12. Mai 2021

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Unternehmer-Staat Deutschland: „Menschenrechte sind linke Ideologie“

Die Unternehmerlobby agiert mit den Pandemie-Maßnahmen so enthemmt wie nie, mit Zugriff auf das Parlament und im Parlament – insbesondere die abhängig Beschäftigten werden weiter entrechtet und verarmt, mit und ohne Gesetze. Von Werner Rügemer

Die Bundesregierung und Aufsichtsbehörden erweisen sich als Komplizen bei jahrelangen Großstraftaten wie dem Cum-Ex-Steuerbetrug und dem Abgas-Betrug, Abgeordnete von CDU und CSU agieren als korrupte Pandemie-Geschäftemacher und die Bundeskanzlerin liest in Peking vom Spickzettel der Lobbyisten ab und empfiehlt das Betrugsunternehmen Wirecard – aber all das ist nur das leitmediengängig skandalisierte Gekräusel an der Oberfläche. Die Unternehmer-Lobby und ihr parlamentarischer Arm, unterstützt von noch mehr teuren Beratern – sie basteln immer unverschämter an einem autoritären Unternehmer-Staat, zulasten der abhängig Beschäftigten, der Selbstständigen und des kleinen Mittelstands. Wir konzentrieren uns hier auf die Lage der Beschäftigten, weil diese am meisten tabuisiert wird.

Keine Werkvertrags- und Leiharbeit mehr in der Fleischindustrie?

Weil die Regierungs-Virologen sich bis heute weigern, die Risikogruppen in der Arbeitswelt zu ermitteln, und weil es sogar in den am meisten gefährdeten Berufen und sogar auch während der Pandemie keine Kontrollen gab, brachen zum Beispiel in allen großen Schlachthöfen unter den osteuropäischen Fleischzerlegern im Sommer 2020 Infektionen aus – plötzlich, massenhaft, katastrophisch, wie aus dem heiteren Viren-Himmel.

„Huch, das hat uns aber überrascht“, verlautete es unhörbar aus dem Regierungskrankenhaus Charité und aus dem Robert Koch-Institut.

Keine Leiharbeit mehr? Doch, da machen wir eine Öffnungsklausel!
Deshalb sollte der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Heil die extrem ausbeuterische und gesundheitsgefährdende Werkvertrags- und auch Leiharbeit in der Fleischindustrie verbieten, nach dem skandalgetriebenen, großspurigen Motto „Wir räumen jetzt auf.“

Aber das Gesetz zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz vom 16.12.2020 lässt auf Druck der Lobby von Tönnies & Co – Tönnies ist im Hauptstandort NRW einer der großen Bespender der CDU – seit Januar 2021 mithilfe einer Öffnungsklausel doch wieder Leiharbeit zu. Hat es jemand bemerkt?

Und auch wenn die zum Teil mafiotischen Vermittler der bisherigen Werkvertragsarbeit nun formell keine Funktion mehr haben: Für die Schlachtarbeit werden unverändert weiter osteuropäische Migranten gezielt gesucht und eingesetzt, auf Zeit – die erlaubte Leiharbeit dauert meist bis zu drei Jahren, also die schon bisherige durchschnittliche Dauer der Werkvertragsarbeit.

Betriebsräte wählen zu können, ist weiter nicht vorgesehen. Die staatliche Mindestkontrollquote beträgt 5 Prozent pro Jahr – also alle 20 Jahre einmal ein Kontrollgang pro Betrieb. Und auch das gilt erst ab dem Jahr 2026. Für die Massenunterkünfte sind jetzt „verbesserte Mindeststandards“ vorgesehen – also weiter keine normalen Wohnverhältnisse. 

Tönnies hat für die Wanderarbeiter jetzt unternehmenseigene Massen-Unterkünfte eingerichtet – statt wie bisher bei den Vermittlern. Diese jetzt direkte und doppelte Abhängigkeit, die zeitliche Begrenzung der Beschäftigung und die Vertretungslosigkeit der Arbeiter machen die zusätzliche Ausbeutung weiter möglich.

Deutschland: Weiter der „Schweinestall Europas“
Tönnies&Co argumentieren: In Deutschland lassen sich für diese Arbeit keine deutschen Arbeiter finden. Das ist eine Lüge: In den Schlachthöfen des dänischen Schlachtkonzerns Danish Crown in Dänemark werden allermeist einheimische Arbeiter beschäftigt – sie sind sofort zu finden, denn sie werden „normal“ bezahlt und unbefristet angestellt.

Aber Danish Crown nutzt gern auch weiter die extremen Arbeitsverhältnisse im „Schweinestall Europas“ (Handelsblatt), nämlich den Standort Deutschland, zur Extra-Ausbeutung der osteuropäischen Migranten, die aus ihrer heimischen Not entfliehen und sich stumm und ergeben für ein paar Monate oder Jahre der deutschen Extra-Ausbeutung unterwerfen. Deutschland – der „Schweinestall Europas“ unter der fürsorglichen „Mutti Merkel“.

Unternehmen von den Pandemie-Maßnahmen befreit

Die massenhaften, „überraschenden“ Infektionen in den Schlachthöfen passierten auch deshalb: Die Bundesregierung hat die Unternehmen vom Infektionsschutz-Gesetz ausgenommen. Erst ein halbes Jahr nach Beginn der Pandemie-Maßnahmen, am 20.8.2020, veröffentlichte das Arbeitsministerium, in der Öffentlichkeit weithin unbemerkt, die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel: Weiter ohne gesetzliche Verpflichtungen für die Unternehmen, nur lasche Soll-Regeln, ohne staatliche und polizeiliche Kontrollen, ohne Sanktionen, alles freiwillig für die Unternehmer. [2]

Lockdown: 76 Prozent der Beschäftigten weiter im Betrieb
Durch Bilder leerer innerstädtischer Verkaufsstraßen und Polizeikontrollen in Parks simulieren staatliche und private Leitmedien einen allgemeinen Lockdown mit Home Office.

Aber selbst im scharfen zweiten Lockdown Ende Januar 2021 waren nur 24 Prozent der Beschäftigten – also maximal 11 von 45 Millionen – im Home Office, und dies meist nur teilweise, weil sie zwischendurch doch immer wieder, unterschiedlich häufig, in den Betrieb kommen müssen. Simulierter allgemeiner Lockdown: Aber 34 Millionen Beschäftigte schleichen scheinbar unbemerkt täglich in den Betrieb, auch in überfüllten Straßenbahnen und Vorortzügen.

NRW: nicht einmal 1 Prozent der Betriebe überprüft
Am 16.3.2021 gab NRW-Arbeitsminister Laumann im Landtag bekannt: Seit August 2020 sind 6.073 Betriebe auf die Einhaltung der SARS-Arbeitsschutz-Regel kontrolliert worden, in 40 Prozent der Fälle wurden Verstöße festgestellt, es wurden aber entsprechend der Regel keine Bußgelder verhängt.

Die berichtenden Medien wie Die ZEIT gehen nicht auf die Größenverhältnisse ein: In NRW gibt es laut offizieller Statistik 666.813 steuerpflichtige Betriebe. Also nicht einmal 1 Prozent der Betriebe wurde überprüft.

Dagegen verhängt die Polizei im öffentlichen Raum hohe Bußgelder – Gleichbehandlung vor dem Gesetz? Rechtsstaat?

Neoliberal ideale Menschen: Brav konsumieren, allein, zuhause
Im Februar 2021 stand an, dass die Unternehmen in die verpflichtende Impf- und Teststrategie einbezogen werden. „Aber das ist rechtlich nicht möglich“, erklärte Bundeskanzlerin Merkel, gesetzestreu wie sie ist, nach dem Protest von BDI und BDA. Auch einige Tage später bezweifelten die Lobbyisten gegenüber der Ministerpräsidentenkonferenz erfolgreich den Nutzen präventiver Maßnahmen, der organisatorische Aufwand sei sowieso zu hoch, wie die Unternehmer-Postille FAZ zustimmend berichtete. 

Brav und sprachlos im Supermarkt einkaufen; zufrieden allein, bestenfalls mit Kleinfamilie zuhause konsumieren; unbemerkt zur Arbeit schleichen; angstvoll und diszipliniert noch mehr arbeiten, auch wenn man krank ist; sich nicht versammeln, sich nicht organisieren, höchstens unsichtbar digital ein bisschen streiken: Das ist die verschärfte Fortsetzung der Politik, die die Regierungen von Mutti Merkel schon seit Beginn verfolgen. Unter ihren Arbeitsministern Olaf Scholz und Ursula von der Leyen (2007 – 2013) wurde die staatliche Aufsicht über die Berufskrankheiten abgebaut; die Gewerbeaufsicht wurde abgebaut; der Zoll – ohnehin unterbesetzt – wurde für die Kontrolle der Auszahlung des Mindestlohns nicht ausreichend aufgestockt. Millionenfach betrügen Unternehmer beim Mindestlohn, bei der Anordnung von Arbeitszeiten und bei den Überstunden, straflos.

Systemischer, kurzfristiger Verschleiß der Arbeitskraft
Unternehmen brauchen immer weniger auf die Gesundheit ihrer Beschäftigten zu achten, jedenfalls der Mehrheit. Trotz Mehrbelastung durch die Pandemie-Maßnahmen wurden nicht mehr Ärzte und Pflegekräfte eingestellt. Betriebsärzte – gibt’s die eigentlich noch?

Während die Führungskräfte großer Unternehmen mit hauseigenen Kindergärten und Wellness-Angeboten versorgt werden und in ihren großräumigen Wohnungen bequem das home office für ihre Führungsarbeit erledigen, nehmen arbeitsbedingte Erkrankungen, auch seelische, in den mittleren und unteren Schichten der Beschäftigten zu, bei berufstätigen Müttern und besonders, wenn sie alleinstehend sind, und durch Pandemie-Maßnahmen mehr als zuvor. Unter dem Druck der Dauer-Arbeitslosigkeit und mithilfe der sachgrundlosen Befristung der Arbeitsverhältnisse haben die Unternehmensführungen die Erpressbarkeit der Beschäftigten gesteigert. Nachschub, noch billigerer, ist sofort verfügbar.

Motto der Erpressten: „Wir nehmen jede Arbeit an.“ Ergebnis: „Schon jenseits der 40 geht es los: Es fällt schwerer, eine neue Stelle zu finden. Im Betrieb gilt man als alt.“ Das ist zwar seit 2006 gesetzwidrig: Verbot der Diskriminierung auch wegen des Alters, Gleichbehandlungsgrundsatz nach Artikel 3 des Grundgesetzes – und das weiß man auch im Unternehmerlager. [7] Aber die gezielte Verletzung geht im Unternehmer-Staat durch, straflos. Was sind in der deutschen Arbeitswelt schon deutsche, noch so nachsichtige Arbeitsgesetze, von Grund- und Menschenrechten ganz abgesehen?

Ständiger Nachschub aus den verarmten EU-Staaten
Und zusätzlich sorgt die EU, nicht zuletzt angetrieben von der Bundesregierung, mithilfe der gezielt verarmten Mitgliedsstaaten im Osten und in Ex-Jugoslawien und auch mithilfe assoziierter Staaten der Östlichen Partnerschaft – Ukraine, Moldau, Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Weißrussland – für ständigen migrantischen Arbeitsnachwuchs, auch während der Pandemie, auch für die Krankenhäuser der reichen EU-Staaten, für die Fleischindustrie, für die Logistik, für die Baustellen und für die agrarische Saisonarbeit – und nach der Pandemie gewiss auch wieder für die Bordellindustrie, wo der Standort Deutschland ebenfalls die Erste EU-Ausbeutungsliga anführt.

Und auch alle diese MigrantInnen brauchen ja nicht ihr Leben lang gesund zu bleiben, so die nicht ausgesprochene aber praktizierte Devise. Und die wegen der Abwerbung noch weiter ausgelaugten Gesundheitssysteme in Osteuropa können ja sowieso dort schon lange nicht mehr alle Kranken und Corona-Infizierten versorgen. Die MigrantInnen sind die unterste Schicht der systemisch Verschlissenen. Das läuft dann unter dem Merkel-Motto der „europäischen Solidarität“.

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