15. Mai 2021

Foto: middleeasteye.net

Jerusalem ist bereit zu explodieren – die Welt kann nicht sagen, sie sei nicht gewarnt worden

Kaum ein Monat ist vergangen, seit Jared Kushner, ehemaliger Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump und Nahost-Beauftragter, den arabisch-israelischen Konflikt für beendet erklärt hat.

In einem Artikel im Wall Street Journal erklärte Kushner, dass “das politische Erdbeben”, das durch die jüngste Welle der arabischen Normalisierung mit Israel ausgelöst wurde, noch nicht vorbei sei. In der Tat, schwärmte Kushner, hätten bereits mehr als 130.000 Israelis Dubai besucht, seit Trump Gastgeber der Unterzeichnung des Abraham-Abkommens im vergangenen September war.

Selbst unter säkularen Nationalisten ist Kushner keineswegs allein mit der Meinung, dass der sieben Jahrzehnte alte Konflikt bis auf das Geschrei vorbei ist

Es blühten neue freundschaftliche Beziehungen zwischen Juden und Arabern. Man warte nur auf die Direktflüge zwischen Marokko und Israel. Saudi-Arabien würde bald der Nächste sein. “Wir sind Zeugen der letzten Überreste dessen, was als arabisch-israelischer Konflikt bekannt war”, schrieb Kushner triumphierend.

Seit Präsident George W. Bush nach der Invasion des Irak auf einem Flugzeugträger landete und das verhängnisvolle Banner trug, hat keine US-Persönlichkeit etwas so Arrogantes geschrieben und so falsch gelegen: “Mission Accomplished”. Es war eine Behauptung, die irakische IEDs die Soldaten der US-Koalition für viele Jahre danach schlucken ließen.

Kushner bereut nichts. Er weiß, dass er im Recht ist, weil er Gott auf seiner Seite hat. Doch selbst unter säkularen Nationalisten ist Kushner keineswegs der Einzige, der glaubt, dass der sieben Jahrzehnte alte Konflikt bis auf den letzten Schrei vorbei ist.

Minderheitenherrschaft

Israelisch zu sein bedeutet, einen territorialen Sieg nach dem anderen zu erringen – die Golanhöhen, Ost-Jerusalem, die Siedlungen drum herum, das Jordantal. Jedes Jahr dehnt sich der Staat Israel aus, um ein bisschen mehr vom Land Israel zu bewohnen, dem traditionellen jüdischen Namen für ein Gebiet, das sich weit über die Grenzen von 1967 hinaus erstreckt. 

Proteste in Jerusalem: Palästinas neue Generation erhebt sich

Israel hat sich längst als einziger Staat zwischen dem Fluss und dem Meer etabliert, der zunehmend unfähig ist, eine andere politische Identität neben sich zu dulden. Das ist ihre Lösung des Konflikts, wo die jüdische Minderheit über eine arabische Mehrheit herrscht.

Palästinenser zu sein bedeutet, einen Schlag nach dem anderen zu erleiden – Amerikas Anerkennung Jerusalems als ungeteilte Hauptstadt Israels; ein neuer Präsident im Weißen Haus, der einmal sagte, dass die USA Israel erfinden müssten, wenn es nicht existierte; der überstürzte Ansturm auf Investitionen in und Handel mit Israel – sogar von arabischen Ländern, die es noch nicht anerkannt haben.

Ihre eigene Führung ist isoliert und hoffnungslos gespalten. Am Donnerstag hat Mahmoud Abbas, der palästinensische Präsident, offiziell die ersten Wahlen seit 15 Jahren verschoben. Israels Weigerung, den Jerusalemern die Stimmabgabe zu erlauben, war der Vorwand dafür. “Sobald Israel zustimmt [die Palästinenser in Jerusalem wählen zu lassen], werden wir die Wahl innerhalb einer Woche abhalten”, sagte Abbas in einer Fernsehansprache. Aber, wie jeder weiß, liegt der Grund für diese unbestimmte Verzögerung in dem sicheren Schlag, den Abbas erhalten würde, wenn er zur Wahl gehen würde. Seine Partei, die Fatah, hat sich in drei Listen gespalten, von denen die Liste, die er anführt, die am wenigsten populäre ist. Abbas’ Suche nach einem Volksmandat sieht zunehmend problematisch aus.

So sieht also das Ende des Konflikts aus. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Palästinenser sehen, dass es in ihrem Interesse liegt, aufzugeben, kalkulieren Kushner und der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu. Außerdem haben die Palästinenser bereits einen eigenen Staat. Er heißt Jordanien.
Im Sieg ist die Gefahr am größten

All das ist gefährliche Augenwischerei. Das Projekt, Israel als jüdischen Staat zu etablieren, war noch nie in größerer Gefahr als jetzt, wo es glaubt, an der Schwelle zum Sieg zu stehen. Denn das wirkliche Erdbeben, das rumpelt, ist nicht das, das ein Ende des Konflikts signalisiert, noch rumpelt es im Westjordanland oder in Gaza. Es erschüttert Israel, in Jerusalem und in dem Gebiet, das es 1948 eingenommen hat.

Das wirkliche Erdbeben, das rumpelt, ist nicht dasjenige, das ein Ende des Konflikts signalisiert, noch rumpelt es im Westjordanland oder in Gaza. Es erschüttert Israel, in Jerusalem und in dem Gebiet, das es 1948 eingenommen hat

Es ist zwischen den Palästinensern – die entweder israelische Staatsbürger sind oder in Jerusalem leben – und dem Staat selbst, und es hat Jerusalem in seinem Zentrum. Keine Mauer und kein Kontrollpunkt wird Israel vor seinen Folgen schützen.

Der folgende Austausch zwischen einem palästinensischen Demonstranten und einem jüdischen Fernsehreporter wurde kürzlich vor dem Damaskustor in der Altstadt von Jerusalem aufgezeichnet. “Wo wurde Ihr Großvater geboren?”, fragt der Palästinenser. “Wo mein Großvater geboren wurde? In Marokko”, antwortet der Mizrahi-Moderator. “Nicht in diesem Land, richtig? Er war nicht hier. Und er ist auch nicht hierher gekommen, richtig?”

“Also, was meinst du?” “Was mich betrifft, sind mein Großvater und sein Vater hier geboren.” “Muss ich zurück nach Marokko? Ist es das, was du meinst?” Der Palästinenser antwortete: “Dieses Land ist nicht für euch… dieses Land gehört euch nicht. Jerusalem ist unser und es ist islamisch.”

Auslöser für die Konfrontation war die Entscheidung, den Palästinensern zu verbieten, im Hof und auf der Treppe vor dem Damaskustor zu sitzen, wo Palästinenser nach dem Gebet in der Al-Aqsa-Moschee zu sitzen pflegten. Der Grund für die fortgesetzte Schließung in diesem Jahr war Covid-19, aber das provozierte Ausfälle. “Haben sie die Schließung durchgeführt, als es Purim und Pessach für die Juden gab? Sie müssen den Innenhof und die Treppen für uns öffnen”, forderten die Demonstranten.
Kampagne der ethnischen Säuberung

Es gibt viele weitere ernsthafte Bedrohungen für ihre Lebensweise, aber die versuchte Schließung dieses Bereichs schien der letzte Strohhalm zu sein. Die Jerusalemer sind mit einer organisierten Kampagne der ethnischen Säuberung konfrontiert. Sie werden entweder gezwungen, ohne Baugenehmigung gebaute Häuser zu zerstören, oder sie werden aus ihren Häusern vertrieben. Eine neue Runde von Vertreibungen soll am 2. Mai in Sheikh Jarrah stattfinden, was sich als ein weiterer Auslöser für Massenproteste erweisen könnte.

Drüben an der Küste in Jaffa haben die Konfrontationen zwischen Palästinensern und Israelis eine andere Ursache: den Verkauf von sogenannten Abwesenheitsgrundstücken an Siedler. Das sind die Grundstücke in Jaffa, deren arabische Besitzer während der Nakba 1948 geflohen sind und die nun von palästinensischen Mietern mit lebenslangem Mietrecht besetzt sind.

Im Jahr 1948 enteignete der neu gegründete Staat Israel diese Grundstücke in Jaffa, die damals 25 Prozent aller Immobilien im Land ausmachten. Seit drei Jahren bietet Amidar, die staatliche israelische Wohnungsbaugesellschaft, den Mietern das Recht zum Kauf an, allerdings zu Preisen, die sie sich nicht leisten können.

Der Verkauf hat einen sofortigen Krisenherd geschaffen. Seit Wochen schon versammeln sich Palästinenser in Jaffa, um zu demonstrieren. Graffiti mit der Aufschrift “Jaffa ist nicht zu verkaufen” wurden auf Arabisch und Hebräisch angebracht. Die klare Absicht ist, die arabische Bevölkerung der Stadt durch jüdische Siedler zu ersetzen.

Zusammenstöße zwischen Polizei, Siedlern und Jaffas Palästinensern fanden statt, nachdem zwei Palästinenser der Familie al-Jarbo, denen die Vertreibung aus einem Wohnhaus im al-Ajami-Viertel droht, Berichten zufolge den Direktor einer Jeschiwa, Rabbi Eliyahu Mali, angegriffen hatten, als er versuchte, das Grundstück zu besichtigen. Amidar plant, die palästinensischen Bewohner des Grundstücks zu vertreiben und es an den Rabbiner zu verkaufen, der es zu einer Synagoge umbauen will.

Drüben in der nördlichen Stadt Umm al Fahm und anderen arabischen Städten im Nördlichen Dreieck und in Galiläa gibt es noch einen weiteren Grund zum Protest. Zehntausende Palästinenser haben acht Freitage in Folge gegen die Untätigkeit der Polizei bei bewaffneter Bandengewalt demonstriert. Bei jedem dieser Proteste ist die palästinensische Flagge wieder aufgetaucht. Die Sprechchöre richten sich gegen die Besatzung, und doch geschieht dies alles innerhalb der 1948er Grenzen Israels selbst.

Und so gehen die Massensprechchöre: “Grüße aus Umm Al-Fahm an unser stolzes Jerusalem. O Zionist … kannst du hören? Die Schließung der Straßen ist im Gange. Die Zeit dreht sich… und nach der Nacht wird der Tag kommen. Aus den Trümmern erheben wir uns… aus der Zerstörung werden wir wiedergeboren. Paradies, Paradies, Paradies… bleibt sicher O unsere Heimat. Grüße aus Um Al-Fahm an unser stolzes Jerusalem.”

Eine neue Generation

Die Demonstranten sind jung, furchtlos und führerlos. Weder Fatah noch Hamas haben hier das Sagen. Alle sehen sich nicht als Bürger Israels, sondern als Palästinenser, deren Land und Rechte der israelische Staat an sich gerissen hat. Sie skandieren nationale palästinensische Slogans.

Die Demonstranten sind jung, furchtlos und führerlos. Alle sehen sich nicht als Bürger Israels, sondern als Palästinenser, deren Land und Rechte vom israelischen Staat übernommen wurden.

Währenddessen haben israelische Bulldozer in der Negev im Süden so etwas wie einen Rekord aufgestellt. Sie haben das gleiche Dorf, al-Araqib, zum 186. Mal zerstört. Die Spannungen sind ein landesweites Phänomen. Es gibt sie im Norden, Süden, Osten und Westen. Das Epizentrum dieser sich ausbreitenden Revolte ist nicht Umm al Fahm oder Jaffa. Es ist Jerusalem. Jeden Morgen bringen Busse Menschen aus palästinensischen Städten innerhalb der Grenzen von 1948 zum Gebet. Sie werden “Al-Murabitun” genannt, die Beschützer der Al-Aqsa.

Der Gesang von Shafa Amr: “O Jerusalem, zittere nicht… du bist voll von Arabismus und Macht.” Aus Jerusalem: “Vergesst die Friedfertigkeit… wir wollen Steine und Raketen. O Aqsa, wir sind gekommen… und die Polizei wird uns nicht aufhalten.”

Diese Demonstranten sind weder einheitlich religiös motiviert noch sind die meisten von ihnen sozial konservativ. Stück für Stück formiert sich eine nationale Protestbewegung, genau wie bei der ersten Intifada, aber diesmal findet sie nicht im Westjordanland oder im Gazastreifen statt, sondern innerhalb Jerusalems und in den Grenzen Israels von 1948 selbst.

Eine neue Generation entdeckt die Notwendigkeit wieder, auf die Straße zu gehen. Und es bildet sich eine neue Achse. Sie zeigt nicht nach Osten von Jerusalem nach Ramallah, sondern nach Westen von Jerusalem nach Jaffa. Die Sicherheitskräfte in Israel wissen nicht, wie sie reagieren sollen. Laut der israelischen Tageszeitung Yedioth Aharonoth herrscht Uneinigkeit zwischen verschiedenen Zweigen der Sicherheitskräfte darüber, wie man reagieren soll.

Hochrangige Beamte innerhalb der Armee und der Geheimdienste, so berichtet die Zeitung, haben “eine professionelle Enttäuschung über das Verhalten der Polizei innerhalb Jerusalems während der jüngsten Konfrontationen geäußert, denn es gab keine ausreichende Vorbereitung und der Umgang mit den frühen Ereignissen provozierte Emotionen.”

Die Zeitung sagte, dass die Geheimdienste die Polizei davor gewarnt hätten, die Treppe, die zum Bab al-Amoud führt, zu schließen, “wegen der Explosion, die das in der Region verursachen würde”. Die Behörden gaben bei der Schließung des Platzes vor dem Damaskustor nach, was zu wilden Feiern führte.
Am Rande des Abgrunds

Es liegt Treibstoff in der Luft. Es wird nicht lange dauern, bis es einen weiteren Funken findet. Jerusalem steht am Rande einer Explosion.

Werden Israels internationale Verbündete sich zurücklehnen und den Tod und das Blutvergießen abwarten, die unweigerlich einen neuen Aufstand begleiten würden? Joe Biden hat sich auf den Weg gemacht, die Führungsrolle der USA wiederherzustellen, indem er eine Außenpolitik vertritt, die angeblich auf der Unterstützung der Menschenrechte basiert. Seine Regierung ist die erste in der US-Geschichte, die den Völkermord an den Armeniern anerkennt.

Werden Israels internationale Verbündete sich zurücklehnen und den Tod und das Blutvergießen abwarten, die unweigerlich einen neuen Aufstand begleiten würden?

Aber wenn Biden tatsächlich etwas bewirken will, dann sollte er nicht über die Vergangenheit sprechen, sondern über das, was gerade jetzt vor seiner Nase passiert. Wenn die Verbundenheit des neuen Präsidenten mit den Menschenrechten echt ist und nicht nur eine zynische Ansammlung von Schlagworten, dann sollte er nicht über Geschichte reden, sondern sie machen. Biden sollte damit beginnen, sich mit dem größten Serienvergewaltiger von Menschenrechten zu befassen: Israel.

Dass es Unrecht und Diskriminierung gibt, die der international vereinbarten Definition von Apartheid entspricht, daran kann es keinen Zweifel mehr geben. Eine Menschenrechtsorganisation nach der anderen hat erschöpfende und wissenschaftliche Berichte erstellt, die ihre Existenz bezeugen. Letzten Monat war es B’Tselem. Diesen Monat war es Human Rights Watch. Stellt Biden diese Beweise in Frage? Stimmt er mit Israel überein, dass diese Berichte fiktiv sind?

Das Gewicht der Beweise kann nicht länger ignoriert werden, die Menschenrechtsverletzungen geschehen täglich.

Tag für Tag wird der Staat Israel, nicht nur seine Siedler oder die extreme Rechte, extremer in der Durchsetzung seiner Souveränität über die Menschen, deren Land er beschlagnahmt hat. Wie lange noch kann Biden ein Regime verteidigen, dessen Existenz von der täglichen Anwendung von Gewalt über ein Volk abhängt, das 20 Prozent seiner Bürger und die Mehrheit der Bevölkerung zwischen dem Fluss und dem Meer ausmacht?

Die Abraham-Abkommen, die Israel mit zwei arabischen Staaten unterzeichnete, waren eine Täuschung. Netanjahu kalkulierte, dass die Öffnung der Beziehungen zu arabischen Staaten das Mittel sei, mit dem er einen palästinensischen Staat umgehen und die Rechte der Palästinenser ignorieren könne. Er hat sich in beiden Punkten schwer getäuscht.

Für die Palästinenser spielt es keine Rolle mehr, wie Biden oder der Rest der Welt reagiert. Im Stich gelassen von der internationalen Gemeinschaft, vernachlässigt von den Medien, verraten von den meisten arabischen Staaten, ignoriert von einer Führung, die für ihre Bedürfnisse irrelevant geworden ist, liegt ihr Schicksal nun allein in ihren Händen. Es ruht auf den Straßen. Das war schon immer so. Übersetzt mit Deepl.com

Aber tun Sie nicht so, als wären Sie nicht gewarnt worden, wenn der Konflikt in Jerusalem explodiert.

Quelle: sicht-vom-hochblauen.de