Die Überbleibsel des deutschen Corona-Shoppingwahns verursachen weitere Kosten: Um die 2.000 Tonnen Masken, Schutzbrillen und Spritzen im Wert von Hunderten Millionen Euro sollen verbrannt werden. Da das alles „nicht mehr in Verkehr gebracht bzw. verwendet werden“ kann, sucht man per Ausschreibung ein Unternehmen, das die Masse an medizinischem Material abholt und vernichtet.
Laut „Bild“ geht es um bis zu 2.174 Tonnen Material, das in einem Lager in Ulm (Baden-Württemberg) auf Paletten deponiert sein soll: von rund fünf Millionen FFP2- und 120 Millionen OP-Masken ist die Rede. Für die Abfuhr wären auf einen Schlag bis zu 87 Lkw (40-Tonner) nötig. Bis zu drei Transporte je Werktag sollen stattfinden. Allein die Masken sollen rund 250 Millionen Euro wert sein, die in Rauch aufgehen sollen.
Auch „sonstiges medizinisches Material“ wie Schutzbrillen und Spritzen muss man loswerden. Alles müsse „ordnungsgemäß in Form einer energetischen Verwertung oder einer alternativen Verwertung“ vernichtet werden. Der Auftrag soll bis Ende November 2027 abgewickelt werden. Den Auftragswert schätzt das Ministerium auf 715.000 Euro ohne Mehrwertsteuer.
Insgesamt hatte der Bund unter Spahn während der Pandemie für 5,9 Milliarden Euro 5,7 Milliarden Schutzmasken gekauft. Zum Teil wurden völlig überhöhte Preise von bis zu 4,50 Euro pro Stück gezahlt. Davon wurden aber nur zwei Milliarden an Bundesbürger verteilt. Schon der Bundesrechnungshof hatte diesen Wahnsinn scharf kritisiert. Bereits 2023 und 2024 hatte der Bund mehr als 1,5 Milliarden Masken entsorgt; der verbliebene Überschuss hat sein Verfallsdatum inzwischen überschritten und muss ebenfalls weg. Diese Masse an Masken zu lagern, war dabei keineswegs kostenlos: Die Lagerkosten belaufen sich laut „Bild“ auf um die 47 Millionen Euro im Jahr.
Der Bund fordert für den Auftragszuschlag übrigens absolute Verschwiegenheit. „Die mit der Unterlagenerstellung befassten eigenen und gegebenenfalls sonstigen Mitarbeiter sind hierauf schriftlich zu verpflichten“, liest man in den Bewerbungsbedingungen.
AfD spricht von „Verantwortungslosigkeit mit Ansage“
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum kritisiert diesen Irrsinn scharf: „Was jetzt als Entsorgungsproblem verkauft wird, ist in Wahrheit das Eingeständnis eines politischen Grundfehlers. Diese Masken wurden nicht deshalb zur Last, weil plötzlich ein Datum abgelaufen ist, sondern weil man sie in einem Umfang bestellt hat, für den es von Anfang an keinen vernünftig belegten, realistischen Nutzen gab. Die Überbeschaffung war kein Betriebsunfall, sondern Ergebnis einer Corona-Politik, die auf Druck, Panik und Symbolhandlungen setzte.
Baum erinnert an Druck, Zwang und Ausgrenzung in den Corona-Jahren. Die Spuren dieser Politik sind für die Menschen im Land weiterhin deutlich zu spüren. „Gleichzeitig wurden auf ihre Kosten Milliardenbeträge in Material investiert, das am Ende ungenutzt in Lagern verblieb“, so Baum. „Heute wird die nächste Rechnung präsentiert: Nach Beschaffung und jahrelanger Lagerung samt Verwaltung fallen zusätzlich Ausgaben für die Vernichtung an. Während in der Pflege und im Gesundheitswesen finanzielle Mittel in Milliardenhöhe fehlen, werden Bestände im Wert von Hunderten Millionen Euro entsorgt. Das ist Verantwortungslosigkeit mit Ansage.“
Baum bekräftigt die Forderung der AfD-Bundestagsfraktion nach einer vollständigen und transparenten Aufarbeitung der Maskenbeschaffung: Sämtliche Verträge, Preis- und Mengenentscheidungen, Zuständigkeiten und Entscheidungsgrundlagen sollen offengelegt werden. „Verantwortliche müssen benannt werden, und es ist zu prüfen, ob Regress- oder Schadensersatzansprüche möglich sind. Vor allem aber braucht es endlich politische Konsequenzen: Ohne einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der die Corona-Jahre insgesamt aufarbeitet, wird dieses Muster der Verschwendung und Vertuschung bleiben“, mahnt die Abgeordnete.
2.000 Tonnen Corona-Müll: Bundesregierung sucht Firma für Vernichtung von Masken und Co.