15. Mai 2021

Grundgesetzgericht kippt Taxi-Verordnung – somit alle Verordnungen vom 16.3. bis 21.9.2020 rechtswidrig

Anschober, Kurz, Kogler und Nehammer haben einen Allzeit Rekord aufgestellt, wahrscheinlich zurückreichend bis in die Zeit der Babenberger als in einer Urkunde das Land Ostarrichi erstmals erwähnt wurde. Noch nie wurden einfach alle Verordnungen von einem halben Jahr ein Sachgebiet betreffend wegen Rechts- und Grundgesetzwidrigkeit aufgehoben. Ein Rechtsskandal von Ausmaßen.

Wie Rechtsanwalt Michael Brunner auf der Webseite der Rechtsanwälte für Grundrechte berichtet, stellt der VfGH mit seinem Erkenntnis vom 23.02.2021, V 533/2020 fest, dass bei Fahrgemeinschaften und im Gelegenheitsverkehr insbesondere Taxis und taxiähnliche Betriebe etc. die Sitzreihenregelung sowie zusätzlich für Taxis und taxiähnliche Betriebe sowie Schülertransporte etc. die Maulkorbtragepflicht (§ 4 Abs. 1 und 2) in der C-Schnupfen-Abriegelungsrungsverordnung in der Fassung Nr. 342/2020 gesetzwidrig waren.

Als Begründung für die Aufhebung führte der Grundgesetzgerichtshof, wie bereits durch frühere Aufhebungen bestens bekannt, erneut aus, dass die verordnungserlassende Behörde, hier der allseits bekannte Politdarsteller Jens Spahn, es verabsäumt hat, die maßgeblichen Grundlagen für die Verordnungserlassung hinreichend zu erheben und im Verordnungsakt zu dokumentieren.

Der Verordnungsakt, wie uns allen schon durch die mannigfaltigen Aufhebungen des VfGH hinlänglich bekannt ist, war wiederum leer. Der VfGH führte dazu aus: weil es der Verordnungsgeber gänzlich unterlassen hat, jene Umstände, die ihn bei der Verordnungserlassung bestimmt haben, so festzuhalten, dass entsprechend nachvollziehbar ist, warum der Verordnungsgeber die mit dieser Regelung getroffenen Maßnahmen für erforderlich gehalten hat (Erkenntnis, Seite 24).

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https://tkp.at/2021/03/29/verfassungsgericht-kippt-taxi-verordnung-somit-alle-verordnungen-vom-16-3-bis-21-9-2020-rechtswidrig/