Verbesserung der Arbeits- und Umweltbedingungen reduziert oder gar in sein Gegenteil verkehrt wird, dass daher die Wettbewerbsfähigkeit dieser Länder sinkt und ihnen der Marktzugang erschwert wird, bleibt in der Propaganda vollständig unter dem Tisch.

Auch wenn es nur Deutschland und die EU sind, welche Produktionsstandards in den Lieferketten festlegen, halte ich es für einen schwierigen Prozess, aus einer Fabrik, die bisher für die ganze Welt produzierte, zwei Fabriken zu machen, von denen eine den Standards der EU genügt und die andere nicht. Es wird auch keine größeren Industriegebiete geben, in denen sich unterschiedliche Standards, abhängig von einer geraden oder ungeraden Hausnummer, auf Dauer etablieren lassen, mit der Wirkung, dass es in Bangladesch dann Näherinnen erster und zweiter Klasse geben würde.

Die krasseste Folge eines EU-Lieferkettengesetzes, deren Eintreten allerdings eher unwahrscheinlich ist, obwohl sie eine erhebliche positive Wirkung entfalsten könnte, wäre die geschlossene Weigerung der Hersteller in den exportierenden Staaten, sich dem Lieferkettendiktat zu unterwerfen. Die dann greifenden, von Deutschland und der EU verhängten Importverbote würden die Regale im Einzelhandel bald aussehen lassen, wie in den ärgsten Zeiten der DDR-Mangelwirtschaft, von wo uns der Satz überliefert ist (sinngemäß): „Nein, heute gibt’s nicht keinen Kleister, heute gibt’s keine Tapeten.“
Wer nicht vollkommen vernagelt ist, weiß, dass die Produktion aus den Niedrigstlohnländern nicht so ohne Weiteres durch Produktion im Binnenmarkt substituiert werden kann, schon gar nicht zu den gewohnten Herstellkosten und Ladenpreisen.

Die wahrscheinlichere und unvermeidliche Folge wird in der Verteuerung der Importwaren auf den europäischen Märkten in Erscheinung treten, was tendenziell dazu führen wird, dass plötzlich Anbieter aus den ärmsten EU-Regionen, wie z.B. Rumänien, bei Einhaltung der Mindeststandards günstiger anbieten können als die Unternehmen in Bangladesch, weil die Arbeits-Produktivität in Rumänen ein Stück höher ist als in Bangladesh, aber zugleich noch weit niedriger als in Spanien oder Griechenland.

Doch damit ist das Problem nicht gelöst: Die Importeure und der Handel werden höhere Preise auf ihren Märkten nicht ohne Umsatzverluste durchsetzen können. Dafür müssten nämlich in den Staaten, in denen die Konsumenten und Endverbraucher sitzen, die Netto-Löhne steigen. Das wird jedoch nicht, bzw. nicht im erforderlichen Umfang der Fall sein, zumal außerdem – ganz aktuell – die schuldenfinanzierten Lasten der Corona-Pandemie zwangsläufig zu Steuer- und Abgabenerhöhungen und damit zu einem spürbaren Sinken der Netto-Einkommen führen werden.

Die Konsequenz für diejenigen, die da leben und arbeiten, wo die Lieferketten beginnen, wird so aussehen: Sinkende Auslastung der Kapazitäten, steigende Arbeitslosigkeit, sinkende Löhne und Gehälter, mehr Hunger, mehr unbehandelte Krankheiten, aber ein EU-zertifizierter, wegen Auftragsmangel eingemotteter Arbeitsplatz.

Das vermeintliche Problem ungleicher Lebensverhältnisse ist jedoch von grundsätzlicher Natur und durch noch so schöne Lieferkettengesetze nicht  aufzulösen.

Im Gegenteil: Der Versuch, weltweit gleiche Lebens- und Arbeitsbedingungen herzustellen, ist – bei allen verlockenden Propagandalügen – nichts anderes als die alte kommunistische Heilslehre, in welcher das Individuum nur als Teil der Masse vorkommt und innerhalb dieser austausch- und erseztbar sein soll, weshalb innerhalb der Masse „Unterschiedslosigkeit“ herrschen muss.

Unser Universum ist ein Universum der Ungleichheit,
der Verschiedenheit und der Konkurrenz.

Das ist ein universales Prinzip, das auf allen Ebenen des Lebens ununterbrochen wirksam ist und weder mit Kanonen noch mit Propaganda verändert werden kann. Dass sich in diesem Universum Biotope herausbilden, Symbiosen, Arbeitsgemeinschaften, Kooperationen, ändert nichts daran, dass diese wiederum untereinander in Konkurrenz stehen und als instabile Zweckbündnisse sehr leicht zur Auflösung und zum Zerfall neigen.

Schon die Verniedlichung des Zustandes der Konkurrenz als „Wettbewerb“ ist ein Euphemismus, denn letztlich geht es immer und überall um Leben und Tod, um Herrschaft und Knechtschaft, um Gewinn und Verlust.

Das Übelste, was in unserem Universum entstehen könnte, wäre ein absolutes Monopol auf auch nur ein lebensnotwendiges Gut.

Befänden sich alle Süßwasserquellen in der Hand eines Monopolisten, ein Ziel, das mehr oder minder offen zum Beispiel von Nestlé angestrebt wird, der Monopolist hätte die gesamte Menschheit zur Geißel genommen. Der Kommunismus, in dem „die Partei“ als Verwalter des umfassendsten Monopols über alle Lebensgrundlagen in Erscheinung tritt, und Lebensraum, Lebensmittel, Bildung, Arbeit und Einkommen, auch die Freizeit und deren Gestaltung bemisst und zuteilt, ist für freie Menschen das Schreckensbild schlechthin.

Das Lieferkettengesetz ist ein Instrument auf dem Weg zur Neuen Weltordnung, wie sie sich Bill Gates und Klaus Schwab, die Vereinten Nationen und wohl auch Angela Merkel vorstellen. Es ist ein Schritt zur Weltregierung, die ganz selbstverständlich nichts anderes sein kann, als das übelste aller vorstellbaren Monopole, noch weit über das hinausgehend, was in China mit dem Social-Credits-System als schreckliche Vorahnung schon umgesetzt wird,.

Das Lieferkettengesetz ist ein Schritt zur Entmündigung der Schwächsten. Er gleicht von der Wirkung her tatsächlich der Zerstörung Griechenlands durch die EU und den Weltwährungsfonds. Statt diesen Menschen die gleiche Chance zu geben, sich zu entwickeln, so wie sich China innerhalb weniger Jahrzehnte vom asiatischen Armenhaus durch Fleiß und Verzicht und unter Inkaufnahme unzureichender Arbeitsbedingungen in eine gigantische, gut funktionierende Volkswirtschaft gewandelt hat, von der weite Teile der übrigen Welt in vielerlei Hinsicht abhängig sind, muss man auch dem Volk der Näherinnen in Bangladesch die Chance geben, sich zu entwickeln, statt ihnen die Zwänge von Standards aufzuerlegen, die weder ihren Möglichkeiten, noch ihren Wünschen angemessen sind.

Wo wäre China heute, hätte die UN schon 1975 ein weltweites Lieferkettengesetz erlassen? China wäre keinen Schritt weiter als damals, womöglich sogar um einige Schritte zurückgeworfen.

Der Schaden, der mit dem Lieferkettengesetz angerichtet wird, ist nur vergleichbar mit jenem Schaden, der angerichtet würde, sollte die EU eines Tages den Herzog von Croy zwingen, seine seit Jahrhunderten auf seinem Besitz bei Dülmen – ohne jeglichen menschlichen Eingriff – frei lebenden Wildpferde  zu deren Schutz einzufangen und in ordentlichen genormten Ställen und Boxen mit einer Mindestmenge an Futter vorgeschriebener Qualität und steter tierärztlicher Betreuung und mit vollständiger Dokumentation aller Maßnahmen und Vorfälle unterzubringen.

Bei Licht betrachtet handelt es sich bei Vorschriften, wie dem Lieferkettengesetz, um blanken Protektionismus!

Es sind, statt Zollschranken, eben uneinhaltbare Normen die aufgerichtet werden, um bestimmte Anbieter vom Markt auszuschließen. Wir kennen das ja schon länger von technischen Normen, die genutzt werden, um Märkte abzuschotten.

  • Dass Sozialutopisten überzeugt sind, den Näherinnen in Bangladesch (immer das gleiche Beispiel, ich weiß) etwas Gutes zu tun, wenn die Produkte ihrer Arbeit auf den europäischen Märkten verteuert werden, verwundert nicht.
  • Dass sich Wirtschafts- und Justizministerium  zusammentun, um solche Handelschranken unter solchen Vorwänden zu errichten, muss jedoch nachdenklich machen.

Arbeitsteiliges Wirtschaften ermöglicht es, Spezialisierungen hervorzubringen, die Produktivität und den Lebensstandard zu verbessern. Arbeitsteiliges Wirtschaften bringt jedoch auch immer auch Einkommenshierarchien mit sich. Jeder Versuch, diese Einkommenshierarchien einzuebnen, zerstört die Grundlage des arbeitsteiligen Wirtschaftens, weil es die Motivation, mehr und Besseres zu leisten, und damit den individuellen Wohlstand zu vergrößern, abtötet.

Die von den Kommunisten genährte Illusion, die hinter den ethisch begründeten Vorhaben, wie dem Lieferkettengesetz steht, geht doch letztlich davon aus, dass alle Menschen seit Urzeiten und bis heute noch gleich im Lebensstandard wären, hätte sich nicht irgendwann das auf Ausbeutung beruhende kapitalistische Wirtschaftssystem durchgesetzt. Folgt man dieser Illusion, müsste man, um die „natürliche Gleichheit“ wieder herzustellen,  zuerst einen globalen Einkommens-Mittelwert errechnen und dann alles, was über dem Mittelwert liegt, abschöpfen dorthin verlagern, wo die Einkommen unter dem Mittelwert liegen

Die Folge wäre der sofortige Zusammenbruch des gesamten Wirtschaftssystems. Dies vollkommen unabhängig von der bereits angesprochenen, fehlenden Motivation, sondern allein aus „markttechnischen“ Ursachen. Die Anhebung der Löhne des unteren Einkommensbereiches würde die Preise weltweit ganz erheblich steigen lassen, während die Anhebung der Preise für weite Teile des bisher höheren Einkommensbereiches unbezahlbar würden. Letztlich ließe sich nur noch mit den einfachen Waren und Dienstleistungen ein einigermaßen ausgeglichener Handel bewerkstelligen, während die Herstellung komplexerer Produkte  mangels Nachfrage sehr schnell zum Stillstand käme.

Um dies nachzuweisen, habe ich mir die Mühe gemacht, eine Liste der 80 Staaten mit den höchsten pro Kopf-Einkommen und eine Liste mit den Einwohnerzahlen der Staaten dieser Welt zusammenzuführen und daraus das Welt-pro-Kopf-Einkommen der damit erfassten 6,686 Milliarden Einwohner ermittelt.

Es beträgt 940,49 US-Dollar pro Monat.

Die Einwohner von 43 Staaten liegen darunter, die Einwohner von 37 Staaten haben monatlich mehr als diese 940,49 $ (brutto) zur Verfügung.

Natürlich handelt es sich hier um Durchschnittswerte, die innerhalb der Staaten noch einmal eine große Spreizung aufweisen, doch dazu stehen (mir) halt keine Daten zur Verfügung. Ich habe die gesamte Excel-Tabelle hier online gestellt: Welteinkommen .Sie ist derzeit nach Spalte H sortiert. Wer sich ein bisschen mit Excel auskennt, wird leicht festellen können, was ich da berechnet habe.

Aus dieser umfangreichen Tabelle will ich in den Text nur zwei miteinander verflochtene Beispiele aufnehmen, um die entstehenden Verwerfungen die von einer weltweiten Einkommensvereinheitlichung ausgelöst würden, zum Ausdruck zu bringen.

CHINA

China wäre einer der großen Gewinner. Insgesamt flössen den Chinesen bei weltweiter Einkommensgleichheit monatlich 1,07, jährlich fast 13 Billionen Dollar Kaufkraft als Löhne und andere Einkommen zu. Allerdings würden sich dadurch die chinesichen Exporte um etwa 20 Prozent verteuern.

USA

Die Einwohner der USA wären die großen Verlierer. Monatlich müssten sie auf 1, 30, jährlich auf 15,6 Billionen Dollar verzichten. Die Kaufkraft der US-Amerikaner würde um 80 % von 4.902 Dollar auf 940 Dollar reduziert.

Zusammenspiel USA-CHINA

Der Handel zwischen den USA und China würde vollständig zusammenbrechen.

Die Chinesen wären wieder ein Heer von Arbeitslosen, weil die Exportaufträge vollständig wegfallen.

Die US-Amerikaner müssten notgedrungen versuchen, eine autarke Binnenwirtschaft aufzubauen, weil sie sich Importe, deren Preise sich im Verhältnis zu ihrer Kaufkraft versechsfachen würden, schlicht nicht mehr leisten können. Sie würden dabei auf einen Standard zurückfallen, wie er derzeit in Rumänien, dem Armenhaus der EU anzutreffen ist, wo das Durchschnittseinkommen fast auf den Cent genau dem Welt-Durchschnittseinkommen entspricht.

Das Ideal der gleichen Einkommen, Arbeits- und Lebensbedingungen für alle und jeden Menschen auf dieser Erde, ist eine Grundidee des Kommunismus.

Das Lieferkettengesetz ist ein Schritt auf kommunistische Verhältnisse zu und wird sich für die vermeintlich Begünstigten sehr, für die Abnehmer ihrer Waren und Dienstleistungen immer noch spürbar negativ auswirken.

So sehr die politische Führung der Bundesrepublik auch nach links gerutscht ist, so sehr die Pläne von WEF-Gründer Klaus Schwab und des UN-Leaders Antonio Guterres auch auf das Weltmonopol einer Riege von Eliten, denen die Menschheit untertan ist, abzielen:Noch glaube ich nicht, dass es sich beim Lieferkettengesetz um eine Hinwendung zum klassischen Kommunismus handelt.

Ich sehe darin klassischen Protektionismus, ein Stück einer EU-first-Politik, die mithelfen soll, durch ein ins Mäntelchen des Humanismus gehülltes Marktzugangshindernis für EU-Ausländer, die Beschäftigungslage in den schwächeren Mitgliedsstaaten zu verbessern. Dies angetrieben von der hintergründigen Hoffnung, damit die auf Deutschland lastenden Kosten der EU-Umlagen etwas zu mildern.

Gegenstimmen?

Quelle: Egon W. Kreutzer