12. Mai 2021

CC BY-SA 4.0,

Machtpoker mit hohem Einsatz und der Drohung atomarer Bewaffnung

Das letzte Update zur Lage in der Ukraine ist schon wieder fast eine Woche alt, weshalb es an der Zeit ist, mal wieder chronologisch zusammenzufassen, was seitdem geschehen ist.
 

Auch wenn die westlichen „Qualitätsmedien“ die Ukraine erst Ende März wieder als Thema entdeckt haben, hat die Eskalation dort bereits im Januar begonnen. Die Chronologie der Ereignisse seit Jahresbeginn bis Ende März finden Sie hier, die Chronologie der sich überschlagenden Ereignisse vom 2. bis zum 7. April finden Sie hier, was vom 8. bis 14. April geschehen ist, finden Sie hier. Heute schauen wir uns die Entwicklungen seit dem 15. April an.

15. April

Die USA hatten die Entsendung zweier weiterer Kriegsschiffe ins Schwarze Meer angekündigt, woraufhin Russland die sehr deutliche Warnung ausgesprochen hatte, die US-Schiffe sollten sich zu ihrer eigenen Sicherheit von den russischen Küsten fernhalten. So kam es, dass die USA am 15. April mitgeteilt habendie US-Schiffe würden im Mittelmeer bleiben. Der Kreml kommentierte das mit den Worten, dass das aber noch keine Entspannung der Situation bedeute.

Ebenfalls an dem Tag sagte Leonid Krawtschuk, der Chef der ukrainischen Delegation bei den Minsker Verhandlungen, der in den Tagen zuvor mit sehr kriegerischen Äußerungen aufgefallen war, nun:

„Wer erwartet, dass morgen amerikanische Soldaten in die Ukraine kommen und uns beschützen werden, ist ein Märchenerzähler. Das wird nicht passieren.“

Er fügte hinzu, dass die Ukraine trotzdem nicht allein gelassen werde, die USA und die EU würden die Ukraine mit weiteren anti-russischen Sanktionen unterstützen.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland forderte hingegen mal wieder die umgehende Aufnahme der Ukraine in die Nato. Ansonsten, so sagte er, werde die Ukraine ein eigenes Atomwaffenarsenal aufbauen. Diese Drohung dürfte allerdings kaum jemand ernst nehmen, auch wenn die Ukraine dazu wohl in der Lage wäre. Die USA würden es aber kaum zulassen, dass ein so unberechenbarer und von so radikalen Kräften regierter Staat, der zwar heute voll unter US-Kontrolle steht, eigene Atomwaffen hat.

Man erinnere sich nur daran, wie sehr die USA seinerzeit verhindern wollten, dass Frankreich ein Atomwaffenarsenal aufbaut. Und als Adenauer zur gleichen Zeit deutsche Atombomben gefordert hat, haben die USA das verhindert. Die USA haben kein Interesse daran, dass ihre Vasallen durch eigene Atomwaffen möglicherweise zu selbstbewusst und damit unkontrollierbar werden.

Im übrigen gibt es jeden Tag von irgendwelchen westlichen Politikern Forderungen, Russland solle seine Truppen von seiner eigenen Westgrenze abziehen. Ich werde diese Routine nicht für jeden Tag extra erwähnen.

16. April

Am 16. April hat der ukrainische Präsident Selensky Nord Stream 2 in einem Interview mit Le Figaro als eine „Frage des Krieges“ bezeichnet:

„Wie in jedem Krieg kann man nicht kämpfen, wenn es keine Einigkeit gibt. Irgendjemand wird dann sicher verlieren. Wenn „Nord Stream 2″ zu Ende gebaut wird, wird nicht nur die Ukraine verlieren. Wir dürfen nicht vergessen, dass dies keine Frage der russischen und europäischen Wirtschaft ist. Nein, das ist eine Frage des Krieges“

Maria Sacharova, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, hat darauf reagiert und Selensky daran erinnert, was ein „Energiekrieg“ ist. Sie erinnerte ihn daran, dass die Ukraine 2014 die Krim von der Stromversorgung abgetrennt hat. Das – so Scharova – sei ein Krieg in Fragen der Energie. In dem Zusammenhang erinnerte sie an den von der Ukraine versuchten Terroranschlag, den das Land 2015 unter Poroschenko mit Wissen der USA auf Starkstromleitungen auf der Krim verüben wollten, was der russische Geheimdienst verhindern konnte.

Am 16. April wurde die Bundesregierung auf der Regierungspressekonferenz gefragt, wie sie die Äußerungen des ukrainischen Botschafters vom Vortag bewertet, die Ukraine wolle sich atomar bewaffnen, wenn sie nicht in die Nato aufgenommen werde. Die Regierungssprecher drückten sich jedoch vor einer Antwort.

Außerdem haben die USA an dem Tag mitgeteilt, dass sie im Notfall weitere Truppen in die Ukraine verlegen könnten. Das war eine aus zwei Gründen interessante Aussage, denn erstens haben sie nicht mitgeteilt, was für einen Notfall sie meinen und zweitens haben sie damit eingestanden, was viele im Westen bestreiten: Die USA haben Truppen in der Ukraine, denn sie haben ausdrücklich von „weiteren“ Truppen gesprochen.

17. April

An diesem Tag wurde in St. Petersburg ein ukrainischer Diplomat auf frischer Tat festgenommen, als er von einem Russen eine Festplatte mit geheimen Informationen erhalten wollte, der Anti-Spiegel hat an dem Tag darüber berichtet. Natürlich hat Russland die Ausweisung des Diplomaten angeordnet. Kiew hat auf die Ausweisung des ukrainischen Diplomaten aus Russland umgehend mit der Ausweisung eines russischen Diplomaten reagiert. Obwohl der Mann auf frischer Tat ertappt wurde und die Ukraine den Umstand nicht bestreitet, hat der Spiegel es natürlich wieder so formuliert, als seien das haltlose und unbewiesene russische Vorwürfe.

18. April

Zwar haben die USA die Entsendung ihrer Kriegsschiffe ins Schwarze Meer abgebrochen, aber wofür haben sie denn die Nato? Am 18. April hat Großbritannien angekündigt, zwei Zerstörer ins Schwarze Meer zu schicken. Die Aussage des Kremlsprechers, die Entscheidung der USA, die US-Schiffe nicht ins Schwarze Meer zu schicken, bedeute noch keine Entspannung, hat sich damit bewahrheitet.

19. April

Obwohl es nach der Verhängung neuer US-Sanktionen gegen Russland in der EU Forderungen gibt, ebenfalls neue Sanktionen zu verhängen und Kiew das ohnehin jeden Tag aufs Neue fordert, hat sich Österreich an diesem Tag (erst einmal) gegen neue Sanktionen ausgesprochen. Aber trotzdem geht das anti-russische Trommeln in Brüssel weiter. Am 19. April hat der EU-Außenbeauftragte Borrell einen neuen Rekord gemeldet: Russland habe nun „mehr als 100.000 Soldaten“ an der Grenze zur Ukraine aufgestellt, das sei der „größte russische Militäraufmarsch“, den es dort je gab, zitierte ihn der Spiegel. Im Westen scheint es einen neuen Wettbewerb zu geben, wer die meisten russischen Soldaten meldet. Eine solche Zahl hat noch nicht einmal Kiew gemeldet.

Dafür ging man in der Ukraine bei einem anderen Thema einen Schritt weiter. Die Parlamentsfraktion des ukrainischen Präsidenten hat in einer Erklärung gefordert, die diplomatischen Beziehungen zu Russland abzubrechen. Das geschah parallel zur Einbringung eines Gesetzentwurfes, der eine Mobilmachung der Reservisten fordert.

Quelle: anti-spiegel