12. Mai 2021

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BRD Geschäftsführerin Merkel plant den Bundeslockdown

„Angela Merkel (66, CDU) lässt nicht locker!
Die Kanzlerin hat genug davon, dass die Länderchefs nur zögerlich die „Corona-Notbremse“ ziehen! Nach BILD-Informationen hält die BRD Geschäftsführerin die derzeit geltenden Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus nach wie vor für nicht ausreichend.
Im Kanzleramt wird wegen der Oster-Feiertage mit deutlich steigenden Infektionszahlen gerechnet, so dass ein harter Mega-Lockdown für die Zeit danach im Gespräch ist.
„Es ist noch nichts entschieden“, bestätigt einer aus der Unionsspitze gegenüber BILD. „Es wird über einen neuen Passus im Infektionsschutzgesetz geredet, aber auch über eine Bundestagssitzung im Vorfeld einer MPK.“ Fest vereinbart sei aber noch nichts.

Im Gespräch sind demnach folgende mögliche Maßnahmen:
bundesweite Ausgangssperren (womöglich auch tagsüber!)
weitgehende Schulschließungen
anstelle regionaler und sehr unterschiedlich verhängter Lockdowns könnte ein mehrere Wochen langer, ultra-harter Lockdown angeordnet werden
Testpflicht in Betrieben, dazu noch mehr Homeoffice.

BILD erfuhr: Die Entscheidung über konkrete Schritte soll nach Ostern fallen. Wenn sich die Länder nicht freiwillig zu harten Einschnitten verpflichten, könnte dies mit Hilfe des neuen Infektionsschutzgesetzes durch den Bund verordnet werden.
Heißt: Die Kanzlerin will den Lockdown durchboxen! Auch gegen den Willen der Länderchefs!

BRD Geschäftsführung sollte sich „zurückziehen“
Das Problem: Um das Gesetz zu ändern, muss der Bundestag zusammentreten, wo eine Mehrheit für Verschärfungen keineswegs sicher ist. Außerdem müsste der Bundesrat zustimmen. Auch hier droht Widerstand von Ländern mit FDP-Regierungsbeteiligung.
Am Sonntag nach Ostern trifft sich die Unionsfraktion im Berliner Reichstag. Die nächste Bund-Länder-Runde ist für den 12. April angesetzt – könnte aber vorgezogen werden.
Erwin Rüddel (65, CDU), Chef des Gesundheitsausschusses im Bundestag, sieht Verschärfungen skeptisch: „Ohne Übertragung von mehr Kompetenzen durch die Länder sollte der Bund sich aus diesen Entscheidungen zurückziehen“, sagte er gegenüber BILD.
Außerdem sollen die Länder zuerst einmal die Beschlüsse der beiden letzten Bund-Länder-Gipfel umsetzen und deren Einhaltung kontrollieren.“

Quellen: Eva Hermann Offiziell, BILD