15. Mai 2021

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Besuchen Sie Europa, solange es noch steht

Großmanöver gegen Russland, der Ukraine-Krieg und Afghanistan: US-Kriegsminister Lloyd Austin mit politischem Sprengstoff auf Visite in Berlin
 

Die Aufrüstung der NATO gegen Russland trägt Früchte: Die Kriegsgefahr nimmt sprunghaft zu. In Südosteuropa proben im Mai rund 28.000 Soldaten während der US-geführten Übung »Defender Europe 2021« den Vormarsch Richtung Osten, Kiew spitzt den Konflikt in der Ostukraine zu, und offenkundig sollen die rund 10.000 Soldaten der NATO und ihrer Verbündeten in Afghanistan nicht wie angekündigt zum 30. April abziehen – mit unabsehbaren Folgen.

In dieser Situation besuchte mit Verteidigungsminister Lloyd Austin am Dienstag das erste Mitglied des Kabinetts von US-Präsident Joseph Biden die Bundesrepublik. Im Gepäck hatte er als Geschenk eine symbolische Aufstockung des US-Truppenkontingents in der Bundesrepublik um 500 Mann. Bidens Vorgänger Donald Trump hatte noch eine Reduzierung angekündigt. Die Hauptstadtpresse erstarb vor Austin in Dankbarkeit, dem Berliner Tagesspiegel schwoll der Kampfhahnkamm derart, dass er online titelte: »Die US Army bleibt in Deutschland, Herr Putin – sie wird sogar aufgestockt.«

In den Verlautbarungen nach den Gesprächen Austins mit der deutschen Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wurde »Defender Europe 2021« nicht erwähnt. Dabei findet das jährlich stattfindende Manöver fast in den Dimensionen des Vorjahres statt, als es der Planung nach zur größten Truppenübung seit dem Zweiten Weltkrieg in Europa werden sollte. Die Pandemie verhinderte das. In diesem Jahr nehmen Soldaten aus 26 Ländern, darunter die Ukraine, Georgien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo und Moldawien als Nichtmitglieder der NATO, bis Ende Juni teil. Sie trainieren vor allem in der Schwarzmeerregion, in Bulgarien und Rumänien, die Verlegung großer Kontingente Richtung Russland. Wie 2020 wird eine fünfstellige Zahl von US-Soldaten über den Atlantik gebracht, um den Marsch nach Osten zu proben. Zwei US-Kriegsschiffe wurden bereits ins Schwarze Meer entsandt. Die Bundesrepublik ist mit gut 430 Bundeswehr-Soldaten dabei.

Offiziell ging es zwischen Austin und Kramp-Karrenbauer vor allem um den gestoppten Truppenrückzug aus Afghanistan und den Ukraine-Krieg, den die von USA und EU am 23. Februar 2014 in Kiew installierte Putschregierung aus Nationalisten und Faschisten am 14. April 2014 mit einer Militäroffensive gegen die aufständischen Regionen in der Ostukraine vom Zaun gebrochen hatte. Dem war Gewalt der Putschisten gegen russischsprachige Ukrainer vorausgegangen. Im Februar wiederholte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij das Szenario. Er schloss russischsprachige Sender und ließ Armeechef Ruslan Chomtschak verkünden, der Präsident habe kein Problem damit, den Befehl für eine Offensive zu geben. Am 8. April behauptete Selenskij schließlich: »Die NATO ist der einzige Weg, um den Krieg im Donbass zu beenden.« Seitdem führen westliche Medien den Krieg auf ihre Weise. Der US-Sender CNN zeigte z. B. am Montag Bilder von angeblich russischen Panzern. Es waren ­ukrainische. Russland reagierte auf die Eskalation mit Truppenbewegungen in der Nähe zur ukrainischen Grenze. Am Dienstag behaupteten die Außenminister der G-7-Staaten in einer gemeinsamen Mitteilung, das seien »bedrohliche und destabilisierende Aktivitäten«.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow antwortete am selben Tag auf die Frage, was Russland mache: »Wir wohnen dort.«

Am Hindukusch, von wo aus Russland mit konventionellen Waffen leicht erreichbar ist, möchte sich nun die NATO häuslich einrichten.

Quelle: Junge Welt