Deutsche Ermittlungsbehörden setzen immer häufiger die KI „VeRA“ des Big Data-Konzerns Palantir ein. Der Endzweck soll es sein, Verbrechen „vorhersagen“ zu können. „Predictive Policing“ braucht nur noch mehr Daten.
Der Einsatz der Palantir-KI „VeRA“ ist nur deshalb stark umstritten, weil sie verfassungsrechtlich höchst fragwürdig ist. Trotzdem drängen verschiedene deutsche Bundesländer immer mehr auf die Einführung der Software in ganz Deutschland. Hessen, Bayern, NRW gelten als Vorreiter, die das Programm bereits nutzen, nun hat auch Baden-Württemberg einen Vertrag mit Palantir abgeschlossen. Gesetzliche Grundlagen fehlen, ins Visier kommen alle, jeder wird verdächtig.
Während Digitalisierungskritiker und Datenschützer warnen, relativieren die Behörden, etwa das Bayerische Innenministerium: „Das VeRA-System verfügt über keine Internetverbindung“, heißt es – ein Zugriff von außen sei damit „weder physisch noch technisch“ möglich. Zudem sei der Quellcode der Palantir-Software vom Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie geprüft worden. Eine „Backdoor“-Funktionalität habe dabei ausgeschlossen werden können.
Das ist kaum glaubwürdig, der Code soll eine Milliarde Zeilen haben. Wie man diesen also auf Backdoors überprüft haben will, erklärt man nicht. Einfach ist es jedenfalls nicht.
Heise online berichtet über die schnelle KI-Implementierung in der deutschen Polizei, das Innenministerium sagte zum Medium nur: „Aktuell wird im Programm P20 ein beschleunigtes Vorgehen für die Implementierung der Analysekompetenz im Programm geprüft. Die Prüfung dauert an. (Zwischen-)Ergebnisse können wir Ihnen momentan nicht mitteilen.“ In einem Interview spricht man mit dem Juristen Jonas Botta über die aktuelle Rechtslage und die Gefahren von Palantir bei der Polizei: Ein wesentliches Element, um die KI für die Polizei so nutzbar zu machen, dass sie „Verbrechen vorhersagen“ soll, fehlt noch. Eine Superdatenbank, die alle Register behördenübergreifend zusammenführt und damit dann „vorhersagt“.
Kritiker wie Media Guerilla Berlin sagen dazu: „Genau das, was man China mit ‚dem‘ Social Credit System immer vorwirft. Man will angeblich Verbrechen ‚vorhersagen‘. Wie hoch die Trefferquote dieser angeblichen hellseherischen Fähigkeiten von Gotham [Tochter von Palantir] ist, unterliegt der Geheimhaltung.“
Der Jurist sieht die Datenbank kommen – und zwar unter höchst fragwürdigen Umständen:
„Es geht um die dauerhafte Zusammenführung wesentlicher Inhalte polizeilicher Datenbanken – also nicht nur anlassbezogen zur Analyse. Das ist ein besonders schwerwiegender Eingriff und müsste gesetzlich gesondert geregelt sein. Doch in bisherigen Entwürfen wurde diese Superdatenbank einfach „hineingemogelt“ ohne klare Verankerung im Normtext. Das ist grundrechtswidrig.“
Eine Polizeirechtsreform dürfte anstehen, die Palantir zum Ermittler macht. Das wird auch die staatliche Souveränität aushöhlen. Dazu sagt Botta:
„Der Staat müsste in der Lage sein, das System technisch und inhaltlich zu durchdringen – auch wenn Geschäftsgeheimnisse betroffen sind. Nur so kann er überwachen, ob die Grundrechte eingehalten werden. Aber genau das ist bei Palantir problematisch. Palantir schickt laut Medienberichten sogar eigene Mitarbeiter in die Behörden, um die Software zu betreuen. Das unterläuft die staatliche Souveränität.“
Palantir spielt laut Edward Snowden beim Spionagenetzwerk der „Five Eyes“ und vor allem in der USA seit Jahren eine zentrale Rolle beim Aufbau der globalen Spionage-Maschinerie.