12. Mai 2021

30 Jahre Eurasien

 

[von Alexander Rahr]

Vor genau 30 Jahren fand in der Sowjetunion ein Volksentscheid statt, organisiert noch von der alten KPdSU. Zweidrittel der Sowjetbürger sprach sich für den Erhalt des sowjetischen Einheitsstaates aus. Ende des Jahres 1991 wurde das Referendum wiederholt. Diesmal war die große Mehrheit in den Sowjetrepubliken für den Austritt aus der UdSSR. Die Russische Föderation verlieh der Sowjetunion mit ihrem Austritt den letzten Todesstoß.

Seit 30 Jahren gibt es den geopolitischen Begriff des postsowjetischen Raumes. Russland bezeichnete diesen Raum in den 1990er Jahren als sein „nahes Ausland“. Doch Russlands Nachbarn wehrten sich gegen diesen Begriff, aus Angst vor einer widerkommenden russischen Übermacht. Auch der Westen, der sich von Anfang an zur Priorität setzte, ein Wiedererstarken einer russischen Imperiums zu unterbinden, äußerte sich kritisch. Heute ist dieser Terminus nicht mehr virulent, man sprich stattdessen von einem neuen Eurasien.

Der Westen war froh, dass Europa von endlosen Rechtsstreitigkeiten und Kriegen im Zuge des Zerfalls der Sowjetunion verschont blieb. Tatsächlich war es ein Wunder, dass der Zerfall der roten Supermacht so friedlich vor sich ging. Die Grenzen zwischen den einzelnen Republiken der UdSSR waren nämlich von den Bolschewiken in den 1920er Jahren recht willkürlich gezogen worden und im Nachhinein auch willkürlich verändert worden (Krim-Abgabe an die Ukraine). Ein Volk wie die Abchasen fand sich beispielsweise in einem georgischen Nationalstaat wieder, dessen Kultur ihm fremd war. Abchasien war beileibe kein Einzelfall. Und ein Sechstel der Russen fand sich plötzlich außerhalb des eigenen Nationalstaates in fremder Umgebung wieder (Zentralasien, Baltikum).

Alle Sowjetrepubliken begannen ausnahmslos zuhause autoritäre Systeme zu errichten, in denen das nationalstaatliche Denken wichtiger wurde als Demokratie. Aber alle neuen Staaten blickten hilfesuchend nach Westen – man wollte sicherheitspolitischen Schutz von den USA (aus Angst vor einem russischen Neo-Imperialismus) und Wirtschaftshilfe aus der EU erhalten. Der Westen hatte aber keine Mittel, einen Marschall-Plan, wie nach dem Zweiten Weltkrieg für Westeuropa, zu konzipieren. Mit der Zeit wurden NATO und EU bis an die russischen Grenzen erweitert, die OSZE als drittes sicherheitspolitisches Standbein, wo Russland Mitspracherecht besaß, sträflich vernachlässigt. Russland war in den 1990er Jahren zu schwach und als Großmacht unattraktiv, um eine Re-Integrationspolitik auf postsowjetischem Gebiet zu starten. Die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, die sich als Nachfolger der Sowjetunion manifestieren wollte, fiel langsam in sich zusammen.

Nach dem Zerfall der UdSSR wurde der postsowjetische Raum zu einer geopolitischen Spielwiese. Die USA erklärten die ehemaligen Sowjetrepubliken zu potenziellen Verbündeten der Zukunft und versprachen ihnen eine NATO-Mitgliedschaft. In Zentralasien wurden US-Militärbasen errichtet, die sich aber nicht gegen Russland, sondern gegen den islamischen Extremismus in Afghanistan richteten. Die USA zerbrachen erfolgreich das russische Energiepipelinemonopol im Kaspischen Raum; Aserbaidschan konnte nun mit eigenen Pipelines an die europäischen Energiemärkte andocken.

Die EU entwickelte keine so rechte Politik für den post-sowjetischen Raum. Bis heute scheint sie sich im Unklaren über die eigenen Ziele einer Ostpolitik zu sein. Es gibt einige mittelosteuropäische Staaten, die sich zusammen mit den USA bemühen, die westlichen Nachfolgerepubliken der Sowjetunion aus dem russischen Einflussgebiet zu ziehen. Im alten Europa des Westens favorisiert man eher das langfristige Konzept eines gemeinsamen Raumes vom Atlantik bis zum Pazifik, also eine Partnerschaft der EU mit Eurasien.

Inzwischen ist im postsowjetischen ein neuer mächtiger Akteur aufgetaucht: China. Mit der Strategie der Seidenstraße hat sich China mit den Wirtschaftsstrukturen der Länder des postsowjetischen Raumes verflochten. Die EU hatte diese Möglichkeit, über Wirtschaftsbeziehungen ihren Einfluss in dieser Region zu stärken, nicht genutzt. Die EU machte den strategischen Fehler, vornehmlich auf Demokratietransfer zusetzen, anstatt einen Interessensausgleich mit den neuen unabhängigen Staaten zu suchen. Strategisch hat die EU den postsowjetischen Raum fast verloren – an China, welches sich mit Russland demnächst über eine stärkere gemeinsame Kooperation, eine Freihandelszone und sogar ein Militärbündnis einig werden könnte.

Die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) ist seit den 2010er Jahren zu einem realen Akteur im postsowjetischen Raum geworden. Sie hat die niemals funktionierende GUS ersetzt. Zwar scheuen die Mitgliedsstaaten dieser Organisationen einen politischen Einfluss Russlands – und von einer Gemeinschaft wie der EU kann bei der EAWU keine Rede sein – doch sie wissen, dass sie niemals Mitglieder der EU werden können und sich somit auf eine Zusammenarbeit mit Russland in einem regionalen Bündnis, das aber von seinem Territorium größer als die EU ist, arrangieren müssen. Darüber hinaus existiert mit der Organisation des Vertrages der Kollektiven Sicherheit ein Sicherheitsbündnis zwischen den meisten Staaten Eurasiens – zur Abwehr der Gefahr des islamischen Terrorismus.

Die Zukunft des postsowjetischen Raumes ist unklar. Mehrere Zukunftsszenarien sind denkbar, von einer Umwandlung der EAWU zu einem Gegengewicht zur EU unter russischer Führung, bis hin zu einer weiteren Desintegration des postsowjetischen Raumes, wobei die Ukraine (oder die West-Ukraine), Moldawien und Georgien in die NATO und EU eintreten und Zentralasien Richtung Mittleren Osten abdriften könnte. Fest steht, dass neben Russland, den USA, der EU und China ein fünfter starker Akteur Interesse am postsowjetischen Raum bekundet: die Türkei, die ihre altes osmanisches Einflussgebiet wieder herstellen möchte.

Hier muss festgehalten werden, dass die geopolitische Konfliktlinie im postsowjetischen Raum eindeutig verläuft. Zwischen USA und EU einerseits und Russland, China und Türkei andererseits. Es wird höchste Zeit für westliche Think Tanks, sich intensiver mit der Region zu befassen.

http://www.russlandkontrovers.com/30-jahre-eurasien