12. Mai 2021

Foto: anti-spiegel

Die USA verschärfen den Konflikt mit Russland, ein Gipfeltreffen von Putin und Biden wird unwahrscheinlich

Nur zwei Tage nachdem Biden um ein Telefonat mit Putin gebeten und ein Gipfeltreffen vorgeschlagen hat, haben die USA erneut Sanktionen gegen Russland verhängt. Ob es danach noch zu einem Gipfeltreffen kommt, ist fraglich.
 

Am 13. April hat Biden Putin angerufen und ein Gipfeltreffen vorgeschlagen, um die Beziehungen zwischen den Ländern zu stabilisieren. Da US-Medien aber parallel dazu gemeldet haben, die US-Regierung plane neue Sanktionen gegen Russland, hat der Kreml den US-Botschafter zum Gespräch gebeten und ihm mitgeteilt, die USA müssten sich entscheiden: Entweder Gespräche zur Verbesserung der Beziehungen, oder Sanktionen.

Am Donnerstag haben sich die USA für neue Sanktionen entschieden.

Die Sanktionen

Joe Biden hat die Sanktionen per Dekret verkündet. In einem vom Weißen Haus veröffentlichten „Fact Sheet“ wurden die Gründe für die neuen Sanktionen genannt und sie klingen wie eine Sammlung aller US-Vorwürfe der letzten Jahre. Als Begründung werden die angebliche Wahleinmischung 2016, angebliche Hackerangriffe, angebliche Kopfgelder für US-Soldaten in Afghanistan und so weiter angegeben.

In US-Fernsehsendern wurde wieder über die angebliche Verschwörung von Trumps-Wahlkampfteam 2016 mit Russland gesprochen, wofür nun angeblich neue Beweise vorliegen. Anscheinend soll auch Trump bei dieser Gelegenheit angegriffen werden.

In dem Dekret, das Biden unterzeichnet hat, hat er einen „nationalen Notfall“ ausgerufen, auf dessen Basis er mit dem „bösartigen Verhalten Russlands“ umgehen werde.

Die Sanktionen richten sich gegen mehr als 30 russische Organisationen und Privatpersonen, außerdem weisen die USA zehn russische Diplomaten aus. Hinzu kommt, dass amerikanischen Banken der Handel mit russischen Staatsanleihen verboten wird. Russland hat zwar kaum Auslandsschulden, weshalb das keine große Wirkung haben dürfte, aber das ist ein Schritt, den man fast als Kriegserklärung auffassen muss: Es ist eine finanzielle Kriegserklärung.

Dass die Wirkung gering sein dürfte, zeigt sich daran, dass die Börsen in Russland und der Rubelkurs darauf nicht einmal reagiert haben.

Die USA wollen reden

Es ist absurd, aber die USA haben gleichzeitig behauptet, sie wollten die Beziehungen mit Russland verbessern. Ein Regierungssprecher hat in einer telefonischen Pressekonferenz verkündet:

„Wir haben deutlich gemacht, dass wir in Zukunft eine stabile und berechenbare Beziehung anstreben. Präsident Biden hat Anfang der Woche mit Präsident Putin gesprochen und es ihm direkt weitergegeben. In diesem Zusammenhang schlug er vor, in den kommenden Monaten einen Gipfel in einem Drittland in Europa abzuhalten, um das gesamte Spektrum der Fragen in unseren Beziehungen zu erörtern. Die russische Seite reagierte nicht darauf, sagte nicht, ob Präsident Putin an einem solchen Gipfel teilnehmen würde. Wir glauben, dass es in den kommenden Monaten für die beiden Staats- und Regierungschefs von entscheidender Bedeutung sein wird, sich zu treffen und das gesamte Spektrum bilateraler Fragen zu erörtern. (…) Es liegt in der Verantwortung der Staats- und Regierungschefs wichtiger Länder wie Russland und der Vereinigten Staaten, sich zu treffen und einen nachhaltigen und effektiven Weg zu finden, um einen Eskalationszyklus zu stoppen, damit er nicht außer Kontrolle gerät.“

Das ist Orwell pur, wenn die USA durch Sanktionen die Beziehungen massiv verschlechtern und gleichzeitig vor einer Verschlechterung der Beziehungen warnen. Das ist es, was der Westen meint, wenn er davon spricht, mit anderen Ländern aus einer Position der Stärke reden zu wollen.

Allerdings lässt Russland mit sich nicht so reden. Ob es in naher Zukunft zu einem Gipfeltreffen zwischen Biden und Putin kommt, das das Weiße Haus nach eigenen Angaben möchte, ist mehr als fraglich.

Russland hat bekanntermaßen auf alle Sanktionen der letzten Jahre mit „gespiegelten“ Sanktionen reagiert. Und auch heute wurde in Moskau bereits angekündigt, Russland werde wieder genauso reagieren. Und das wissen die USA auch, denn der Regierungssprecher hat in der telefonischen Pressekonferenz auch gesagt:

„Sie haben sowohl öffentlich als auch in anderen Formaten deutlich gemacht, dass sie beabsichtigen, darauf zu reagieren, und wir müssen sehen, was sie zu tun beschließen. Die Vereinigten Staaten behalten sich selbstverständlich das Recht vor, gegebenenfalls zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen. (…) Unserer Ansicht nach besteht der beste Weg jedoch darin, dass wir alle, die Vereinigten Staaten und Russland, diese Eskalationsleiter verlassen und einen stetigen Weg nach vorn finden. (…) Wir werden also die Reaktion der russischen Regierung genau beobachten, und dann werden wir auf dieser Grundlage über weitere Maßnahmen entscheiden.“

Die USA überführen sich selbst der Lüge, wenn sie verkünden, dass sie Gespräche wollen und gleichzeitig – wohlwissend, dass Russland auf Sanktionen mit Gegensanktionen reagieren wird – Sanktionen beschließen, mit denen sie die Eskalationsspirale, die sie angeblich verlassen wollen, erst selbst provozieren.

Russischer Botschafter vorgeladen

Das russische Außenministerium hat den russischen Botschafter noch am gleichen Tag vorgeladen. Auf ihrer regulären Pressekonferenz, die kurz nach der Unterzeichnung von Bidens Dekret stattfand, wurde Maria Sacharova, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, nach der russischen Reaktion auf die Sanktionen gefragt. Ihre Antwort war kurz:

„Wie ich bereits sagte, ist unsere Antwort unvermeidlich. Sie wird ausgearbeitet. Sie werden sie bald erfahren. Unsere Experten bereiten sie gerade vor. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auch auf die Tatsache lenken, dass der amerikanische Botschafter in Russland sich jetzt bereits in unserem Außenministerium befindet. Das Treffen wird für ihn nicht angenehm sein. Über das Ergebnis werden Sie separat informiert.“

Der US-Botschafter verließ das russische Außenministerium nicht durch den Haupteingang, sondern durch einen Seiteneingang und verweigerte gegenüber der Presse jeden Kommentar. In einer Presseerklärung wiederholte der US-Botschafter später die in Bidens Dekret genannten Vorwürfe und erwähnte das Gespräch im russischen Außenministerium nur mit einem Satz:

„Das Treffen war professionell und respektvoll“

Biden hält Rede zum Thema Russlands

Das Weiße Haus hat danach für den gleichen Abend eine Rede von Biden mit „Anmerkungen zu Russland“ angekündigt.

https://www.youtube.com/watch?v=gxJS1rZbkZg

 

Die Rede war kurz und weitgehend nichtssagend. Biden erzählte, er habe Putin schon bei ihrem ersten Telefonat, als Putin Biden zum Wahlsieg gratuliert hat, gewarnt, dass Russland bestraft werde, wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten. Da sie das auch Bidens Sicht getan haben, habe er die Sanktionen verhängt.

Die Rede war kurz und enthielt nichts Neues. Biden sagte noch, dass das letzte Telefonat mit Putin „offen und respektvoll“ gewesen sei und er wiederholte sein Angebot für ein Gipfeltreffen.

Danach hat der Sprecher des US-Außenministeriums noch mitgeteilt, die „Taten Russlands“ könnten „nicht ohne Antwort bleibe. Man habe „ein starkes Signal nach Russland“ gesendet und man werde weiterhin „entschieden gegen Russlands Handlungen, die den USA schaden“ vorgehen. Dann hat er noch hinzugefügt:

„Wo immer möglich, werden die Vereinigten Staaten weiterhin nach Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit mit Russland suchen. Unser Ziel ist es, eine berechenbare und stabile Beziehung zu Russland zu haben“

Erste Reaktionen

Polen hat ebenfalls drei russische Diplomaten ausgewiesen und Großbritannien hat den russischen Botschafter einbestellt. Außerdem meldete die TASS, dass ein Diplomat der EU gesagt habe, einige EU-Staaten sprechen sich dafür aus, dass die EU sich den US-Sanktionen zuschließen sollte. Offizielle Stellen der EU verweigerten am Abend aber noch jeden Kommentar.

Der ukrainische Präsident Selensky forderte in einem Interview, sein Land in die EU und die Nato aufzunehmen:

„Wir können nicht endlos am Eingang der EU und der NATO stehen bleiben (…) Der Zeitpunkt ist gekommen, um auf eine neue Ebene der Beziehungen zu wechseln und die Ukraine einzuladen, der EU und der NATO beizutreten. (…) Wenn die EU und Emmanuel Macron uns wirklich als Mitglied der europäischen Familie betrachten, dann müssen sie entsprechend handeln. Es ist an der Zeit, von Gesprächen zu Lösungen überzugehen“

Die Stellvertretende US-Außenministerin Nuland, die 2014 mit ihrem „Fuck-the-EU-Telefonat“ Schlagzeilen gemacht hat, ist auch wieder in ihrem Element. Im US-Kongress sagte sie:

„Die Vereinigten Staaten können alleine gegen Russland stehen, aber das ist keine kluge Politik. Wir sind viel stärker, wenn wir mit den ausländischen Verbündeten und Partnern zusammenarbeiten (…) So müssen wir handeln. Wir müssen weiterhin gemeinsam mit Verbündeten und Partnern Sanktionspakete bilden, damit die Kosten gleichmäßig verteilt werden.“

Im Klartext bedeutet das: Da die USA kaum Handel mit Russland haben und ihre Sanktionen daher weitgehend wirkungslos sind, sollen die „Partner“ die Kosten für die US-Politik tragen, indem sie sich den Sanktionen zum eigenen wirtschaftlichen Schaden anschließen.

Quelle: anti-spiegel