15. Mai 2021

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Wie russische Analysten das Ende der Ära Merkel und die Kanzlerin Baerbock einschätzen

Der russische Think-Tank Russtrat produziert sehr lesenswerte (geo-)politische Analysen. Nun hat man sich dort das Ende der Ära Merkel und die Politik der Grünen, sowie die künftige Kanzlerin Baerbock angeschaut. An ihrem Sieg bei der Bundestagswahl wird nicht gezweifelt

 

Beginn der Übersetzung:

Was wird aus der Bundesrepublik, wenn die Grünen gewinnen?

Die Bundestagswahl am 26. September 2021 wird aus drei Gründen epochal. Erstens wird es das letzte Mal sein, dass die Wähler ihren Willen auf dem Papier ausdrücken werden. Spätere Wahlen werden nur noch elektronisch durchgeführt. Zweitens: Angela Merkel, die das Land seit 2005 ununterbrochen geführt hat, wird nicht mehr Bundeskanzlerin.

Das Wichtigste aber ist das Dritte: Der Block aus CDU/CSU, dank der sich insbesondere die russisch-europäischen Beziehungen aktiv entwickelt und dann dem amerikanischen Druck relativ erfolgreich widerstanden haben, wird mit Sicherheit keine Mehrheit bekommen und keine Regierung bilden können, womit die Ära der besonderen deutschen Politik beendet wäre. Im Herbst wird Europa endgültig anti-russisch werden.

Man kann nicht sagen, dass Deutschland in der Vergangenheit besonders freundlich zu uns war. Es ist nur so, dass Politik immer aus der Wirtschaft kommt, und die wirtschaftlichen Interessen Moskaus und Berlins (vor der Vereinigung der beiden deutschen Staaten Bonns) deckten sich weitgehend, selbst wenn man die Mitgliedschaft der BRD in der NATO berücksichtigt.

Die von den Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg entworfene politische Struktur des westdeutschen Staates sprach sich deshalb für eine Normalisierung der Beziehungen zum „großen östlichen Nachbarn“ aus. Wenn auch nicht für Freundschaft, aber doch für Berechenbarkeit, Beständigkeit und normale Handelsbeziehungen, die nicht mit Politik vermischt wurden. Und das alles beruhte auf der Stabilität der Zentralisten von CDU/CSU.

Der Parteiblock der Christlich Demokratischen Union (CDU) und der Christlich Sozialistischen Union (CSU) deckte den gesamten erlaubten Raum der politischen Ideen und Ziele, die für den deutschen Staat „erlaubt“ waren, fest ab. Ohne auf Feinheiten einzugehen, besetzte die CDU „die Mitte und ein wenig Konservatismus nach rechts“ und die CSU nahm ein wenig „von der Mitte nach links“ und bildete so den sehr starren ideologischen Zentrismus, auf dessen Fundament der deutsche Staat seit mehr als sieben Jahrzehnten den äußeren und inneren Herausforderungen begegnet.

Die ersten 50 Jahre schien das eine gute Sache zu sein. CDU/CSU ließ im politischen Spektrum keinen Platz für eine parlamentarische Rechte, was als verlässlicher Schutz gegen ein Wiederaufleben des Faschismus diente. Etwas schlechter sah es bei den „Linken“ aus. Zwar gab es in Deutschland die Sozialdemokraten (SPD), aber ihr parlamentarischer Raum blieb zu dünn, um ernsthaft Popularität zu gewinnen.

Trotz ihrer langen Geschichte (die SPD wurde 1863 gegründet) nahm sie ihre heutige Form nach der Unterzeichnung des „Godesberger Programms“ im Jahr 1959 an, in dem die soziale Marktwirtschaft akzeptiert und der Aufbau einer neuen Gesellschaftsordnung als Ersatz für den Kapitalismus in einer ungewissen Zukunft formalisiert wurde. Letztendlich lief alles auf die Idee hinaus, eine Marktwirtschaft mit aktiver Beteiligung des Staates an der sozioökonomischen Politik zu schaffen.

Obwohl die SPD in Deutschland formell mehrere Bundeskanzler stellte (Willy Brandt 1969-1974, Helmut Schmidt 1974-1982, Gerhard Schröder 1998-2005) und insgesamt 34 Jahre an Regierungskoalitionen beteiligt war, ist es offensichtlich, dass die Popularität der Sozialisten, vor allem bei jungen Menschen, in dem Land in dieser Zeit leise erodiert ist und allmählich abnimmt.

Die Lage der Partei selbst wurde mehr und mehr durch ihre Rolle als wichtige Ergänzung definiert, die es der CDU/CSU ermöglichte, eine Regierung zu bilden und die strategische Linie des Staates zu definieren. Die bezeichnete auch sofort jeden „mit radikaleren linken Ideen“, die in einer zentristischen Wohlstandsgesellschaft stark abgelehnt werden, als radikal.

Formal gab es noch andere Parteien und soziale Bewegungen in Deutschland, aber die Popularität ihrer Ideen war statistisch gesehen nur Rauschen. Außerdem scheute sich der regierende Block nicht, geeignete populäre Ideen auf seine eigene Agenda zu setzen.

Dies stabilisierte die Gesellschaft, schränkte aber letztlich auch die Fähigkeit der offiziellen deutschen Politik ein, sich auf äußere Herausforderungen einzustellen und die wirtschaftlichen Erfolge des Landes in eine Stärkung der Führungsrolle in Europa zu transformieren.

Einfach ausgedrückt, sollte das sicherzustellen, dass keine politische Kraft im Land auftaucht, die die Macht übernehmen und sie nutzen könnte, um den Rest der Gesellschaft mit Gewalt zu zwingen, einer bestimmten strategischen Linie zu folgen. Damit es nicht „wie bei Hitler“ wird. Deshalb musste die Politik der Regierungskoalition aus einem größtmöglichen Kompromiss bestehen, der möglichst alle gesellschaftlichen Gruppen einbezieht.

Einerseits sicherte das die Stabilität des politischen Kurses und schützte vor scharfen Zickzackkursen, insbesondere schützte es vor der Trennung der staatlichen Politik von ihren wirtschaftlichen Interessen. Diese hatten schon immer einen Multi-Vektor-Charakter. Selbst als Mitglied des Nordatlantischen Bündnisses hat Berlin dennoch eine aktive „Ostpolitik“ betrieben und sogar im Nahen Osten und in Südostasien Einfluss gehabt. Nur in Afrika lief es wegen des Konflikts mit britischen und französischen Interessen nicht so gut.

Andererseits … All das funktionierte relativ erfolgreich, solange die Zahl der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Gruppen, deren Interessen im Rahmen des Modells durch obligatorische Kompromisse auf einen gemeinsamen Nenner gebracht werden mussten, klein war. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR und der Vereinigung der beiden deutschen Staaten und dann dem Beginn des europäischen Integrationsprozesses verwässerte die Verpflichtung zur Suche nach einem friedlichen Kompromiss den Sinn des Prozesses in kritischer Weise.

Vor allem als in den frühen 2000er Jahren die wirtschaftliche Führungsrolle des nun vereinigten Deutschlands in Europa eine deutliche Bedrohung für die geopolitischen Bestrebungen Frankreichs und Großbritanniens darstellte, die sich in der Gefahr sahen, ihre wirtschaftliche Führungsrolle zu verlieren und in der Geopolitik in die zweite Reihe zu geraten.

Das führte schließlich dazu, dass sie die Interessen eines vermeintlich gemeinsamen Europas über die Interessen „nur der Deutschen“ stellen wollten. Deshalb musste Berlin bei der Suche nach Kompromissen die Positionen der osteuropäischen Länder einbeziehen, die eindeutig anti-russisch waren, was bis zur völlig absurden Schädigung ihrer eigenen wirtschaftlichen Interessen führte. Und sie wollten auf Kosten der deutschen Subventionen wachsen.

Zwar kämpften die Deutschen, so gut sie konnten, aber dabei ging der regierende Block aus CDU/CSU plus SPD schließlich unter. Die staatliche Politik hat nicht nur ihre Kohärenz, sondern vor allem ihren gesunden Menschenverstand verloren, was zu einer wachsenden Enttäuschung der Öffentlichkeit über die Grundwerte und zu zunehmenden Zweifeln an der Fähigkeit der CDU/CSU geführt hat, den großen Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen.

So kam es, dass die Ideen der SPD bei den Menschen heute nicht sehr beliebt sind (deutlich unter 10%), und dass das graue und eher gesichtslose Programm „für alles Gute“ des konservativen Blocks bei den letzten Landtagswahlen nur von 21% der Wähler unterstützt wurde.

Umfragen zeigen, dass es bei der Bundestagswahl im September noch weniger werden könnte. Gleichzeitig würde die für Deutschland recht neue Gruppe, die Grünen (offizieller Name: Bündnis 90/ die Grünen), mindestens 28% bekommen. Vielleicht auch mehr, denn wie wir uns erinnern, hat in Baden-Württemberg der Kandidat der Grünen, Winfried Kretschmann, bei den Landtagswahlen 32,6 Prozent erreicht.

Dabei ist es noch nicht lange her, dass die Grünen 2016 von nur 8% der Deutschen unterstützt wurden. Aber weil der übertriebene Zentrismus den Deutschen verboten hat, für auch nur ein bisschen radikale politische oder soziale Ideen zu kämpfen, wurde ihnen (und mit ihnen den meisten anderen Europäern) beigebracht, dass sie nur für Unpolitisches kämpfen können. Zum Beispiel für den Schutz der Umwelt. Vor dem Hintergrund des fortschreitenden Verblassens traditioneller Politik haben Umweltideen in Deutschland zunehmend an Popularität gewonnen.

So werden im September Armin Laschet von der CDU und Annalena Baerbock von den Grünen um das höchste Staatsamt kämpfen. Um die allgemeine Dynamik der Prozesse zu verstehen, lohnt es sich, die oben genannten Zahlen des Popularitätszuwachses der Grünen mit den Ergebnissen der Regierungszeit von Angela Merkel zu vergleichen, die als Kanzlerin der CDU/CSU das Land regiert.

Merkel übernahm die Führung in Deutschland im Jahr 2005, als Deutschland auf dem Höhepunkt seiner Macht stand und auf dem Weg zur unangefochtenen Führung in der EU war. Ihre Gegner beklagten sogar, dass die Deutschen wieder einmal versuchten, ein „Reich mit einer weiteren Nummer“ aufzubauen. Und Berlin, Moskau und Paris verurteilten gemeinsam die US-Invasion im Irak. Das hat die Amerikaner aber nicht gestört.

Dann begannen sich die Probleme zu häufen. 2008 kam die globale Finanzkrise. 2010 wurde Griechenland zahlungsunfähig und drohte mit dem Austritt aus dem Euro. 2014 kam die Massenmigration von Flüchtlingen aus Nordafrika und dem Nahen Osten. 2016 war der Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin und eine Reihe von Terroranschlägen in Europa insgesamt. 2017 kam der Versuch der USA, die EU zur Unterzeichnung von TTIP zu drängen. 2018 kamen US-Handelssanktionen gegen die EU und speziell gegen die BRD. Und 2020 die Coronavirus-Epidemie.

Und jedes Mal meisterte Merkels „Block“ die Herausforderungen schlechter und schlechter. Besonders lautstark war Berlin, als es Washington seine gewichtige geopolitische Bedeutung beweisen wollte und sich gemeinsam mit Paris als Garant für das „Minsker Abkommen“ zur Ukraine engagierte. Damals glaubte Merkel wahrscheinlich wirklich an die Fähigkeit Kiews, es durchzusetzen, aber jetzt bestreiten nur wenige, dass die Ukraine für Deutschland endgültig zum sprichwörtlichen Koffer ohne Griff geworden ist.

Bei der Bundestagswahl 2013 hat die CDU/CSU 41,5% der Stimmen erreicht, aber im Jahr 2017 nur noch 33% und bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2019 nur 28,9%.

Die Prognose, dass die Deutschen im Herbst mit großem Abstand (möglicherweise sogar mit 32 bis 34%) für die Grünen stimmen werden, ist also mehr als berechtigt. Der konservative Block, der in Deutschland regiert, hat eigentlich nichts zu bieten, außer einem neuen Namen für den Kanzler. Aber die Frage, ob die Deutschen verstehen, wofür genau sie ihre Stimme abgeben, bleibt offen.

Formal ist es für die Grünen natürlich auch bei einem maximalen Triumph unmöglich, die Regierung komplett alleine zu bilden. Sie wissen das, also bilden sie einen „Block der Grünen, der Sozialdemokraten und der Kommunisten“ mit einer tiefen Neigung zur Ökologie und zum Populismus, den die Grünen dominieren werden.

Laut dem offiziellen Programm steht die Partei „Bündnis 90/die Grünen“ für so etwas wie die schöne Idee der Kombination von Marktwirtschaft und Umweltschutz. In der Praxis ist ihre Position jedoch viel breiter und radikaler. Die herkömmliche Energietechnik auf Basis von Brennstoffen soll mit Blick auf die Notwendigkeit einer radikalen Reduzierung der CO2-Emissionen verboten werden. Die Kernenergie muss man ebenfalls wegen einem extrem hohem Unfallrisiko und langfristiger Kontaminationen (siehe Tschernobyl und Fukushima) verbieten.

Auf Autobahnen soll sofort eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 140 km pro Stunde und in naher Zukunft von 120 km pro Stunde gelten. Auch aus dem Wunsch heraus, die Emissionen zu begrenzen. Nach dem gleichen Plan soll bis 2040 oder 2045 der gesamte deutsche Verkehr vollständig auf elektrische Autos umgestellt werden. Jede auch nur ein bisschen „schmutzige“ Produktion muss zur radikalen Reduktion der Industrie- und Haushaltsabfälle geschlossen werden.

Dafür sollen alle Unternehmen, die auf Recycling setzen, aktiv subventioniert werden. Es wird eine tiefe radikale technologische Modernisierung der Industrie und der Wirtschaft insgesamt versprochen, wodurch mindestens eine Million neue Arbeitsplätze geschaffen werden und die Gehälter deutlich steigen sollen. Die Grenzen sollen für Migranten geöffnet werden, denn die deutsche Bevölkerung altert und die Demografie braucht einen Zustrom von Arbeitskräften.

Kurz gesagt, man kann klar sehen, dass eine einst strikt nischenhafte soziale Bewegung sich nun in eine düstere Welle von „für alles und nichts“ verwandelt hat, die einen großen Teil aller populären Themen aufgesogen hat und weit über den Umweltschutz hinausgeht. „Die Grünen“ setzen sich bereits für Gender-Gleichberechtigung und für kulturelle Vielfalt und für die totale Digitalisierung und für die Freiheit des Einzelnen und für die Einschränkung der privaten Eigentumsrechte und überhaupt „für alles, was gut ist und gegen alles, was schlecht ist“ ein.

Wie das alles in der Praxis umgesetzt werden kann, interessiert dort niemanden. Es ist fast wie in der Ukraine 2014 oder bei den jüngsten Präsidentschaftswahlen in den USA – die Hauptsache ist, „die“ zu besiegen, danach sehen wir weiter.

Die Grünen wollen auch mit Russland aufräumen. Annalena Baerbocks politische Linie liegt klar auf der Linie der aktuellen US-Politik, sowohl in umwelt- als auch in geopolitischen Fragen. Sollte Nord Stream 2 also, aus welchen Gründen auch immer, nicht vor dem Herbst fertiggestellt und in Betrieb genommen werden, ist es wahrscheinlich, dass das Projekt mit neuen Blockaden konfrontiert wird, einschließlich offenkundig politisch motivierter. In diesem Fall wird die Macht der Lobbyisten des Teils der deutschen Wirtschaft, der an der Erhaltung der Zusammenarbeit mit Russland interessiert ist, deutlich reduziert.

Nach dieser Wahl wird es in Deutschland – und damit in der gesamten Europäischen Union – keine nennenswerten Kräfte mehr geben, die Europa vor dem endgültigen Abgleiten in den politischen Sumpf des Anti-Russentums bewahren können.

Außerdem muss man, bei aller Kritik an Merkels „merkwürdiger Politik“, anerkennen, dass sie einen ziemlich greifbaren Bezug zu den grundlegenden Interessen der deutschen Wirtschaft hatte. So ließ sie nicht zu, dass die Politik zu sehr in kurzfristigen Populismus abrutschte und den Bezug zur aktuellen Realität verlor.

Daher wird der Abgang von CDU/CSU und die Ablösung durch die Grünen an der Spitze des Staates unweigerlich die deutsche Politik verändern. Sie wird sich vom gesunden Menschenverstand entfernen, so wie die objektive Realität wenig mit den Ansichten der Grünen zu tun hat.

Sie sind zum Beispiel immer noch davon überzeugt, dass Solarenergie reichlich billigen Strom garantiert, mit der Begründung, dass Sonnenlicht für alle kostenlos ist. Alle anderen technischen Probleme der Photovoltaik gehen einfach nicht in ihre Köpfe. So ist es übrigens auch bei den Umweltschützern. Aber diese Kleinigkeiten stören keinen der „grünen“ Führer. Die Politik gegen den gesunden Menschenverstand ist für sie die Norm.

Eine neue „grüne“ Kanzlerin in Deutschland wird jedoch wachsende Probleme für den zukünftigen Erhalt der Europäischen Union bedeuten. Während Baerbock technisch gesehen für eine Stärkung der europäischen Integration ist, bedeutet die Umsetzung ihres Programms zumindest kurz- bis mittelfristig einen unvermeidlichen Rückgang der Gewinne der deutschen Wirtschaft.

Allein schon wegen der absehbar stark steigenden Kosten für Energie, die die Grundlage der industriellen Produktion ist, hinzu kommt die starke Verteuerung der Produktion durch die Einführung weitreichender neuer Umweltauflagen. Und auch die Abschaltung von „schmutzigen Industrien“ kann die Exporte nicht steigern, die derzeit mindestens ein Drittel des deutschen BIP ausmachen.

Damit wird Berlin dramatisch weniger Geld für die Förderung des EU-weiten Kohäsionsfonds haben, aus dem 21 (von derzeit 27 EU-Mitgliedsstaaten) subventioniert werden. Und das ist es, worauf die ganze Idee des paneuropäischen Integrationsprojekts im Grunde beruht. Wenn es kein Geld gibt, wird es Probleme mit der europäischen Solidarität geben und es wird Probleme mit der offiziellen Existenz der Europäischen Union selbst geben.

Die anstehende Bundestagswahl im September 2021 hat also durchaus die Chance, epochale Bedeutung zu erlangen.

Ende der Übersetzung

Quelle: anti-spiegel