15. Mai 2021

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„Kopf nicht in den Sand stecken“: Der BER braucht weitere Milliarden

Ohne eine weitere Geldspritze von den Eigentümern, den Ländern Berlin, Brandenburg und dem Bund, kommt die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg nicht aus den roten Zahlen. Es geht um weitere 2,4 Milliarden Euro.
 

Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) sagte dem Handelsblatt, dass sie die Flughafengesellschaft nicht „gegen die Wand laufen lassen“ wolle. Durch die Pandemie ist der innereuropäische Flugverkehr im Vergleich zum Vorjahr um die Hälfte gesunken. Dafür solle nun nicht der Flughafen bluten. Brandenburg beabsichtige jedenfalls nicht, „den Kopf in den Sand zu stecken, nur weil sich die Lage rund um den BER ein wenig stürmisch darstellt.“ Die Länder Berlin und Brandenburg halten an der Flughafengesellschaft je 37 Prozent der Anteile, der Bund 26. Nach einer Gesellschafterversammlung hieß es, noch fehle grünes Licht für die wichtige Geldspritze. Es geht immerhin um weitere 2,4 Milliarden Euro. Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) deutete schon die Bereitschaft an:

„In meiner Funktion als Gesellschaftervertreter des Landes Berlin habe ich heute ebenso wie die beiden anderen Gesellschafter eine Patronatserklärung für das Land Berlin abgegeben. Diese stehen aber wie in der Vergangenheit unter Haushaltsvorbehalt.“

 
 

Das letzte Wort haben allerdings die Parlamente. Insgesamt stehen jetzt 4,5 Milliarden Euro an Verbindlichkeiten der Flughafengesellschaft aus. Der scheidende Flughafenchef Engelbert Lütke-Daldrup sieht die Situation durch Corona dramatisch verschärft. Er sagt:

„Wir gehen in diesem Jahr von etwa zehn Millionen Passagieren aus. Das sind nicht mal 30 Prozent von dem, was wir normalerweise in diesem Jahr erwartet hätten.“

2019 hatten die Berliner Flughäfen fast 36 Millionen Passagiere gezählt. Rechnerisch fehlen bis 2025 rund 80 Millionen Passagiere. Das entspreche Einnahmeausfällen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro. Er geht davon aus, dass die Entwicklung anhält. 

Mit einem Sparprogramm soll nun der Ausfall aufgefangen werden. 80 Prozent der geplanten Investitionen sollen bis 2025 gestrichen werden. Die Zahl der Beschäftigten solle um ein Viertel reduziert werden.

In den Länderparlamenten gab es über das erneute Finanzloch am neuen Flughafen vor allem bei den Grünen Unmut. Sie regieren in Berlin und Brandenburg mit. Bettina Jarasch, die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen, sperrt sich. „Eine Finanzierung aus Haushaltsmitteln sehe ich derzeit nicht“, sagte sie dem Handelsblatt. Der Grüne Benjamin Raschke, Fraktionschef der Partei im Potsdamer Landtag, sieht sogar eine „Blackbox“. Er sagte: 

„Das Unternehmen fordert Jahr für Jahr mehr Steuergeld, doch die Abgeordneten im Bund, Brandenburg und Berlin bekommen keinen wirklichen Einblick. Damit muss endlich Schluss sein.“

In einem Geschäftsplan erwarten die Gesellschafter ab 2022 in fünf jährlichen Teilschritten rund 1,9 Milliarden Euro. Die Eigner sollen 1,1 Milliarden Euro zur Teilentschuldung beitragen und rund 800 Millionen Euro als Liquiditätshilfe sichern. Dazu kämen rund 500 Millionen Corona-Hilfen. Berlin und Brandenburg wären mit je rund 890 Millionen Euro dabei. 

Quelle: RT.DE