Die Europäische Kommission hat erneut mehrere Mitgliedstaaten vor den Europäischen Gerichtshof gebracht. Wie Politico berichtet, geht Brüssel aktuell gegen Frankreich, Spanien und weitere Länder vor, weil sie die sogenannte NIS2-Richtlinie zur Cybersicherheit nicht rechtzeitig in nationales Recht umgesetzt haben.
Offiziell geht es um den Schutz Europas vor Cyberangriffen. Die Mitgliedstaaten hätten sich verpflichtet, die neuen Vorschriften umzusetzen, und müssten dies nun auch tun. Für die EU-Kommission ist der Fall deshalb eine reine Frage der Rechtsdurchsetzung.
Doch der Vorgang wirft eine grundsätzliche Frage auf: Wie lange kann man noch von souveränen Nationalstaaten sprechen, wenn immer mehr politische Entscheidungen in Brüssel getroffen werden und Staaten bei Nichtbefolgung vor Gericht landen?
Der aktuelle Fall steht keineswegs allein.
In den vergangenen Jahren hat die EU-Kommission eine wahre Welle von Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Mitgliedstaaten wurden verklagt, weil sie Vorgaben des Digital Services Act nicht schnell genug umgesetzt hatten. Andere wurden wegen Urheberrechtsrichtlinien, Energiepolitik, Umweltvorgaben, Migrationsfragen oder Rechtsstaatlichkeitsverfahren ins Visier genommen.
Ungarn wurde wegen seiner Migrationspolitik verklagt. Polen wegen Justizreformen. Mehrere Staaten wegen Digitalgesetzen. Andere wegen verspäteter Umsetzung neuer Brüsseler Richtlinien.
Die Liste wird von Jahr zu Jahr länger.
Dabei folgt das Muster fast immer demselben Ablauf.
Zunächst verabschieden EU-Kommission, Europäisches Parlament und Ministerrat neue Regeln. Anschließend müssen die Mitgliedstaaten diese in nationales Recht übertragen. Geschieht dies nicht schnell genug oder nicht vollständig genug, beginnt die Kommission mit Mahnschreiben, förmlichen Aufforderungen und schließlich Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof.
Formal ist dieses Verfahren völlig legal. Politisch stellt sich jedoch eine andere Frage.
Wer regiert Europa eigentlich?
Immer häufiger entsteht der Eindruck, dass nationale Parlamente nur noch dazu da sind, Entscheidungen umzusetzen, die bereits auf europäischer Ebene getroffen wurden. Die Bürger wählen nationale Regierungen, doch viele zentrale Vorgaben entstehen längst außerhalb der nationalen politischen Debatten.
Besonders auffällig ist dabei die Entwicklung der letzten Jahre. Während die EU ursprünglich vor allem als Wirtschafts- und Handelsgemeinschaft auftrat, greift sie heute in immer mehr Bereiche des gesellschaftlichen Lebens ein.
Cybersicherheit. Digitale Regulierung. Migration. Klima- und Energiepolitik. Finanzmärkte. Medienaufsicht. Künstliche Intelligenz. Datenschutz.
Kaum ein Politikbereich bleibt noch unberührt.
Kritiker sehen darin eine schleichende Zentralisierung politischer Macht. Unter dem Schlagwort der Harmonisierung würden immer neue Zuständigkeiten nach Brüssel verlagert. Nationale Besonderheiten, regionale Unterschiede und demokratische Entscheidungen vor Ort gerieten zunehmend unter Druck.
Besonders problematisch erscheint vielen Beobachtern die politische Dynamik dahinter.
Denn jede neue Krise liefert neue Argumente für zusätzliche Kompetenzen.
Cyberangriffe rechtfertigen mehr digitale Regulierung. Migration rechtfertigt mehr gemeinsame Kontrolle. Klimawandel rechtfertigt mehr zentrale Vorgaben. Desinformation rechtfertigt mehr Eingriffe in den Informationsraum. Sicherheit rechtfertigt mehr Überwachung.
Und wer die neuen Regeln nicht übernimmt, wird verklagt.
Befürworter argumentieren, dass ein gemeinsamer Binnenmarkt gemeinsame Regeln brauche. Ohne Durchsetzung würden EU-Gesetze ihren Sinn verlieren. Tatsächlich wäre die Europäische Union ohne einheitliche Standards in vielen Bereichen kaum funktionsfähig.
Doch die Gegenfrage bleibt bestehen:
Ab welchem Punkt wird aus einer Gemeinschaft souveräner Staaten eine politische Struktur, in der nationale Regierungen nur noch ausführende Organe zentraler Entscheidungen sind?
Der aktuelle Politico-Bericht über die Klagen gegen Frankreich und Spanien wegen der NIS2-Richtlinie zeigt vor allem eines:
Die EU beschränkt sich längst nicht mehr darauf, Empfehlungen auszusprechen.
Sie erlässt Regeln. Und wer nicht mitmacht, landet vor Gericht.
Für Kritiker ist genau das die eigentliche Geschichte hinter den zahlreichen Vertragsverletzungsverfahren der vergangenen Jahre – nicht einzelne Cybergesetze oder Digitalrichtlinien, sondern die stetige Verlagerung politischer Macht von den Mitgliedstaaten nach Brüssel.
Wer regiert Europa wirklich? Die Klagewelle aus Brüssel nimmt immer größere Ausmaße an