Was passiert, wenn die mächtigste Suchmaschine der Welt dutzende Male hinter verschlossenen Türen mit einer Regierung zusammentrifft, um über „Hassrede“ und „Desinformation“ zu sprechen?
Genau diese Frage wirft ein Bericht des Daily Sceptic auf, der sich auf Dokumente stützt, die durch eine parlamentarische Anfrage ans Licht gekommen sein sollen. Demnach fanden zwischen 2020 und 2025 insgesamt 34 Treffen zwischen Google und hochrangigen Vertretern der deutschen Bundesregierung statt. Thema: die Bekämpfung von Hassrede, Desinformation und die Regulierung von Online-Inhalten.
Besonders brisant: Viele dieser Gespräche sollen vertraulich gewesen sein. Einige wurden laut den veröffentlichten Angaben sogar als „nicht für die Öffentlichkeit geeignet“ eingestuft. Unter den Teilnehmern befanden sich nicht nur Regierungsvertreter, sondern auch Google-Chef Sundar Pichai persönlich, der Berichten zufolge an vier Treffen teilnahm. Auch der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz soll an Gesprächen beteiligt gewesen sein.
Auf den ersten Blick mag dies wie normale Abstimmung zwischen Politik und Technologieunternehmen erscheinen. Doch Kritiker sehen darin weit mehr.
Google ist nicht irgendein Unternehmen. Für Milliarden Menschen entscheidet der Konzern täglich darüber, welche Informationen sichtbar werden, welche Nachrichten prominent erscheinen und welche Inhalte in den Tiefen der Suchergebnisse verschwinden. Zusammen mit YouTube kontrolliert Google einen erheblichen Teil des digitalen Informationsflusses der westlichen Welt.
Wenn nun dieselben Akteure, die politische Macht ausüben, regelmäßig mit denjenigen zusammentreffen, die den Zugang zu Informationen kontrollieren, stellt sich zwangsläufig eine unangenehme Frage: Wo endet die Regulierung illegaler Inhalte – und wo beginnt die Steuerung öffentlicher Debatten?
Besonders heikel wird die Angelegenheit durch den europäischen Digital Services Act (DSA). Die neuen Regeln verpflichten große Plattformen dazu, gegen bestimmte Inhalte vorzugehen und „“Risiken“ für die öffentliche Ordnung zu minimieren. Kritiker warnen seit Jahren, dass solche Vorgaben einen enormen Druck auf Plattformen erzeugen könnten, Inhalte vorsorglich zu entfernen oder deren Reichweite algorithmisch zu reduzieren.
Die Auswirkungen beschränken sich dabei nicht zwangsläufig auf Deutschland oder die EU. Wenn globale Plattformen ihre Systeme an europäische Vorgaben anpassen, können Änderungen an Suchergebnissen, Empfehlungsalgorithmen oder Moderationsrichtlinien weit über europäische Grenzen hinausreichen.
Befürworter dieser Zusammenarbeit argumentieren hingegen, dass Demokratien sich gegen Desinformation, ausländische Einflussoperationen und digitale Manipulation schützen müssen. Große Plattformen seien zu wichtig geworden, um völlig ohne staatliche Aufsicht zu agieren.
Doch genau hier liegt der Kern des Problems.
Wer definiert, was Desinformation ist? Wer entscheidet, welche Inhalte als gefährlich gelten? Und wie viel Einfluss darf eine Regierung auf die Unternehmen ausüben, die den digitalen Zugang zu Informationen kontrollieren?
Die nun bekannt gewordenen Treffen liefern keine endgültigen Antworten. Sie werfen jedoch eine Reihe von Fragen auf, die weit über Deutschland hinausreichen. In einer Zeit, in der immer mehr Menschen ihre Nachrichten über Suchmaschinen, soziale Netzwerke und KI-Systeme beziehen, wird die Kontrolle über Informationen zu einer der zentralen Machtfragen des 21. Jahrhunderts.
Und genau deshalb dürften die 34 Treffen zwischen Google und der Bundesregierung noch lange für Diskussionen sorgen.
